Verkehrte Welt: In Tel Aviv wird für die Justizreform demonstriert, in Jerusalem dagegen

Die Bürger, die für die Regierung und ihre Rechtsreform gestimmt haben, gehen auf die Straße.

von Michael Selutin | | Themen: Justizreform
Justizreform
Die Israelis gehen auf die Straße, links in Jerusalem gegen die Justizreform, rechts in Tel Aviv für die Justizreform. Fotos: Chaim Goldberg/Flash90 und Barak Gilboa/TPS

Schätzungsweise 200.000 bis 300.000 Unterstützer der Justizreform des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu versammelten sich am Sonntagabend in der Kaplanstraße in Tel Aviv zum “Marsch der Millionen”.

Seit mehr als einem halben Jahr halten regierungsfeindliche Anarchisten wöchentliche Kundgebungen und Demonstrationen ab, doch in der Nacht zum Sonntag beherrschten Mitglieder des rechten Lagers den Platz.


Die Großdemonstration fand statt, als die Knesset einen viel diskutierten Gesetzentwurf vorlegte, der die Anwendung des sogenannten Angemessenheitsstandards durch den Obersten Gerichtshof einschränken soll. Diese Gesetzgebung würde “Angemessenheit” als Rechtfertigung für Richter ausschließen, Entscheidungen des Kabinetts, der Minister und “anderer gewählter Beamter, wie vom Gesetz festgelegt”, aufzuheben.

Die Unterstützer der Reform reisten in gecharterten Bussen aus mehr als 100 Orten im ganzen Land nach Tel Aviv. Auf Videos, die in den sozialen Medien geteilt wurden, war zu sehen, wie Hunderte von ihnen mit dem Zug anreisten, was die Behauptung der Opposition widerlegte, die Israelis seien geschlossen gegen die Justizreform.

“In den letzten sechs Monaten haben wir praktisch einen Staatsstreich im Staat Israel akzeptiert, einschließlich einer militärischen Rebellion in den israelischen Verteidigungsstreitkräften,“ erklärte Likud-Minister David Amsalem.

 

Demo in Jerusalem

Gleichzeitig fanden in Jerusalem erneut Anti-Reform-Demos statt.

Tausende von Reformgegnern waren am Abend zuvor in die israelische Hauptstadt gezogen. Viele der Demonstranten marschierten die 40 Meilen von Tel Aviv aus, andere schlossen sich auf dem Weg an. Die Demonstranten schlugen ihre Zelte im Gan Sacher Park in der Nähe der Knesset, des Obersten Gerichtshofs und anderer staatlicher Einrichtungen auf.

Am Jerusalemer Bahnhof kam es zu einer besonders bewegenden Szene, als sich Reformgegner und -Unterstützer auf einer Rolltreppe über den Weg liefen. Am Ende des Tages befanden sich die Reformgegner nach der Demonstration auf dem Weg zurück nach Tel Aviv, während die Befürworter von Tel Aviv nach Jerusalem zurückkehrten. In einem Video ist zu sehen, wie sich einige der Demonstranten freundschaftlich die Hand reichten, als sie in entgegengesetzte Richtungen rollten.

Beide Seiten schwenkten auf dem Heimweg nach den jeweiligen Demonstrationen für oder gegen die Justizreform Israel-Flaggen, die den Staat vor einer Diktatur retten sollen.

 

Streik der Wirtschaft

Für den heutigen Montag kündigten einige 150 der größten israelischen Unternehmen einen Streik an, in dessen Zuge einige Banken, Einkaufszentren und Tankstellen geschlossen bleiben und einige Unternehmen in einem reduzierten Rahmen arbeiten werden.

Auch die Histadrut, die größte Gewerkschaft Israels, könnte sich einem Streik anschließen. Als die mächtige Gewerkschaft Ende März einen Streik ankündigte, legte Premierminister Netanjahu die Justizreform auf Eis. Die traditionell linke Gewerkschaft steht unter starkem Druck aus eigenen Reihen, ihr Gewicht hinter die Reformgegner zu werfen, aber bisher hat sie keine Schritte angekündigt.

 

Bruderhass zerstörte den Tempel

Die Abstimmung über die Reform in der Knesset und die sich zuspitzende Lage im Land kommen zu einer sehr passenden Zeit, denn am Donnerstag wird der Zerstörung der Tempel in Jerusalem gedacht.

Tisha B´av ist ein sehr trauriger Tag, an dem Juden fasten und in der Synagoge auf dem Boden sitzen, während sie über das Schicksal Jerusalems, des Tempels und des jüdischen Volkes klagen.

Die Weisen erklärten, der Tempel sei aufgrund des Hasses innerhalb des Volkes zerstört worden und wir wissen, dass es während der Belagerung Jerusalems durch die Römer verschiedene jüdische Fraktionen in der Stadt gab, die einander bekämpften. Dies führte schließlich zur Zerstörung des Tempels, der Stadt und zum langen Exil, in dem sich das jüdische Volk nach wie vor befindet.

Ebenso sieht es heute aus. Während das kleine Israel von allen Seiten von Feinden belagert wird, bekämpfen sich die verschiedenen Fraktionen im Land gegenseitig. Die Feinde Israels reiben sich bei dem Anblick der internen Streitigkeiten die Hände und schmieden Pläne, wie sie diese für die Zerstörung des Landes ausnutzen können.

Es bleibt zu hoffen, dass Israel aus seiner Geschichte gelernt hat und in der Lage ist, seine Streitigkeiten friedlich beizulegen.

 

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Eine Antwort zu “Verkehrte Welt: In Tel Aviv wird für die Justizreform demonstriert, in Jerusalem dagegen”

  1. Andrew Manner sagt:

    Ob das die richtige Entscheidung ist wage Ich zu bezweifeln!
    Israel destabilisiert sich selber und seine Gegner frohlocken…

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