Wer hat in diesem Disput Recht, diejenigen die für Justizreformen putschen oder diejenigen, die Israels Regierung loswerden wollen? Die rechte Regierungskoalition will das linke Rechtssystem reformieren und ein demokratischeres Israel schaffen. Das ist ihre Vorstellung der Situation. Die Linken sehen dies natürlich anders und wollen die rechtsnationale Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Rede zu stellen. Stopp, ihr habt kein Recht auf einen Rechtsputsch.
Die Protestler, die wöchentlich gegen die nationalreligiöse Regierungskoalition auf die Straße gehen und strategische Verkehrsadern im Land blockieren, glauben wirklich an einen Rechtsputsch. Sie befürchten das Ende der israelischen Demokratie im Heiligen Land, es ist ganz egal, ob sie Recht haben oder nicht, die Angst vor einer Diktatur putscht die Menschen auf die Straßen. Auf der anderen Seite sehen die Regierungsvertreter und ihre Wähler die gesamte Situation anders. Aus ihrer Sicht ist Israel mit einem Putschversuch konfrontiert, der von linken Schlüsselfiguren in der Politik und in der Wirtschaft finanziert wird.
Die so genannte „linke und weiße Elite“ im Land kann sich nicht mit dem jüngsten Wahlergebnis abfinden. Was sie in den demokratischen Wahlen im November 2022 verloren haben, die Regierung im Land, wollen sie in einem Staatsstreich wieder zurückgewinnen. Der Trigger, um die Menschen auf die Straßen zu bewegen, sind die Rechtsreformen, die Israels jetzige Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ohne Absprache mit der Opposition im israelischen Parlament durchsetzt. Diese Einschätzung ist fast von allen rechten und religiösen Politikern in der Knesset zu hören.
Der rechtsorientierte Fernsehkommentator Shlomo Bardugo ist sich sicher, dass in die linken Proteste etwa 80 Mio. Euro reingepumpt wurden. „Dies ohne die Anzeigen in den israelischen Medien, in denen Menschen zu den Protesten aufgerufen werden“, fügte Bardugo im rechten Fernsehkanal 14 hinzu. Aus seiner Sicht bekommen linke Protestbewegungen die Anzeigen umsonst, denn der Erfolg des Staatsstreichs ist auch im Interesse der linken Medien im Land. „Heute verstehen wir alle, dass es sich nicht um reguläre Proteste handelt, dies ist ein Putschversuch. Wie ich bereits vor den Wahlen sagte, die Linken wollen uns nicht die Regierung übertragen. Und das ist die gesamte Geschichte!“
Das Problem ist, Einer beschuldigt den Nächsten und keiner hört dem anderen zu. Es gibt einfach keinen Dialog zwischen den beiden Stämmen im Volk. Jeder besteht auf das Seine. Die Koalition zieht die Rechtsreformen ohne Rücksicht auf die Opposition durch, sie ist zwar bereit mit der Opposition über die Rechtsreformen zu verhandeln, aber parallel zum Gesetzgebungsprozess. Den will die Koalition nicht stoppen, worauf die Opposition aber besteht, um mit der Regierung zusammenzukommen und zu reden. Das Resultat ist, die israelische Gesellschaft zerfällt und eine bisher noch nicht dagewesene Feindseligkeit ist im Volk ausgebrochen. Wer dafür verantwortlich ist, sind die Politiker auf beide Seiten. Daher sagen wir, dass wieder ein Streit unter den Stämmen ausgebrochen ist.
Die nationalreligiöse Regierung hat eine einmalige Gelegenheit das System in Israel neu zu formen und das will sie natürlich nicht verpassen und genau davor haben die Gegner Angst. Die Opposition befürchtet, das die rechte Regierung die Gewaltenteilung zwischen Israels Legislative (Knesset), Exekutive (Regierung) und Judikative (Recht) aus dem Gleichgewicht bringen wird. Die Rechten sagen dazu, dies ist unbedingt nötig, denn Israels Judikative war bisher stärker als die Exekutive und Legislative.
Das ist der Knackpunkt zwischen den zwei Weltanschauungen im jüdischen Volk. Um die biblischen Verheißungen am Leben zu behalten, muss die Judikative geschwächt werden, denn ihre linksliberale Menschenrechtsstrategie stört aus Sicht rechter und religiöser Juden der Politik im Land. Die Gegner sehen das anders. Wenn die Gewaltenteilung beschädigt wird, dann ist alles unter der Kontrolle einer nationalrechten Regierung, die Richter ein- und absetzen kann.
Und wer hat in diesem Streit recht, das kommt darauf an, wen man fragt. Oder seid nächsten Dienstag (28. März) um 19:00 deutsche Uhrzeit mit mir im Zoomtreffen in Jerusalem. Steht Israel vor der dritten Tempelzerstörung? Was im Land abläuft, ist gefährlich.
https://www.israelheute.com/erfahren/steht-israel-vor-der-dritten-tempelzerstoerung/
Im Mai werden wir für vier Tage in die Schweiz kommen und mit euch ausführlich darüber reden und diskutieren. Israel feiert seinen 75. Jahrestag! Wird es diesmal 100 Jahre erreichen? Im Dialoghotel Eckstein in Baar, Schweiz.
Israels Demokratie war noch nie im Gleichgewicht, da die Justiz machen kann, was sie will. Es ist höchste Zeit, dass die drei Instanzen durch Einschränkung der Justiz ins Gleichgewicht kommen. Die linksgerichteten Justizanhänger möchten die Wahlen und den Willen der Mehrheit der israelischen Bevölkerung nicht akzeptieren. Deshalb gibt es diese Aufstände und diesen modernen Putschversuch. Die linksgerichteten Justizanhänger möchten somit die Macht mit aller Kraft und Gewalt wieder an sich reißen. Sie wollen nämlich kein anständiges, konservatives Israel. Vielmehr wollen sie Sodom und Gomorrha wieder in Israel herstellen und die jüdischen Anwohner von Judäa durch arabische Eindringlinge ersetzen. Sie wollen Stück für Stück das Land Israel an die Feinde Gottes abgeben, weil sie somit Gott aus Israel vertreiben möchten. Aber das wird Gott nicht zulassen.