Wenige Stunden nachdem ich den Artikel „Neue Vereinbarungen werden wahrscheinlich nichts neues Schaffen“ zusammenfasste, kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler im Palästinenserdorf Hawara. Ein Racheakt jüdischer Siedler infolge des Terroranschlages wenige Stunden vorher in Hawara.

Auch habe ich gestern geschrieben, dass „Alle Seiten verstehen, dass dringend Ruhe nötig ist. Das Problem ist nur, dass die palästinensische Autonomieführung in Ramallah keine Kontrolle über ihr eigenes Volk hat“. Das war nicht vollständig. Auch wir haben ein Problem. Auch Israels Regierung hat wahrscheinlich keine absolute Kontrolle über ihr Volk. Was gestern Nacht in Samaria passiert ist, signalisiert die neuen Situation im Land. Chaos. Der arabische Knessetabgeordnete Ahmed Tibi hat den jüdischen Gewaltausbruch in Hawara mit der Kristallnacht in Nazi-Deutschland verglichen. Auch Abdallah Zarzur, der Islamischen Bewegung tweetete: „Was bleibt den Palästinensern nach all dem noch übrig? Das haben die Nazis den Juden in der Kristallnacht 1938 und vor der Vernichtung im Zweiten Weltkrieg angetan. Eine kriminelle Regierung! Eine kriminelle Besatzung!“ Andere beschrieben den Gewaltausbruch der jüdischen Siedler als Pogrom gegen Palästinenser. Siedler-Gewalt gegen Palästinenser: Entsetzen und Zustimmung zu Lynchjustiz in Israel. Der Gewaltausbruch der jüdischen Siedler ist genau das, was Israels Feinden fehlte, um Juden mit Nazis zu vergleichen. Ein Unterschied ist, dass die israelischen Soldaten, palästinensische Familien aus den brennenden Häuser errettet haben. Das haben die Nazis damals nicht mit den Juden gemacht.

ליל בדולח בחיווארה
Kristallnacht in Huwara
ليل البلور في حوارة pic.twitter.com/Bb9Np1jsv9

— Ahmad Tibi (@Ahmad_tibi) February 26, 2023

Der jüdische Gewaltausbruch darf nicht gerechtfertigt werden, aber er signalisiert die Frustration der jüdischen Siedler von ihrer eigenen Koalition. Juden werden ermordet und die Regierung und Armee unternimmt nichts. Dies ist ein Warnzeichen an Netanjahu, der dringend umdenken muss, um seine Koalition am Leben zu behalten. „Wir haben die Abschreckung verloren“, behaupten die Siedler. „Die Araber haben keine Angst, denn sie wissen, dass die Hände der israelischen Sicherheitskräfte gebunden sind. Wenn die Armee für keine Ruhe und Sicherheit sorgt, dann machen wir das.“

Nicht nur die Anschläge, Raketenangriffe und die umstrittene Justizreform. Die Bilder vom brennenden Palästinenserdorf Hawara sind etwas Neues. Dies kann eine Gleichung formulieren, demnach eine nationalreligiöse Regierungskoalition zur Anarchie führt. Das passiert, wenn nicht klar ist, wer das Sagen hat. Keine zehn Wochen regiert die neue Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu und trotz Meinungsverschiedenheiten in vielen Fragen herrscht Einigkeit über eines. Alle Koalitionsverbündeten verstehen, dass das Land auseinanderbricht. Es begann mit der politischen Entscheidung, ein für alle Male das Rechtssystem zu reformieren. Die Rechtsreform oder der Rechtsputsch, es kommt darauf an, wen man fragt. Das Klima der Proteste schafft eine tiefe Kluft zwischen den beiden Teilen des Volkes.

Zudem eskaliert die Lage im Land, denn wir nähern uns dem islamischen Fastenmonat Ramadan und Israels Feinde werden alles versuchen um Israels rechtsnationale Koalition zu testen.

Bisher kritisiert sich die Koalition selbst als nicht rechts genug. Der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir machte gestern deutlich: „Genug ist genug! Die Zeit ist gekommen, die Eindämmungspolitik zu stoppen. Es ist Zeit, die gezielten Tötungen wieder aufzunehmen und die Terrorführer zu eliminieren. Ich verstehe den Schmerz, aber wir dürfen das Gesetz nicht in unsere Hände nehmen. Wer, den Terrorismus bekämpfen sollte, ist die israelische Regierung und IDF, nicht die Bürger“. Für die rechten Minister und Schlüsselfiguren wie Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich kann ihre Regierung nicht weiter so funktionieren. Wenn keine rechte Politik wie versprochen herrscht, dann hat sie kein Recht zu existieren.

Für die linken Israelis ist Ben-Gvir ein Faschist. Auf dem Schild steht „Brandstifter“

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steckt in einer Zwickmühle und muss entscheiden, wie er mit seiner vollen rechten Regierungskoalition wirklich zurechtkommt und eine rechte Politik durchsetzt. So wie es jetzt aussieht, wird dies mit jeder Woche unmöglicher. In einer der letzten Sicherheitskabinettssitzungen wurde Ben-Gvir nicht eingeladen und neue Kabinettssitzungen ruft Netanjahu nicht aus. Die rechtsorientierte Koalition spaltet sich zwischen den ganz rechten und den milden rechten in der Likud-Partei. Aber um ihre Politik zu vollenden, müssen beide kooperieren.

Wenn Netanjahu seine Justizreform tatsächlich im vollen Maß durchsetzen will, dann muss er einen Weg finden, seine rechten Siedlerminister Ben-Gvir und Smotrich zufrieden zu stellen. Die Armee muss härter gegen die palästinensische Bevölkerung eingreifen, die mit dem Terror sympathisiert. Gemäß beiden Ministern verstehen Araber nur Gewalt und deswegen muss Israel mit mehr Gewalt reagieren. Aber dies sieht Netanjahu und Israels Sicherheitssystem anders.

Netanjahu muss unbedingt Ruhe schaffen, denn er ist mit zu vielen Fronten konfrontiert, steigender Terror kurz vor Ramadan, zunehmende Raketenangriffe, wachsende Proteste gegen seine Rechtsreformen, Uneinigkeit in seiner Koalition und Chaos im Sicherheitskabinett. Wenn sich die Verbündeten nicht zusammenreißen, dann geht all das unter, wovon die Koalitionspartner fantasiert haben.