Premierminister Naftali Bennett, wie Sie ihn noch nie gesehen haben

Die Partner der Regierungskoalition streiten sich über die Diffamierung religiöser jüdischer Siedler

von Israel Heute Redaktion | | Themen: Naftali Bennett
Der sonst so gefasste Premierminister Naftali Bennett verlor am Mittwoch in einer stürmischen Knesset-Sitzung endgültig die Fassung. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist ein leidenschaftlicher Mann, doch er ist normalerweise auch kühl und gelassen. Am Mittwoch jedoch ließ er sich bei einer der heftigsten Auseinandersetzungen in der Knesset seit langem aus der Ruhe bringen.

Der Premierminister wurde so wütend, dass er von Abgeordneten und Knessetordnern daran gehindert werden musste, seinen Rivalen näherzukommen. (Siehe Video unten)

Der hitzige Schlagabtausch fand inmitten einer Abstimmung über das sogenannte “Elektrizitätsgesetz” statt, das Tausenden von illegal errichteten Häusern den Anschluss an das Stromnetz ermöglichen wird. Die meisten dieser Häuser befinden sich in arabischen Städten und Vierteln, wo illegale Bauten weit verbreitet sind. Aber es gibt auch nicht wenige in ultra-orthodoxen jüdischen Städten, wo das gleiche Problem besteht.

Gesetzgeber der Opposition warfen der Regierung vor, sie habe vor den arabischen Elementen im Land kapituliert, die versuchen, das Gelobte Land zu “stehlen”. Dies sei besonders abscheulich, wenn es von einem national-religiösen Führer wie Bennett kommt.

Um Bennett und die rechten Fraktionen in seiner Regierung in Verlegenheit zu bringen, brachte die Opposition einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf ein, der es auch illegalen jüdischen Außenposten in Judäa und Samaria erlauben würde, sich an das Stromnetz anzuschließen. Man wusste, dass dieser Antrag nicht durchkommen würde, glaubte aber, dass er die angebliche Heuchelei der derzeitigen Regierung entlarven würde.

Das folgende Video stammt aus einem hebräischsprachigen Nachrichtenbericht und zeigt die Konfrontation aus nächster Nähe:

Spaltung in Bezug auf religiöse Siedler

Das Kräftemessen über das Elektrizitätsgesetz war nicht das Ende von Bennetts politischen Herausforderungen in dieser Woche. Am Donnerstag musste er eine Erklärung abgeben, in der er den Äußerungen eines stellvertretenden Ministers seiner Regierung entgegentrat, nachdem dieser tatsächlich gegen religiöse jüdische Siedler gehetzt hatte.

Der stellvertretende Wirtschaftsminister Yair Golan bezeichnete in einem Interview mit dem Knessetkanal die jüdischen Siedler, die die erwähnten illegalen Außenposten bewohnen, als “Untermenschen”.

“Menschen, die sich in einem Gebiet ansiedeln, das legal geräumt wurde, haben dort nichts zu suchen”, sagte Golan mit Blick auf den Außenposten Homesh im Norden Samarias.

Homesh war eine jüdische Siedlung, die im Rahmen des Rückzugs von 2005 geräumt wurde. Eine kleine Gruppe religiöser jüdischer Siedler ist seitdem auf den Hügel zurückgekehrt und hat dort eine kleine Jeschiwa eingerichtet. Homesh geriet Ende letzten Monats erneut in die Schlagzeilen, als palästinensische Terroristen einen dieser Jeschiwastudenten in einen Hinterhalt lockten und töteten. Seitdem kommt es zu Zusammenstößen zwischen den Juden von Homesh und den in der Gegend lebenden Palästinensern.

“Das sind keine Menschen, sondern untermenschliche, verachtenswerte Menschen… Sie sollten keine Unterstützung erhalten und mit Gewalt von dort entfernt werden”, sagte Golan über die jungen religiösen Juden.

Bennett meldete sich umgehend auf Twitter zu Wort und nannte Golans Äußerungen “schockierend, verallgemeinernd und eine grenzwertige Verleumdung”.

Später versuchte Golan klarzustellen, dass er nur von jenen Siedlern sprach, die aktiv mit Palästinensern zusammengeraten waren und Grabsteine auf einem örtlichen muslimischen Friedhof zertrümmert hatten. Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter auch viele Mitglieder der Regierungskoalition, betonten jedoch, dass der Tonfall von Golans Äußerungen nur den Hass auf alle in Judäa und Samaria lebenden Juden schüren würde.

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu wies darauf hin, dass die Bezeichnung “Untermensch” Jargon der Nazis sei, der früher verwendet wurde, um die europäische Bevölkerung gegen die Juden aufzuhetzen.

Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Verkehrsministerin Merav Michaeli, pflichtete ihm bei, und das will schon etwas heißen. Sie und Netanjahu sind sich äußerst selten einig. “Worte haben Macht. Wir sind die ersten, die das wissen, daher ist die Verwendung des Wortes ‘Untermensch’ unverantwortlich und erfordert eine Entschuldigung”, twitterte sie.

Schreibe einen Kommentar

Israel Today Newsletter

Daily news

FREE to your inbox

Israel Heute Newsletter

Tägliche Nachrichten

KOSTENLOS in Ihrer Inbox