Stellen Sie sich vor, Ihre Regierungskoalition besteht darauf, dass das Wort Gottes – die Bibel – und christliche Werte in der Politik ernstgenommen werden sollen. Es soll ein Gesetz verankert werden, dass der Bibel und dem christlichen Glauben in Ihrem Land zugutekommt. Natürlich werden sich Andersgläubige benachteiligt fühlen, aber genau das will die jetzige Regierung tun, indem sie den Zionismus und die Tora als höchsten Wert in der Politik festlegt. In dieser Spannung lebt das Volk Israel seit seiner Staatsgründung und ehrlich gesagt, ist das in vielen Fällen nicht leicht. Bibel lesen und glauben ist eins, aber Bibel in der Politik verwirklichen ist etwas anderes.
„Dies verwandelt Israel von einem zionistischen Staat in einen jüdisch-religiösen Staat. Eine Entscheidung, die den Staat verändert und Israel zurück in das Reich Juda, während der Zweiten Tempel Periode drängt.“ In diesen Worten beschrieb Prof. Izhar Oplatka, ein leitender Experte für Bildungspolitik an der Universität von Tel Aviv, die neue Regierungsentscheidung über ein neues Gesetz des Zionismus. Israels politische Entwicklung wird immer im biblischen Rückblick verglichen. Das Königreich Juda, einschließlich Benjamin war im Vergleich zu den anderen zehn Stämmen im Königreich Israel das religiöse und orthodoxe Israel, genau wie in unserer Zeit. In diesem neuen Gesetzesvorschlag bestehen die orthodoxen Koalitionspartner auf die offizielle Anerkennung der „Tora als höchsten Wert“.
In dem Vorschlag heißt es: „Die Werte des Zionismus, wie sie im Grundgesetz ausgedrückt sind – Nationalstaat des jüdischen Volkes – werden die entscheidenden Werte bei der Festlegung der öffentlichen Politik, der Innen- und Außenpolitik, der Gesetzgebung und des Handelns der Regierung und aller ihrer Einheiten und Institutionen sein.“ Zu dieser Definition sagten die orthodoxen Minister stopp. Sie äußerten die Befürchtung, dass ihre Wähler, von denen die überwiegende Mehrheit nicht im Militär dient und sich nicht namentlich zum Zionismus bekennt, diskriminiert werden könnten. Aus diesem Grund wurde neben Zionismus als höchsten Wert auch die Tora als höchster Wert im Gesetz formuliert.
Es wird erwartet, dass die Regierung den Resolutionsvorschlag billigt, demnach die Werte des Zionismus sowie das Studium der Tora als höchste Werte im Gesetz festgelegt werden. Dies verpflichtet die Regierung, Entscheidungen in diesem Sinne zu treffen. Das Gesetz wird unter anderem jungen Israelis nach ihrem Armeedienst und orthodoxen Jeschiwa-Schülern beim Kauf von Land und beim Bau Vorrang gegenüber anderen Staatsbürger einräumen, um die jüdische Siedlung im Negev und in Galiläa in Gang zu setzen.
Das oberste Ziel der zionistischen Idee war die Heimkehr der in aller Welt vertriebenen Juden in das biblische Land zwischen dem Mittelmeer und Jordan. Der Zionismus bezieht sich auf Zion als Name für den Tempelberg in Jerusalem. Theodor Herzl war der Gründer des politischen Zionismus, der infolge des steigenden Antisemitismus im 19. Jahrhundert in Europa ins Leben gerufen wurde. Aber schon in der biblischen Geschichte kehrten Juden immer wieder nach Zion zurück, damit ist der Zionismus eigentlich nichts neues. Aus Sicht fremder Völker wird der Zionismus manchmal als rassistisch betrachtet, zum Teil haben sie recht, aber dafür ist die biblische Verheißung verantwortlich. Zionismus und Tora gehören grundsätzlich zusammen und genau das will die jetzige Regierung in einem neues Gesetz als höchsten Wert in Israels Politik verankern.
Damit möchte die Regierung grundsätzlich den Inhalt des sogenannten Nationalstaatsgesetzes vom Juni 2018 in die Tat umsetzen. Ein Gesetz, das in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten war, obwohl es Tacheles nur wenige Neuerungen enthält. Seine Befürworter betonen, dass darin nur Realitäten zum Ausdruck kämen. Kritiker meinen, das Gesetz diskriminiere Minderheiten, und unterschlage das Prinzip der Gleichheit zwischen Juden und Nichtjuden. Eine Debatte, die in Israel die gesellschaftliche Spannung zwischen jüdischer und demokratischer Identität offenbart. Zwei Weltanschauungen die im Volk Israel nicht zurechtkommen. Aus diesem Grund befürchten Teile im Volk eine Spaltung, wie damals zur biblischen Zeit der Könige Israels.
Linke Bewegungen sehen darin ein Problem. „Wenn die Regierung diesen Vorschlag genehmigt, wird die Diskriminierung der arabischen Gesellschaft zu einem führenden Wert für die Regierung werden, der jüdische Bürger bevorzugt und arabische Bürger diskriminiert.“ Aber ist nicht in der Bibel verankert, dass dieses Land dem Volk Israel verheißen wurde? Wenn die Tora als höchster Wert in Israels Politik anerkannt wird, dann ist das biblisch korrekt. Und dies wird heute von Teilen im Volk kritisiert. Natürlich kritisierte dies auch der Oppositionsführer Yair Lapid, wobei er vergessen hat, dass er im letzten Jahr unter seiner Regierung etwas anderes gegenüber Mako sagte: „Ich habe kein Problem damit, die Tora zu lernen. In meinen Augen hat die Tora einen hohen Wert für das Volk Israel.“
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Gil Limon, sagte, er sei gegen das Gesetz. „Die Regierung kann nicht entscheiden, dass ein Wert anderen Werten überlegen ist“, sagte er. Dazu sagte der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir: „Gut, dass Sie zu Zeiten des ersten Premierministers David Ben-Gurion nicht hier waren. Wer sich unserem Vorschlag zugunsten der israelischen Soldaten widersetzt, macht sich selbst zu einem Gegner des Zionismus“. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstrich, dass dieser Gesetzentwurf dazu beiträgt, Hindernisse zu beseitigen, die von der Israelischen Landbehörde (ILA) geschaffen wurden. „Dies ist eine Frage der Politik, und ich möchte die Politik kontrollieren”, sagte Netanjahu in der Kabinettssitzung. „Wenn wir die Gesetze ändern müssen, werden wir das tun.“ Netanjahu sagte, die Generalstaatsanwaltschaft will eine Diskussion, aber „er will die Politik bestimmen“. Dazu gehört der Zionismus und die Bibel, denn in Israel bestimmt die Bibel so oder so die Politik.
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Eine Antwort zu “Politik und die Bibel als höchster Wert”
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Die Torah gehört in die Knesset und nicht ins Museum. Das neue Gesetz für die Bibel an erster Stelle muss auf jeden Fall verabschiedet werden. Dann wäre Israel auch mehr gesegnet und es wird der Wirtschaft dann durch den Segen bedingt, noch viel besser gehen.