(JNS) Yitzhak Wasserlauf, Israels Minister für die Entwicklung der Peripherie, des Negev und Galiläas, kündigte am Mittwoch ein geplantes Gesetz an, das den Zionismus als einen “leitenden und entscheidenden Wert” bei der Festlegung der Regierungspolitik verankern soll.
Über diese Maßnahme solle bei der Kabinettssitzung am Sonntag abgestimmt werden, obwohl hebräischsprachige Medien berichteten, der Text sei noch in der Endphase.
“Wir werden weiterhin die Fahne des Zionismus für die Besiedlung und die Sicherheit hochhalten”, so Wasserlauf, Mitglied der Partei Otzma Yehudit, und fügte hinzu, dass das Gesetz “IDF-Soldaten und Veteranen der Armee den Vorzug geben, die Bindung der jüdischen Nation an ihr Land stärken und den Negev, Galiläa sowie Judäa und Samaria festigen” werde.
Das übergeordnete Ziel der Initiative sei es, das Nationalstaatsgesetz von 2018 in die Praxis umzusetzen, erklärte Wasserlauf.
Das Grundgesetz: Israel wurde im Juli 2018 als Nationalstaat des jüdischen Volkes bestätigt. Es besagt: “Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung wahrnimmt.” Das Gesetz fügt hinzu, dass “die Erfüllung des nationalen Selbstbestimmungsrechts im Staat Israel einzigartig für das jüdische Volk ist.”
Dementsprechend wurden im Gesetz die jüdischen Symbole des Staates verankert und Jerusalem als seine Hauptstadt bestimmt. Es erklärte Hebräisch zur Amtssprache des Landes, während Arabisch einen Sonderstatus behielt und für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen für Arabischsprachige verwendet wurde. Das Gesetz legte auch den hebräischen Mondkalender als offiziellen Kalender des Landes fest und erkannte den Unabhängigkeitstag und andere jüdische Feiertage, Veranstaltungen und Gedenktage offiziell an.
In den Erläuterungen zu dem Gesetz heißt es, dass das Ziel des Gesetzes darin besteht, “die Identität des Staates Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes in den grundlegenden Rechtsvorschriften zu verankern und dem verfassungsrechtlichen Rahmen eine Reihe von Anweisungen hinzuzufügen, die sich mit den grundlegenden Merkmalen des Landes als jüdischer Staat befassen”.
Das Gesetz gewährt weder individuelle Rechte aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit oder Nationalität noch nimmt es diese weg, ist aber aufgrund seiner klaren Betonung der jüdischen Identität des Staates umstritten.
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