Ja oder nein? Netanjahu und die Annexion des biblischen Israels

Netanjahus Rivalen bestehen darauf, dass Bibi nicht einen Zentimeter von Judäa und Samaria annektiert, sondern alles nur Wahlrhetorik ist.

Ja oder nein? Netanjahu und die Annexion des biblischen Israels
Marc Israel Sellem/POOL

Premierminister Benjamin Netanjahu besteht darauf, dass er bereit ist, die einseitige Annexion der biblischen Kerngebiete Judäas und Samarias umzusetzen. Kritiker sagen jedoch, es sei nur eine Wahlkampfrhetorik, um seinen Wählerstamm drei Wochen vor den Wahlen zu stärken.

US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Monat die Friedensbemühungen im Nahen Osten auf den Kopf gestellt, als er seinen Vorschlag „Vom Frieden zum Wohlstand“ vorstellte, der allgemein als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnet wird.

Zum ersten Mal hatte ein großer westlicher Friedensvermittler die israelische Souveränität über die meisten jüdischen Siedlungen in der sogenannten “Westbank” als ein vorbestimmtes Ergebnis von Friedensverhandlungen vorgeschlagen.

Israel nahm das als grünes Licht.

„Wir sind bereits dabei das Gebiet abzumessen, das gemäß dem Trump-Plan Teil des Staates Israel werden wird. Es wird nicht allzu lange dauern“, sagte Netanyahu bei einer Kundgebung am Wochenende in der jüdischen Siedlung Ma’ale Adumim im Raum Jerusalem.

 

Keine bessere Gelegenheit

Verteidigungsminister Naftali Bennett forderte Netanjahu auf, Judäa und Samaria zu annektieren, bevor es zu spät ist.

“Es wird nie eine bessere Gelegenheit geben, unserem Land die Souveränität zu geben”, sagte Bennett am Freitag. “Ohne Souveränität werden wir einen terroristischen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt bekommen.”

Netanjahu, der die Erwartungen ein wenig milderte, teilte einer Versammlung in Beit Schemesch vergangene Woche mit, dass er erst dann mit der Annexion beginnen könne, wenn er die erneuten Wahlen gewonnen habe.

“Wir im Likud können nicht zulassen, dass uns diese historische Gelegenheit aus den Händen rutscht”, sagte Bibi. „Wir haben sie erarbeitet und sind hier, um sie zu realisieren. Aber um sie zu sichern, um Israels Grenzen zu sichern, um Israels Zukunft zu sichern, müssen dieses Mal alle Likud-Mitglieder, alle Likudniks, zur Wahl erscheinen. “

Netanjahu warnte davor, dass sein Rivale Benny Gantz, der Parteichef von “Blau-Weiß”, diese “historische Gelegenheit” verpassen würde, wenn er Premierminister werde.

„Gantz sagt, er akzeptiere den Plan, fügt aber einen kleinen Zusatz hinzu. Er sagt: “Ich werde das Programm akzeptieren, aber nur durch Vereinbarung, durch internationale Vereinbarung. Also, die Palästinenser müssen dem zustimmen, die UN muss dem zustimmen, die EU muss dem zustimmen“, erklärte Netanjahu und meinte, dass unter Gantz die Annexion einfach niemals stattfinden werde.

 

Bibis leere Versprechen

Aber es gibt Menschen, sogar auf der rechten Seite des politischen Spektrums, die sagen, dass auch Netanjahu die 30 Prozent von Judäa und Samaria, die der Trump-Plan in die zukünftigen Grenzen Israels einbezieht, niemals annektieren wird.

“Lügen wir uns nicht an. Nach der Wahl wird nichts passieren. Wer sich darauf verlässt, dass Netanjahu nach den Wahlen in Judäa und Samaria Souveränität auch nur über ein Sandkorn ausübt, irrt sich“, erklärte Avigdor Liberman, Vorsitzender der Partei Israel Beiteinu.

Liberman wurde nach den Wahlen im September zu einer Art Königsmacher, als sowohl Netanjahu als auch Gantz ihn verzweifelt umwarben, um sich ihren jeweiligen Koalitionen anzuschließen.

Aber Liberman und Netanjahu sind sich schon seit Jahren uneinig, und dies sogar in Bezug auf die jüdische Souveränität im biblischen Kernland.

Liberman sagte Aktivisten der “Souveränitäts” -Bewegung, dass er bereits letztes Jahr darauf gedrängt habe, das israelische Gesetz über das Jordantal auszuweiten, nur damit die Rechnung von niemand anderem als Netanjahu zerschlagen wurde.

 

Unbehaglicher Trump

In der Zwischenzeit scheint es der Trump-Administration unangenehm zu werden, wie schnell die Israelis mit dem, was  sie es als Zustimmung des Weißen Hauses ansehen, diese umstrittenen Gebiete bedingungslos zu annektieren, fortfahren.

US-Beamte haben in den letzten Wochen gesagt, dass Israel nicht die Unterstützung hane, sofort mit der Annexion fortzufahren, auch wenn dies als bedingungsloses Zugeständnis im Plan „Vom Frieden zum Wohlstand“ dargestellt wird.

Sogar der US-Botschafter in Israel, David Friedman, nimmt jetzt auf seine früheren Äußerungen zurück, wonach Israel seine Souveränität sofort durchsetzen könnte.

Am Sonntag twitterte Friedman:

„Wie bereits erwähnt, muss die Anwendung des israelischen Rechts auf das Gebiet, das der Plan als Teil Israels vorsieht, von einem gemeinsamen israelisch-amerikanischen Komitee kartografiert werden. Alle einseitigen Maßnahmen vor Abschluss des Ausschussverfahrens gefährden den Plan und die amerikanische Anerkennung. “

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