Netanjahu hat eine Woche Zeit, um Regierungsmehrheit zu bilden und Neuwahlen zu verhindern

Kann er in dieser Zeit die erforderlichen 61 Knesset-Sitze einbringen? Experten zeigen sich skeptisch.

von David Isaac | | Themen: Benjamin Netanjahu
Oppositionsführer Benjamin Netanjahu nimmt an einer Plenarsitzung im Plenarsaal der Knesset teil, Juni 2022. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

(JNS) Mit der dramatischen Ankündigung der Koalitionsführer Naftali Bennett und Yair Lapid am Montagabend, man werde die israelische Regierung auflösen, begannen auch die Vorbereitungen auf die fünfte Wahlrunde innerhalb von drei Jahren. Als wahrscheinlicher Termin wurde bereits der 25. Oktober festgelegt. Die Wahlen könnten jedoch noch vermieden werden, wenn es Oppositionsführer Benjamin Netanjahu gelingt, vor der Auflösung der Knesset eine Regierung zu bilden. Kann er das schaffen?

Netanjahu verfügt derzeit über 55 Sitze in der Knesset. Er benötigt 61, eine knappe Mindestmehrheit in Israels 120 Sitze umfassendem Parlament.

Nach Ansicht von Ilana Shpaizman von der Abteilung für politische Studien der Bar-Ilan-Universität sind seine Chancen gering.

Die andere Oppositionspartei, die Gemeinsame Liste, eine antizionistische arabische Partei, könne als potenzieller Partner sofort ausgeschlossen werden, erklärte sie gegenüber JNS. Es bestehe zwar die geringe Möglichkeit einer Einigung mit Benny Gantz, dem Vorsitzenden der Blau-Weißen Partei (acht Sitze), doch Gantz würde wahrscheinlich nur einwilligen, wenn ihm der Posten des Premierministers zur Verfügung gestellt werden würde und nicht Netanjahu.

Benny Gantz könnte der Schlüssel zu Netanjahus Rückkehr an die Spitze sein, entweder jetzt oder nach den kommenden Wahlen. Doch der Preis dafür könnte der Posten des Premierministers sein. Bild: Yonatan Sindel/Flash90

Shmuel Sandler, emeritierter Professor der Bar-Ilan-Universität und derzeitiger Präsident des Emunah-Efrata College, stimmt mit Shpaizmans Einschätzung überein.

“Wenn Netanjahu eine Koalition bilden will, muss er dies tun, bevor der Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset vorgelegt und darüber abgestimmt wird”, sagte er gegenüber JNS. “Ich glaube nicht, dass er eine große Chance hat. Dazu braucht er [Gideon] Sa’ar, und da gibt es zu viel böses Blut”.

Sa’ar, der dem rechten Flügel angehört, ist wie so viele frühere Vertraute Netanjahus zu einem erbitterten Feind des ehemaligen Premierministers geworden. Nachdem er im Dezember 2020 aus dem Likud ausgetreten war, gründete er seine eigene Partei, Heue Hoffnung, die sechs Sitze in der Knesset kontrolliert. Nach der Bekanntgabe der Auflösung der Regierung sagte Sa’ar dem Armeeradio: “Mit Netanjahu zusammensitzen? Ich werde Bibi nicht [ins Amt des Ministerpräsidenten] zurückbringen. Alle Parteimitglieder stehen hinter mir, niemand wird in Versuchung kommen”.

Sa’ar riskiert jedoch, dass seine Partei bei den nächsten Wahlen von der politischen Landkarte verschwindet. Einer neuen Umfrage zufolge wird seine Partei Neue Hoffnung zwar vier Sitze in der Knesset erringen, ist aber gefährlich nah an der Wahlhürde. Die Partei “kann sich nicht in Sicherheit wiegen”, sagte Menachem Lazar, Leiter von Panels Politics, das die Umfrage durchgeführt hat.

Gideon Sa’ar weigert sich weiterhin hartnäckig, in einer Netanjahu-Regierung mitzuarbeiten. Doch die Alternative könnte bedeuten, dass seine Partei ganz aus der Knesset verdrängt wird. Bild: Yonatan Sindel/Flash90

Könnte sich Netanjahu mit Jamina zusammentun? Der Geschäftsführer der Partei sagte am Dienstag gegenüber Radio 103FM, dass “alles getan wird, um eine ständige Wahlschleife zu verhindern, einschließlich eines Sitzes unter Netanjahu in der nächsten Regierung”.

Shpaizman bezweifelt, dass es zu einem Zusammenschluss zwischen Likud und Jamina kommen könnte, und merkt an, dass Jamina mit nur vier Sitzen ohnehin nicht genug hätte, um Netanjahu an die Spitze zu bringen.

Am Dienstag brachten hebräische Medien die Möglichkeit ins Spiel, dass Nir Orbach, der den Hausausschuss der Knesset leitet, der sich mit den Regeln und Verfahren der Knesset befasst und ohne den das Auflösungsgesetz nicht verabschiedet werden könnte, versuchen könnte, Netanjahu den Weg zu ebnen. Nach Angaben von Ynet hatten die Koalitionsführer Schwierigkeiten, Orbach zu erreichen.

Orbach, der religiöser Zionist ist und Mitglied der Jamina-Partei war, verließ die Koalition am 13. Juni und sagte, er werde nicht zurückkehren, bevor nicht Regelungen verabschiedet seien, die die Bewohner von Judäa und Samaria dem israelischen Rechtssystem unterstellten. Diese Verordnungen sollten auslaufen, also nicht wie sonst erneuert oder verlängert werden, da die Regierungskoalition aufgrund von Meinungsverschiedenheiten unfähig dazu war. Berichten zufolge würde ein solcher Fall für Härtefälle und sogar “Chaos” für die in diesen Gebieten lebenden Juden sorgen. Dieser Umstand wurde von Bennett als Hauptgrund für seine Entscheidung angeführt, seine Regierung aufzulösen.

Nir Orbach hat dazu beigetragen, die Regierung seines eigenen Parteivorsitzenden Bennett zu stürzen, hat sich dabei aber wahrscheinlich selbst politisch ins Abseits gestellt. Bild: Olivier Fitoussi/Flash90

Berichten zufolge soll Orbach bereits Gespräche geführt haben, um Netanjahus Likud-Partei beizutreten. Es wurde allgemein angenommen, dass er einen reservierten Platz auf der Liste der Partei für die nächsten Wahlen erhalten hätte, wenn er im Gegenzug für den Sturz der Regierung gestimmt hätte.

“Er ist wirklich eine tragische Figur”, sagte Sandler. “Er hatte alle Trümpfe in der Hand. Aber mit dem Schritt von Bennett und Lapid hat er seine Verhandlungsmacht verloren.”

Bennett und Lapid waren diesen Berichten zufolge so besorgt über die Möglichkeit einer Blockade durch Orbach, dass sie die Abstimmung über ein Auflösungsgesetz auf den 22. Juni vorverlegt haben, wobei die Knessetmitglieder Boaz Toporovsky und Sharren Haskel das Gesetz am Montagabend einbrachten.

Shpaizman wies Berichte über Orbachs Fähigkeit, den Gesetzentwurf zu stoppen oder zu verzögern, als übertrieben zurück.

“Die Koalition könnte ihn aus dem Parlamentsausschuss entfernen”, sagte sie. “Er könnte es vielleicht für einen Tag aufhalten, aber nicht für immer.”

“Sie planen, die Abstimmung am Mittwoch zu beginnen. Da die Koalition das Gesetz nicht an einem Tag durchbringen wird und die Knesset nur von Montag bis Mittwoch tagt, wird die endgültige Abstimmung nächste Woche Montag oder vielleicht Dienstag stattfinden”, sagte sie.

“Netanjahu hat im Grunde eine Woche Zeit.”

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