Netanjahu: “Die Opposition ist für die Eskalation im Land verantwortlich”

Netanjahus Rede gestern richtete sich in erster Linie an seine Wähler und die rechten und religiösen Menschen im Land. Denn auch dort wird Netanjahu und seine rechte Regierung immer mehr kritisiert.

von Israel Heute Redaktion | | Themen: Benjamin Netanjahu
Benjamin Netanjahu
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält eine Pressekonferenz im Verteidigungsministerium in Tel Aviv am 10. April 2023. Foto: Tomer Neuberg/FLASH90

“Unser Land wird von Terroristen angegriffen”, mit diesen Worten begann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gestern Abend seine Pressekonferenz im Hauptquartier der israelischen Armee in Tel Aviv. “Aber dieser Terroranschlag hat nicht erst jetzt begonnen, sondern bereits in der Pessach-Woche des vergangenen Jahres, als es auf dem Tempelberg zu ähnlichen Provokationen kam. Unter der letzten Regierung (Bennett & Lapid) hat sich die Zahl der Terroranschläge im Lande verdoppelt.” Mit anderen Worten: Benjamin Netanjahu hat die letzte Regierung Israels für die jüngste Terrorwelle verantwortlich gemacht. Das, obwohl es unter seiner Regierung seit Jahresbeginn bereits 19 Tote gegeben hat. Im Jahr 2022 wurden 33 Menschen von Terroristen ermordet.

Netanjahu machte die Vorgängerregierung auch für andere Dinge verantwortlich, wie das Abkommen mit der libanesischen Regierung über die entschädigungslose Übergabe von israelischem Territorium und Gasreserven an den libanesischen Feind. Benjamin Netanjahu sprach in seiner Rede von der Hisbollah. “Die vorherige Regierung versicherte uns, dass dieses Kapitulationsabkommen die Konfrontation mit der terroristischen Organisation Hisbollah entschärfen würde. Doch wie wir gewarnt haben, ist genau das Gegenteil eingetreten. Die Terroranschläge der Hisbollah haben seitdem zugenommen, Israels Abschreckung ist geschädigt worden. Aber nicht nur das: Als unsere Feinde in den letzten Monaten von den Aufrufen zur Befehlsverweigerung hörten, wurde dies als Schwäche unserer nationalen Stärke interpretiert.” Netanjahu beendete seine Rede mit der Ankündigung, dass sein entlassener Verteidigungsminister Yoav Galant im Amt bleiben werde.

Die Rede Netanjahus richtete sich nicht an die Bevölkerung Israels, sondern war in erster Linie an seine Likud-Wähler und an die rechtsgerichteten und religiösen Menschen im Lande gerichtet. Eine gezielte Rede an sein Publikum, das Publikum seiner rechtsnationalistischen Koalition, das in den letzten Wochen immer unzufriedener geworden ist.

 

Schlechte Umfrageergebnisse

100 Tage sind vergangen, das israelische Volk ist unzufrieden mit seiner Politik, aber auch seine Wähler sind es. 69 % der Befragten gaben der Regierung eine schlechte Note. Nur 27 % sind der Meinung, dass die Regierung unter Benjamin Netanjahu eine gute Leistung erbracht hat. Dies geht aus der jüngsten Umfrage des Forschungsinstituts Midgam von Mano Geva hervor. Selbst unter den rechtsgerichteten Likud-Wählern ist die Mehrheit unzufrieden mit der rechten Regierung. 52 % der befragten Likud-Wähler gaben der Regierung die Note schlecht und 45 % der Likud-Wähler stimmten für gut. Die Enttäuschung der Bevölkerung ist überall zu hören, insbesondere in Bezug auf Israels taktische Reaktion auf Raketenangriffe und Terroranschläge.

Aber auch andere Umfragen zeigen, dass die derzeitige Koalition unter Benjamin Netanjahu immer unbeliebter wird. Einer am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage zufolge würde die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 18 Sitze verlieren. Würden heute Wahlen stattfinden, käme seine Koalition nur noch auf 46 Sitze in der 120 Mitglieder zählenden Knesset. In dieser Koalition hat Netanjahus Koalition eine stabile Mehrheit von 64 Sitzen. Die Umfrage des Fernsehsenders Channel 13 (Prof. Camil Fuchs) sagte voraus, dass der Likud auf 20 Sitze fallen würde, wenn heute gewählt würde. Derzeit hat der Likud 32 Sitze. So schlecht hat die Partei seit den Wahlen 2006 nicht mehr abgeschnitten.

Der gleichen Umfrage zufolge würde die Partei der Nationalen Union von Benny Gantz mit satten 29 Sitzen die größte Kraft in der Knesset stellen, mehr als doppelt so viele wie die 12, die sie derzeit hat. Yair Lapids Yesh Atid würde von derzeit 24 auf 21 Sitze kommen, sodass der Likud nur noch die drittgrößte Partei in der Knesset wäre. Die anderen Koalitionsparteien verlieren ebenfalls. Auf die Frage, was sie von Netanjahus Leistung im Amt hielten, sagten 71 % der Befragten, dass er keine gute Arbeit leiste, verglichen mit nur 20 %, die Netanjahus Leistungen positiv beurteilten. Nur 25 % der Befragten sprachen sich für einen Verbleib der derzeitigen Regierung unter Benjamin Netanjahu im Amt aus, während 33 % Neuwahlen wünschten. Weitere 33 % waren der Meinung, Netanjahu und Gantz sollten eine Einheitsregierung bilden. Auch andere Umfragen, die einige Tage zuvor durchgeführt wurden, ergaben ähnliche Ergebnisse.

Sogar bekannte Persönlichkeiten der Rechten, wie der Rapper “HaTzell” (der Schatten), der für seine rechten Posts bekannt ist, spricht hier gegen die Regierung Netanjahus.

“Was passiert mit der rechten Regierung? Ihr alle wisst, dass ich ein Rechter bin, ohne Kompromisse, aber momentan ist es sehr schwer, Euch in Schutz zu nehmen. Vielleicht habt Ihr ein größeres Programm, aber Ihr macht nichts, nicht im Norden, nicht im Süden, in einer Zeit, wo unsere Brüder und Schwestern ermordet werden. Viele Eurer Wähler sagen, dass die vorherige Regierung mehr gegen den Terror getan hätte. Ihr habt versagt, Ihr habt bei der Erklärung der Justizreform versagt, ihr habt uns alle angezündet, dann die Flammen gelöscht und uns mit dem Feuer allein gelassen. Und auch jetzt schafft Ihr es nicht, uns zu erklären, was auf dem Tempelberg, passiert, Ihr habt versagt. Das Volk will wissen, was los ist, was Eure Lösungen sind. Die Welt will wissen, was auf dem Tempelberg passiert, anstatt Bilder von gefesselten Menschen zu sehen. Und Ihr schweigt. Ihr habt in der Erklärung versagt. Vielleicht solltet Ihr von den Palästinensern lernen, wie man es macht……”

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Frustrierte Koalitionspartner

Vor dieser Situation hat sich Benjamin Netanjahu in seiner Rede nur an die Wähler der Rechten gewandt, denn die anderen glauben ihm ohnehin kein einziges Wort. Und nicht nur das, auch die Koalitionspartner sind von sich selbst frustriert und geben dies in den Medien offen zu.

“Ich bemühe mich sehr, loyal zu sein und die Regierung, der ich angehöre, nicht anzugreifen, aber so kann es einfach nicht weitergehen. Das alles hat nichts mit den ganzen komplizierten Meldungen über die Angriffe auf den Norden und den Süden zu tun. Die israelische Armee ist ein Gefangener des illusorischen Konzepts der Osloer Verhandlungen. Wir bluten, und leider können wir nicht sagen, dass wir keine Schuld an dem Blutvergießen haben”, sagte der religiöse Finanzminister Bezalel Smotrich.

Er und sein Parteikollege Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, sind unzufrieden mit den Entscheidungen ihrer Regierungskoalition und des Sicherheitskabinetts. Itamar Ben-Gvir twitterte: “Ein Sturz der Regierung ist keine Option. Die Opposition hat unsere Feinde ermutigt, einen militärischen Konflikt gegen uns zu beginnen.” Wir wissen nicht, worauf er diese Aussage stützt, aber auch er gab der Opposition die ganze Schuld.

Tweet: Auch Itamar Ben-Gvir muss die Kritik seiner Wähler einstecken. Bei einem Marsch zur jüdischen Siedlung Eviatar wurde er von Teilnehmern des Marsches beschimpft. Es sei nicht mehr sicher auf den Straßen. “Menschen kommen auf den Straßen ums Leben, geh nach Hause, Du willst uns nur ausnutzen”.

Die Regierung ist an zu vielen Fronten beschäftigt, und das belastet das gesamte System des Landes, nicht nur die Regierung, sondern die gesamten Sicherheitskräfte und die Bevölkerung. Der innenpolitische Konflikt, die umstrittenen Gesetzesreformen, die palästinensische Terrorwelle, die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon, Syrien und der Iran. Die Regierung muss dringend Ordnung schaffen, um die Menschen wieder in einen normalen Alltag zu führen.

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2 Antworten zu “Netanjahu: “Die Opposition ist für die Eskalation im Land verantwortlich””

  1. spenglersilvia sagt:
    11. April 2023 um 8:05 pm Uhr

    Israel-Augapfel des Almächtigen, wollt Ihr nicht ernsthaft IHN befragen?
    Je größer die Not – umso größer Seine Hilfe. Das zeigte doch die ganze Eure Geschichte. Nie hat es geklappt mit Land für Frieden – der Feind legt es als Schwäche aus und verlangt immer mehr. Und schon wieder eine Wahl?! Was ist
    Demokratie wert, wenn sich keiner daran hält. “Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist!” Das war die Rede, als Ihr schwach aus der Asche kamt und trotzdem
    unvermutet siegtet. Das war DER, DER den Schwachen beisteht, aber ER will
    beachtet und geehrt sein! Als eine aus den Nationen weine und zittre ich mit Euch.
    Wir warten doch gemeinsam auf das Messianische Königreich!!!Bitte, seid einig!

  2. Serubabel Zadok sagt:
    12. April 2023 um 10:05 am Uhr

    Itamar Ben-Gvir sollte neuer Präsident werden, dann würde es um Israels Sicherheit besser bestellt sein. Den Bürgern würde das gut tun.

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