Marathon in der Knesset

Die Knesset ist heute quasi lahmgelegt. Sämtliche Veranstaltungen wurden abgesagt. Im Plenarsaal findet eine Marathon-Sitzung statt. Es geht um das sogenannte Empfehlungsgesetz, das der Polizei untersagen soll, nach Untersuchungen Empfehlungen zu veröffentlichen. Die Opposition kritisiert das Gesetz, die Regierung kümmere sich nur um den Stuhl eines einzigen Menschen, Netanjahu.

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Das israelische Parlament, die Knesset, berät seit dem frühen Morgen über das sogenannte „Empfehlungs-Gesetz“, das der Polizei untersagen soll, nach einer Untersuchung ihre Empfehlungen zu veröffentlichen.

Der vom neuen Koalitionsvorsitzenden David Amsalem initiierte Gesetzesvorschlag ist bei der Opposition auf herbe Kritik gestoßen. Das Gesetz sei nur für Ministerpräsident Netanjahu gedacht, der schon mehrmals wegen des Verdachts auf Korruption und dem Erhalt von teuren Geschenken von der Polizei verhört worden war. Das Gesetz soll allerdings nicht für Fälle gelten, die bereits untersucht werden, versuchte man zu beruhigen. Netanjahu sei dazu nicht bereit gewesen. Oppositionspolitiker sind sich allerdings sicher, dass Netanjahu irgendwann auch im Rahmen der Affäre um die U-Boote aus Deutschland verhört werden würde. In diesem Fall würde das neue Gesetz auch für ihn gelten und die Polizei könnte keine abschließenden Empfehlungen mehr veröffentlichen.

Die Knesset kann sich zur Zeit mit nichts anderem mehr beschäftigen, da für die Sitzung drei Tage angesetzt wurden. Die Opposition hat nicht weniger als 1200 Einwände gegen das Gesetz eingereicht, über die jetzt vor der Abstimmung beraten werden muss. Ziel ist es, den Gesetzesentwurf zu Fall zu bringen. Sofort nach Ende der Beratungen um die Einwände wird es zur Abstimmung für das Gesetz kommen. Da die Opposition ihre Einwände aber jederzeit zurücknehmen kann, könnte eine Abstimmung über das Gesetz quasi in jedem Moment beginnen. Und das bedeutet, dass sich die Abgeordneten nicht zu sehr von der Knesset entfernen können, um eine eventuelle plötzliche Abstimmung nicht zu verpassen. Genau das ist nämlich das Ziel der Opposition. Es ist ein Spiel. So werden wir heute und wohl auch morgen einen prall gefüllten Plenarsaal sehen, was sonst nicht immer der Fall ist.

Yair Lapid, gestern während einer Sitzung seiner Fraktion (Foto: Miriam Alster/Flash90)

Yair Lapid, Vorsitzender der Partei Jesh Atid (es gibt eine Zukunft) bezeichnete gestern das geplante Gesetz als eine “Abscheulichkeit”. Plötzlich würden alle Koalitionsmitglieder effektiv arbeiten, sagte er. Jetzt, wo es um ihre eigenen Size geht, liefe alles wie geschmiert. “Sicher, es ist korrupt, aber dennoch gebührt ihnen ein Lob, sie sind gut dabei”, kritisierte er die Koalition. “Sie sind gut darin, korrupt zu sein. Dieses Gesetz ist eine Abscheulichkeit, es nimmt die israelische Demokratie und krümmt sie nach den Willen eines anderen Menschen. Dieses Gesetz ist eine Beleidigung für jeden Bürger, der zur Wahl ging, weil er glaubte, für sein Leben zu stimmen, für seine Kinder. Sie (die Koalitionsmitglieder) leben in ihrem eigenen Land, in einem korrupten Land, wo alles nur eines zum Ziel hat: Dem Herrscher zu dienen”, sagte Lapid.

Zu Beginn der heutigen Sitzung in der Knesset sprach David Amsalem, Initiator des Gesetzes. Dabei reagierte er auf die Aussagen von Yair Lapid: “Der korrupteste Mensch ist Yair Lapid, er wohnt in Luxus Hotels, nimmt sich Gehilfen mit und alles auf Kosten der Öffentlichkeit.”

Danach begann die Debatte, die Mitglieder der Opposition begannen einer nach dem anderen zum Rednerpult aufzusteigen, nm das geplante Gesetz zu kritisieren. Die erste Abgeordnete war Stav Shapir. Mehr als eine Stunde lang sprach sie vor einem fast leeren Plenarsaal. “Die Regierung bevorzugt die Starken und die Reichen. Warum kümmert sie sich nicht um die Behinderten? Warum nicht um die alten Menschen, den Holocaust-Überlebenden, den Armen? Warum kümmert sie sich nur um den Stuhl eines einzigen Menschen, der schon seit langer Zeit die Verbindung zum Volk verloren hat.” Damit war Ministerpräsident Netanjahu gemeint.

Die Sitzung ist weiter im Gange (Live). Die Knesset ist wegen dieser langen Sitzung lahmgelegt, bis es dann zur Abstimmung kommen wird. Das kann noch bis zum späten Mittwochabend dauern.

Zuvor wurde noch ein Gesetz bezüglich des Shabbats verabschiedet. Dem Gesetz zufolge dürfen Arbeitserlaubnisse am Shabbat nur unter Rücksichtnahme auf die jüdische Tradition gegeben werden. 50 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 38 dagegen.

Bild: Plenarsaal der Knesset (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)

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