Lapid an Biden: “Niemand wird uns unsere Einsatzregeln diktieren

Bennett: “Die amerikanische Einmischung in das Vorgehen der IDF-Soldaten bei offenem Feuer ist ein gefährlicher und inakzeptabler Präzedenzfall.”

von Aryeh Savir | | Themen: Biden, usa
Als Biden im Juli Israel besuchte, wurde gelächelt und die Hände geschüttelt. Doch die Realität hat in letzter Zeit Risse in den Beziehungen zwischen den USA und Israel offenbart. Foto: Emil Salman/POOL

(TPS) Premierminister Yair Lapid sprach letzte Woche deutliche Worte gegenüber der Regierung Biden und wies jeden Versuch zurück, Druck auf die IDF auszuüben, damit diese ihre Einsatzregeln ändern.

Der Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, erklärte gegenüber Reportern , dass die Biden-Administration “unsere israelischen Partner weiterhin dazu drängt, ihre Politik und Praxis in Bezug auf die Einsatzregeln genau zu überprüfen und zusätzliche Schritte in Betracht zu ziehen, um das Risiko von Schäden für die Zivilbevölkerung zu verringern, Journalisten zu schützen und ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern”.

Er bezog sich dabei auf den Tod der Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh, die am 11. Mai bei einer Anti-Terror-Operation im Flüchtlingslager Jenin mit hoher Wahrscheinlichkeit versehentlich durch IDF-Feuer getötet wurde.

In seiner Rede am vergangenen Mittwoch auf dem Marinestützpunkt Haifa anlässlich der Abschlussfeier des Marineoffizierskurses sagte Lapid zu den Absolventen:

“Von heute an ist es Eure Pflicht, uns zu schützen. Aber es ist auch die Pflicht des Landes, Euch zu schützen. Ich höre die Rufe, die IDF Soldaten nach dem Tod von Shireen Abu Akleh strafrechtlich zu verfolgen. Ich höre die Rufe, unsere Einsatzregeln zu ändern.

“Israel hat sein Bedauern über ihren Tod zum Ausdruck gebracht. Es war eine Tragödie, die sich bei einem Vorfall ereignete, bei dem es schweren feindlichen Beschuss gab. Die israelische Armee schießt niemals absichtlich auf unschuldige Menschen. Wir sind der Pressefreiheit und einigen der strengsten Einsatzregeln der Welt zutiefst verpflichtet.

“Um es klar zu sagen: Ich werde nicht zulassen, dass ein IDF-Soldat, der sich selbst vor terroristischem Beschuss geschützt hat, strafrechtlich verfolgt wird, nur um Beifall aus dem Ausland zu erhalten. Niemand wird uns unsere Einsatzregeln diktieren, wenn wir es sind, die um unser Leben kämpfen. Unsere Soldaten haben die volle Rückendeckung der israelischen Regierung und des israelischen Volkes”.

In ähnlicher Weise erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Naftali Bennett am Mittwoch, dass die Einsatzregeln der IDF “von den IDF-Befehlshabern festgelegt werden, unabhängig von jeglichem Druck – ob von innen oder außen”.

Bennett fuhr fort:

“Das ist die Wahrheit: Zu jedem beliebigen Zeitpunkt gibt es palästinensische Terroristen, die versuchen, Israelis zu ermorden. Nicht andersherum.

“Unsere Hand ist nicht leicht am Abzug, aber das moralische Gebot lautet, Terroristen zu treffen und so Menschenleben zu retten. Als Premierminister habe ich unseren Kämpfern volle Rückendeckung gegeben, und ich erwarte von unseren Freunden in der Welt, dass sie uns nicht Moral predigen, sondern uns in unserem Krieg gegen den Terror unterstützen.”

Ariel Kahana, diplomatischer Korrespondent der Tageszeitung Israel Hayom, berichtete, Bennett habe den US-Botschafter in Israel, Tom Nides, angerufen und gesagt, dass “die amerikanische Einmischung in das Vorgehen der IDF-Soldaten bei offenem Feuer ein gefährlicher und inakzeptabler Präzedenzfall ist.”

Michael Oren, ehemaliger Botschafter Israels in Washington, sagte am Donnerstag im Armeeradio, die Erklärung des Außenministeriums sei “unglaublich unüberlegt”. Die Feuereröffnungsanweisungen der IDF sind viel strenger als die der USA. Während der Kriege im Irak und in Syrien gegen ISIS haben die amerikanischen Streitkräfte Zehntausende von Zivilisten und Hunderte von Journalisten getötet, und gegen niemanden wurde ermittelt.”

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