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Jerusalem und Washington weisen UN-Vorwürfe über grassierende „Siedlergewalt“ zurück

„Es als ‚Siedlergewalt‘ zu bezeichnen, ist eine Provokation“, die „unsere Verbindung zum Land Israel leugnet“ und „von den ständigen Terroranschlägen gegen Israelis ablenkt“, erklärte Israels Botschafter Danny Danon.

Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, bei einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York City am 28. Juli 2026. Bildnachweis: EPA/SARAH YENESEL

(JNS) Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen erklärte am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat, die Fakten über die Gewalt in Judäa und Samaria widersprächen dem Narrativ einer „zunehmenden Siedlergewalt“.

Der Rat hielt auf Antrag der europäischen Mitglieder Dänemark, Frankreich, Griechenland, Lettland und Vereinigtes Königreich, die gemeinsam als „E5“ bezeichnet werden, eine Sitzung zu Judäa und Samaria ab.

Die Sitzung sollte angeblich dazu dienen, die vermeintliche Zunahme der Gewalt durch jüdische Bewohner der Region zu verurteilen, die von den Vereinten Nationen als Siedler bezeichnet werden.


„Im Mai gab es 348 palästinensische Terroranschläge in Judäa und Samaria. Acht Anschläge mit Rohrbomben, 282 Steinwurfattacken, 32 Brandbombenanschläge, 24 Brandstiftungen und zwei schwere Auto-Rammattacken“, sagte Danny Danon, Israels UN-Botschafter. Er wies darauf hin, dass diese hohe Zahl sogar über den 325 registrierten Anschlägen im April lag. Mehr als 400 weitere Anschläge seien von israelischen Sicherheitskräften im Vorfeld vereitelt worden, so Danon.

„Wie viele von Ihnen haben diese Terroranschläge gegen Juden verurteilt? Keine dieser Zahlen wurde von den Berichterstattern genannt, und keiner dieser Anschläge wurde von einem von Ihnen erwähnt“, fuhr er fort. „Das ist die Voreingenommenheit, mit der wir heute konfrontiert sind.“

Gleichzeitig erklärte Danon, Israel gehe gegen Angriffe von Juden auf Palästinenser vor. Im ersten Quartal dieses Jahres seien 354 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 20 Anklagen erhoben und 35 Bewohner festgenommen worden.

„Dies hat zu einem Rückgang extremistischer Gewalt geführt“, sagte Danon. „Deshalb ist es eine Provokation, dies als ‚Siedlergewalt‘ zu bezeichnen. Es leugnet unsere Verbindung zum Land Israel. Es lenkt von den ständigen Terroranschlägen gegen Israelis ab und brandmarkt ganze unschuldige Gemeinschaften kollektiv für die Verbrechen einer marginalen extremistischen Minderheit.“

Er machte auf den Zustrom iranischer Waffen und Gelder nach Judäa und Samaria sowie auf die Unehrlichkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde hinsichtlich ihres sogenannten „Pay-for-Slay“-Programms aufmerksam, das Terroristen nach einer gestaffelten Skala entsprechend der Schwere ihrer Verbrechen belohnt.

„Die Palästinensische Autonomiebehörde soll uns eigentlich dabei helfen, dieses Problem einzudämmen“, sagte Danon. Das US-Außenministerium teilte dem Kongress unterdessen mit, dass die Palästinensische Autonomiebehörde das Programm weiterhin verwalte, obwohl Ramallah erklärt hatte, es sei in eine umfassendere Sozialhilfeinitiative umgewandelt worden.

Washingtons Vertreterin erklärte am Dienstag, die Vereinigten Staaten „begrüßen die Verurteilung der Gewalt in“ Judäa und Samaria „durch die israelische Regierung sowie deren verstärkte Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung“.

„Israel hat konkrete Schritte unternommen, etwa verstärkte Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, eine Aufstockung der IDF-Präsenz und die Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel zur Bekämpfung der Gewalt“, sagte Jennifer Locetta, stellvertretende US-Vertreterin für besondere politische Angelegenheiten.

Sie bekräftigte Danons Kritik am „Pay-for-Slay“-Programm und erklärte vor dem Rat, Washington werde „keine Entschädigung für Terrorismus unter dem Deckmantel der ‚Sozialhilfe‘ oder durch andere Versuche akzeptieren, die Aufdeckung unter einer anderen Bezeichnung zu umgehen“.

Locetta übte jedoch zugleich indirekte Kritik an Israels Entscheidung in dieser Woche, Pläne für den Bau von Wohneinheiten in Gebieten zwischen dem Norden Jerusalems und den Städten Ramallah und el-Bireh der Palästinensischen Autonomiebehörde voranzutreiben.

„Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Ablehnung einer Annexion“ in diesem Gebiet, sagte sie.

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Patrick Callahan

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