Bei der Kabinettssitzung am Sonntag, die auf den Golanhöhen stattfand, versprach Premierminister Naftali Bennett, die israelische Bevölkerung auf dem strategischen Plateau in den kommenden Jahren zu verdoppeln.
„Dies ist unser Moment. Dies ist die Stunde der Golanhöhen. Nach langen und statischen Jahren, was den Umfang der Besiedlung angeht, ist es heute unser Ziel, die Besiedlung der Golanhöhen zu verdoppeln“,sagte der Premierminister.
Derzeit leben 27.000 Juden und 24.000 Drusen auf den Golanhöhen. Bennett möchte die Einwohnerzahl auf mindestens 100.000 erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird seine Regierung 1 Milliarde NIS (280 Millionen Euro) für den Bau neuer Stadtteile in der größten Stadt des Gebiets, Katzrin, zwei neue Siedlungen und andere Infrastrukturprojekte ausgeben, die das Bevölkerungswachstum fördern sollen.
„Gefährlich und beispiellos“
Die syrische Regierung reagierte am Montag auf Bennetts Plan und bezeichnete ihn als „gefährlich und beispiellos“.
In einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung heißt es:
„Syrien verurteilt aufs Schärfste die gefährliche und noch nie dagewesene Eskalation der israelischen Besatzungstruppen auf den besetzten syrischen Golanhöhen und ihre anhaltende Siedlungspolitik sowie ihre schweren und methodischen Verstöße, die das Niveau von Kriegsverbrechen erreichen.“
Den Frieden erschweren oder die Realität akzeptieren?
Kommentatoren haben beklagt, Bennetts Plan werde die künftigen Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und Syrien weiter erschweren.
Israel behauptet jedoch seit langem, es könne sich im Rahmen eines künftigen Friedensabkommens nicht leisten, den Golan vollständig aufzugeben, der vor 1967 von syrischen Streitkräften für regelmäßige Angriffe auf israelische Städte und Dörfer in der Region Galiläa genutzt wurde.
Israel annektierte den Golan 1981, aber bis heute erkennen nur die USA die israelische Souveränität dort an.
Aber selbst Washington betrachtete den Golan offiziell als „besetztes Gebiet“, bis Donald Trump darauf bestand, es sei an der Zeit, die Realität zu akzeptieren.
Wird Biden seinen Kurs ändern?
Seit Trumps Niederlage gegen Joe Biden im November 2020 sind die Israelis unruhig, da sie befürchten, die Zugeständnisse des ehemaligen Präsidenten könnten rückgängig gemacht werden.
Als ein in Washington ansässiges Nachrichtenmagazin behauptete, die Biden-Regierung werde die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch die USA rückgängig machen, stürzten sich die wichtigsten hebräischsprachigen Medien darauf, und mindestens zwei Kabinettsminister der neuen israelischen Regierung gaben Kommentare ab.
Das US-Außenministerium versuchte schnell, die Gerüchte aus der Welt zu schaffen und die israelischen Bedenken zu zerstreuen. In einem Tweet betonte das Büro für Nahost-Angelegenheiten des Außenministeriums, die US-Politik der Trump-Ära in Bezug auf die Golanhöhen habe sich nicht geändert und gegenteilige Berichte seien unzutreffend.
Doch da Politik nun einmal Politik ist, war nicht jeder überzeugt.
In einem Interview mit CNN im Februar 2021 sagte US-Außenminister Anthony Blinken, der Golan sei zwar derzeit israelisch und solle es auch bleiben, aber „wenn sich die Situation in Syrien ändern sollte, würden wir das in Betracht ziehen“.
Bennetts Vorstoß, die israelische Bevölkerung auf dem Golan zu verdoppeln, könnte als Versuch gewertet werden, eine künftige Änderung der amerikanischen Politik präventiv zu bremsen.
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