Die israelische Regierung hat am Sonntag einen Gesetzentwurf gebilligt, der Katar als „terrorunterstützenden Staat“ einstufen soll. Damit kann der Koalitionsvorschlag in erster Lesung der Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der Gesetzesantrag wurde von den Likud-Abgeordneten Mosche Saada und Dan Illouz, Yitzhak Kroizer von Otzma Jehudit und Michal Woldiger von der Partei Religiöser Zionismus eingebracht. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das israelische Verhandlungsteam weiterhin in Doha über ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln mit der Hamas verhandelt – einer Stadt, in der die Führung der Terrororganisation seit Langem residiert.
„Katar ist seit Jahren die finanzielle Lebensader der Hamas“, sagte Illouz am Montag gegenüber JNS. „Es beherbergte Hamas-Führer in Doha, pumpte Milliarden in den Gazastreifen, bot der Hisbollah eine Plattform und schaute weg, während Geld an dschihadistische Gruppen floss. Katar kleidete seine Terrorunterstützung in diplomatische Rhetorik und Öffentlichkeitsarbeit.“
Doch „die Maske ist gefallen“, so der Likud-Abgeordnete weiter. „Katar ist ein staatlicher Terrorunterstützer – und kein Gasgeld der Welt wird unser Schweigen erkaufen.“
Siehe dazu: Warum Katar Israels gefährlichster Feind im Nahen Osten ist
Illouz erklärte gegenüber JNS, dass das Gesetzesvorhaben die laufenden Geiselverhandlungen wohl nicht beeinflussen werde. Vielmehr schade den verbliebenen 58 Geiseln „die Tatsache, dass die Hamas über ein Jahrzehnt lang wie Könige in Katar lebte“.
„Katar spielt gleichzeitig Brandstifter und Feuerwehr: Es finanziert die Hamas und gibt sich als Vermittler aus. Das ist keine Diplomatie, das ist Täuschung“, so Illouz. „Der einzige Weg, dieses Spiel zu beenden, ist, die Dinge klar zu benennen.“
„Beschwichtigung hat uns nirgendwo hingeführt. Druck ist die einzige Sprache, die sie verstehen“, betonte er. „Nach dem 7. Oktober kann sich niemand mehr den Anschein geben, ahnungslos zu sein. Katar ist kein neutraler Vermittler – es ist Teil des Problems. Und Israel ist verpflichtet, das laut und deutlich zu sagen.“
Laut Illouz habe sich Katar „Schweigen erkauft“ – mit Gasdeals, Spenden an Denkfabriken und PR-Kampagnen, während es gleichzeitig die Hamas unterstützte und der Hisbollah Legitimität verschaffte. „Sogar ihre Kontakte zu den Taliban wurden als Diplomatie verkauft“, fügte er hinzu.
Der Otzma-Jehudit-Abgeordnete Yitzhak Kroizer warf Katar am Dienstag vor, aktiv den Terrorismus zu unterstützen, und erklärte, das Golfemirat dürfe nicht länger als legitimer Vermittler in regionalen Konflikten betrachtet werden.
„Katar hat über die Jahre hinweg bewiesen, dass es Terrororganisationen finanziert, unterstützt und ihnen hilft – allen voran der Hamas, die am 7. Oktober einen der schlimmsten Anschläge in der Geschichte Israels verübt hat“, sagte Kroizer gegenüber JNS.
„Es ist an der Zeit, dass der Staat Israel die Realität anerkennt: Ein Land, das den Mord an unseren Bürgern unterstützt, muss rechtlich als terrorunterstützender Staat eingestuft werden.“
Kroizer machte sowohl die Hamas als auch Katar für das Scheitern der Geiselverhandlungen verantwortlich. „Die Verantwortung für den Schaden an den Gesprächen liegt in erster Linie bei der Seite, die die Geiseln festhält, und bei der, die sie finanziert – bei Katar. Es gibt keinen Widerspruch darin, gleichzeitig Verhandlungen zur Rückführung der Geiseln zu führen und eine konsequente, ethische Linie gegen Unterstützer des Terrors zu verfolgen.“
Zudem kritisierte er das internationale Image Katars und warf dem Land vor, sein Handeln hinter Diplomatie zu verschleiern. „Katar hat versucht, sich ein moderates Image zu erkaufen, doch in der Praxis – durch Terrorfinanzierung, Hetze und strategische Investitionen, die Israels Feinden zugutekommen – handelt es exakt wie ein Terrorstaat“, so Kroizer.
„Das Gesetzesvorhaben soll den absurden Zustand korrigieren, dass Katar als ‘legitimer Vermittler‘ wahrgenommen wird, obwohl es selbst Teil des Problems ist.“
Katar, das die Hamas-Führung beherbergt und der Organisation Hunderte Millionen Dollar zur Verfügung gestellt hat, spielte eine Rolle bei der Freilassung einiger Geiseln der Terrorgruppe.
Doha weist den Vorwurf eines doppelten Spiels zurück und verweist darauf, dass die USA es selbst gebeten hätten, einen Verhandlungskanal zur Hamas zu eröffnen.
Im April – nachdem zwei seiner Mitarbeiter unter dem Verdacht festgenommen worden waren, im Interesse Katars in Israel gehandelt zu haben – bezeichnete Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Golfemirat als „ein komplexes Land, kein einfaches Land“ und fügte hinzu, dass Katar „kein Feindstaat“ sei und „viele es loben“.
