(JNS) Am 29. August werden die Isländer darüber abstimmen, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufgenommen werden sollen. Sollten die Gespräche wieder aufgenommen und abgeschlossen werden, würde die Frage der Mitgliedschaft selbst in einem zweiten Referendum den Wählern vorgelegt werden.
Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt steht Islands ausgesetzter Beitrittsprozess wieder im Mittelpunkt der nationalen Politik. Ein Großteil der Debatte konzentriert sich auf die Fischerei, die Geldpolitik und die wirtschaftliche Souveränität. Doch eine weitere Frage verdient Beachtung: Was bedeutet es, die Mitgliedschaft in einer Union anzustreben, die nicht nur auf einem gemeinsamen Markt, sondern auch auf gemeinsamen demokratischen Prinzipien beruht?
Diese Frage kam mir erstmals in den Sinn, als ich für ein Buch über die frühe Geschichte der Beziehungen Israels zum europäischen Integrationsprojekt recherchierte. In israelischen diplomatischen Telegrammen aus den 1950er Jahren stieß ich auf einen unerwarteten Austausch mit isländischen Diplomaten. Ihre Begeisterung für Beziehungen zum jungen jüdischen Staat war auffällig.
Die Isländer sahen die Zusammenarbeit mit Israel als den natürlichen Weg für zwei kleine Demokratien mit starken sozialdemokratischen Traditionen, die in einem sich wandelnden Europa nach Partnern suchten. Nichts in diesen Dokumenten deutete darauf hin, dass Israel eines Tages zu einer Quelle tiefgreifender politischer Spaltung im öffentlichen Leben des nordischen Inselstaates werden würde. Wenn man sie heute liest, fällt es schwer, nicht zu bemerken, wie viel sich verändert hat.
Das Beitrittsreferendum betrifft mehr als nur Islands europäische Ambitionen. Die Erweiterung war nie bloß eine wirtschaftliche Angelegenheit. Die Kopenhagener Kriterien verlangen von den Beitrittskandidaten die Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Minderheitenschutz. Dies sind keine nebensächlichen Bedingungen für die Mitgliedschaft, sondern die Grundlagen der Union selbst.
Wissenschaftler haben die Europäische Union als „normative Macht“ beschrieben, als eine Gemeinschaft, deren Einfluss zum Teil aus ihrer Fähigkeit resultiert, Verhalten durch gemeinsame rechtliche und demokratische Standards zu prägen. Die Mitgliedschaft bedeutet mehr als nur die Übernahme des EU-Rechts. Sie erfordert auch die Einhaltung von Religionsfreiheit, Gleichbehandlung und die Ablehnung von Diskriminierung.
Island ist eine robuste und tief verwurzelte Demokratie mit starken Institutionen und hohem Vertrauen der Öffentlichkeit. Das Judentum ist offiziell anerkannt, obwohl die jüdische Gemeinde des Landes sehr klein ist. Da die Isländer in der Vergangenheit nur begrenzte Kontakte zu Juden hatten, wird der Staat Israel oft zur wichtigsten Linse, durch die jüdische Themen in die öffentliche Debatte gelangen.
Ein seltener Berührungspunkt ergab sich durch Dorrit Moussaieff, die in Israel geborene Geschäftsfrau, die von 2003 bis 2016 Islands First Lady war. Ältere Traditionen sind komplizierter: Islands berühmte Passionshymnen wurden wegen feindseliger Darstellungen von Juden kritisiert, was verdeutlicht, wie historische Erzählungen die Umstände, die sie hervorgebracht haben, überdauern können.
Kampagnen, die darauf abzielen, Israel auszuschließen, können den Eindruck verstärken, dass der jüdische Staat in einzigartiger Weise illegitim sei.
Die größere Herausforderung liegt heute im aktuellen politischen Diskurs. Seit den von der Hamas angeführten Terroranschlägen im Süden Israels am 7. Oktober 2023 und den darauf folgenden regionalen Konflikten hat sich die Kritik an der israelischen Politik in Island zeitweise zu Kampagnen für eine wirtschaftliche und kulturelle Isolierung Israels ausgeweitet.
Demokratische Gesellschaften müssen weiterhin die Freiheit haben, über Siedlungen, Gewalt durch Siedler, Militäroperationen, humanitäre Politik und die palästinensische Staatlichkeit zu debattieren. Die Europäische Union selbst kritisiert israelische Regierungen häufig in diesen Fragen. Die Frage ist nicht, ob solche Kritik legitim ist, sondern wann sie in diskriminierende Ausgrenzung umschlägt.
Diese Unterscheidung ist wichtig, da die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens ausdrückliche Verpflichtungen der EU sind. Die Union erkennt an, dass Kritik an Israel, die mit der Kritik an jedem anderen Land vergleichbar ist, nicht antisemitisch ist. Gleichzeitig sollten sich demokratische Gesellschaften fragen, ob an Israel Maßstäbe angelegt werden, die anderswo nicht gelten, oder ob die Opposition gegen eine bestimmte Regierung zu einem Versuch wird, den einzigen jüdischen Staat der Welt als solchen zu isolieren.
Islands wiederkehrende Boykottinitiativen veranschaulichen dieses Dilemma.
Im Jahr 2015 beschloss der Stadtrat von Reykjavík, israelische Waren zu boykottieren, zog den Beschluss jedoch innerhalb weniger Tage nach nationaler und internationaler Kritik wieder zurück. Andere Kampagnen zielten darauf ab, den israelischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Eurovision Song Contest auszuschließen, während sich die Forderungen nach umfassenderen Boykotten seit Oktober 2023 verstärkt haben. Diese Initiativen sind nicht identisch. Zusammen werfen sie jedoch eine immer wiederkehrende Frage auf: Ist das Ziel eine bestimmte Politik, oder wird Israel selbst als unwürdig für normale kulturelle, akademische und wirtschaftliche Beziehungen behandelt?
Die EU-Mitgliedschaft ist nicht nur symbolisch. Die Union unterhält ein umfassendes Assoziierungsabkommen mit Israel und eine breite Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Forschung, Innovation und Hochschulbildung. Den Mitgliedstaaten steht es frei, israelische Regierungen zu kritisieren und Maßnahmen zu unterstützen, die im Rahmen etablierter EU-Verfahren beschlossen wurden. Pauschale einseitige Boykotte werfen jedoch heikle Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Rahmen der Union auf.
Die Auswirkungen reichen über die Außenpolitik hinaus. Zwar sind die jüdischen Gemeinden in Island klein und weitgehend unsichtbar, doch können Kampagnen zum Ausschluss Israels den Eindruck verstärken, dass der jüdische Staat einen einzigartig unrechtmäßigen Platz im öffentlichen Leben einnimmt. Nicht jede Kritik an Israel ist antisemitisch, aber es sollte auch nicht davon ausgegangen werden, dass jede Kampagne gegen Israel einer genauen Prüfung entgeht, nur weil sie in der Sprache der Menschenrechte formuliert ist.
Bei der Volksabstimmung im August werden die Isländer nicht gefragt, ob sie den EU-Beitritt befürworten, sondern ob der Weg dorthin wieder geöffnet werden soll. Dieser Weg erfordert mehr als die Übernahme von Richtlinien oder die Teilnahme am Binnenmarkt. Er erfordert auch ein sichtbares Bekenntnis zur Bekämpfung von Diskriminierung, zum Schutz des Lebens von Minderheiten und zur konsequenten Anwendung von Standards. Die Ablehnung eines pauschalen Ausschlusses würde legitime Kritik an israelischen Regierungen nicht einschränken. Sie würde die Gleichbehandlung stärken, die die europäische Integration zu verkörpern vorgibt.
Die isländischen Diplomaten, deren Telegramme ich in den Archiven gelesen habe, gingen davon aus, dass die Zusammenarbeit zwischen Israel und Europa selbstverständlich sei. Sieben Jahrzehnte später stellt das isländische Referendum eine andere Frage. Nicht, ob Europa und Israel immer einer Meinung sein werden, sondern ob Europa noch das Selbstvertrauen besitzt, zwischen legitimer Kritik und diskriminierendem Ausschluss zu unterscheiden. Das könnte letztlich der wahre Test für eine Union sein, die auf gemeinsamen Werten aufgebaut ist.
