„Jordanien ist Palästina“. Das schrieb Geert Wilders, niederländischer Parlamentarier und Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), der größten politischen Partei der Niederlande, am Samstag auf X.

Sein Beitrag über die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts löste einen Feuersturm der Kritik und Verurteilung seitens der arabischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft aus.

Wilders unterbreitete einen radikalen Vorschlag, wonach der israelisch-palästinensische Konflikt dadurch gelöst werden könnte, dass die Palästinenser nach Jordanien umgesiedelt werden, was ihrem behaupteten Recht auf einen unabhängigen souveränen Staat widerspräche.

Jordan is Palestine!

Arab states condemn Wilders for push to relocate Palestinians to Jordan https://t.co/U6JjdOk0IK

— Geert Wilders (@geertwilderspvv) November 25, 2023

Die Wahrheit tut weh

Während man in Israel bereits seit vielen Jahren die Idee der Zweistaatenlösung verworfen hat, klammert sich die internationale Gemeinschaft weiterhin daran. Sogar nach dem Massaker an Israelis am 7. Oktober betonen Politiker weltweit das Ziel eines palästinensischen Staates auch in Judäa und Samaria, dem sogenannten Westjordanland.

Die Tatsache, dass jetzt ein potenzieller westlicher Staatschef von diesem „Konsens“ abrückt, ist für die Palästinensische Autonomiebehörde gefährlich. Holland könnte bald seine Zahlungen an die korrupte Behörde einstellen und weitere Staaten könnten folgen. Dementsprechend heftig war die Reaktion der Palästinenser auf die Aussage Wilders, der eine vernünftige, wenn leider auch nicht umsetzbare Alternative zur Zweistaatenlösung vorgeschlagen hat.

Das palästinensische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten reagierte umgehend mit einer Erklärung, in der es die Bemerkungen von Wilders scharf verurteilte. „Die Äußerungen von Geert Wilders sind nicht nur beleidigend, sondern auch gefährlich. Sie leugnen das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen eigenen unabhängigen Staat“, erklärte Botschafter Sufyan Qudah, der offizielle Sprecher des Ministeriums. Er betonte, dass die Äußerungen von Wilders keinen Wert und keine Auswirkungen hätten, außer seinen Rassismus und Extremismus hervorzuheben.

Das palästinensische Ministerium bezeichnete Wilders‘ Äußerungen außerdem als „Aufruf zur Eskalation der Aggression gegen unser Volk und eine unverhohlene Einmischung in seine Angelegenheiten und seine Zukunft“. Das Ministerium rief die niederländische Regierung auf, diese Äußerungen im Einklang mit dem Völkerrecht und den Resolutionen der Vereinten Nationen zu verurteilen und zurückzuweisen.

„Jordanien lehnt jeden Vorschlag ab, der die Rechte des palästinensischen Volkes oder sein Streben nach einem unabhängigen Staat untergräbt“, erklärte sein Außenminister. „Wir bleiben einer Zweistaatenlösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates verpflichtet, in Übereinstimmung mit dem internationalen Konsens.“

Wilders‘ Äußerung wurde auch von anderen arabischen Staaten in der Region kritisiert und verurteilt. Führende Politiker und Beamte aus Ländern wie Ägypten und Saudi-Arabien äußerten ihre Empörung über die Äußerungen des niederländischen Parlamentariers und betonten die Notwendigkeit einer gerechten und dauerhaften Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die die Rechte und Bestrebungen beider Parteien respektiert.

Die Tatsache, dass der Vorschlag von Wilders möglicherweise zu einem Frieden im Nahen Osten führen könnte, wurde von keinem dieser Länder anerkannt. Theoretisch, aber leider nicht praktisch, könnte eine Vereinbarung mit Jordanien über die Integrierung der Palästinenser unter jordanischer Herrschaft dem Konflikt ein Ende setzen. Und auch wenn weder die Palästinenser, noch die Jordanier solch einen Schritt tun würden, ist es gut zu sehen, dass auch andere Optionen auf dem Tisch sind.

Ist Wilder ein Freund Israels?

Vor 50 Tagen hat Wilders den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 scharf verurteilt. Nach den Anschlägen hängte er in seinem Büro sowohl die niederländische als auch die israelische Flagge auf. Während einer Wahldebatte im selben Monat kritisierte er die niederländische Regierung dafür, nicht gegen pro-palästinensische und anti-israelische Proteste vorzugehen.

Wilders erkennt den Islam und die Einwanderung von Millionen von Muslimen nach Europa als große Gefahr. Dies macht ihn zu einem natürlichen Partner für Israel, das an der Spitze des „Krieges der Zivilisationen“ steht.