Deutsch-israelische Beziehungen auf dem Prüfstand

Deutscher Außenminister trifft morgen zu einem Kurzbesuch in Israel ein

Deutsch-israelische Beziehungen auf dem Prüfstand
Yonatan Sindel/Flash90

Am Mittwoch wird der deutsche Außenminister Heiko Maas in Israel erwartet und ist damit der erste hohe Politiker aus dem Ausland, der die neue israelische Regierung besucht.

Allerdings kommt Maas nicht, um Israel zu seiner neuen Regierung zu beglückwünschen. Es geht vielmehr um den israelischen Plan, das Jordantal am 1. Juli zu annektieren. Deutschland hat sich, wie die Europäische Union, gegen eine Annexion von Teilen Judäas und Samarias durch Israel ausgesprochen. Ein heikles Thema also, das der deutsche Außenminister mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenazi, aber auch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Ersatz-Ministerpräsidenten Benny Gantz besprechen wird.

Maas ist der Ansicht, dass eine Annexion den deutsch-israelischen Beziehungen schaden könnte, wie auch Israels Beziehungen zu der Europäischen Union. Deutschland übernimmt ausgerechnet am 1. Juli sowohl die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union als auch den Vorsitz des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Daher wird sich Deutschland im Falle einer israelischen Annexion zwischen seiner Freundschaft mit dem Jüdischen Staat und dem Standpunkt der Europäischen Union entscheiden müssen. Deutschland habe jedoch nicht die Absicht, irgendwelche Sanktionen gegen Israel zu unterstützen, genauso wenig stehe die Anerkennung eines Palästinensischen Staates auf der Tagesordnung, so das Zitat eines israelischen Diplomaten auf der Nachrichtenseite „Times of Israel“.

Auf israelischer Seite wird angenommen, dass sich als Reaktion mehr das Klima zwischen den beiden Ländern etwas abkühlen werde und es schwieriger sein werde, in verschiedenen Bereichen zusammenzuarbeiten.

Vor seinem morgigen Besuch in Israel hatte Maas bereits US-Außenminister Mike Pompeo seine Besorgnis über die israelischen Pläne zum Ausdruck gebracht.

Neben Israel wird der deutsche Außenminister auch nach Jordanien reisen. Der sonst traditionelle Besuch in Ramallah fällt diesmal wegen der Coronakrise aus. Allerdings ist von Jordanien aus ein Videogespräch mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Shtayyeh geplant.

Für Deutschland scheint die geplante israelische Annexion des Jordantals ein sehr wichtiges Thema zu sein, wenn es seinen Außenminister nach Israel schickt, wo die Coronakrise noch nicht überstanden ist. Übrigens müssen Deutsche, die jetzt in Israel landen, noch immer in die zweiwöchige Quarantäne, was Heiko Maas allerdings erspart bleibt.