Der Russland-Ukraine-Krieg beweist, dass niemand Israel zu Hilfe kommen wird

Internationale Abkommen, die wichtige strategische Güter im Austausch für vage „Zusicherungen“ zukünftiger Unterstützung abtreten, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.

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Letzten Endes wird Israel allein dastehen. Foto: Sraya Diamant/Flash90

(JNS) „Wir haben keine ewigen Verbündeten und wir haben keine ewigen Feinde. Unsere Interessen sind ewig und immerwährend, und es ist unsere Pflicht, diese Interessen zu verfolgen.“ – Lord Palmerston

„Denn was ist ein verbindliches Friedensabkommen zwischen souveränen Nationen, wenn eines der Attribute der Souveränität das Recht ist, seine Meinung zu ändern?“ – Henry Kissinger

Kürzlich nahm ich an einem Abendessen teil, bei dem Yossi Cohen, der ehemalige Direktor des Mossad, als Hauptredner auftrat. Cohens weitreichende und nachdenkliche Rede konzentrierte sich auf die Auswirkungen globaler Ereignisse auf die Sicherheit Israels.

Obwohl er nur kurz auf den Krieg in der Ukraine einging, waren seine Ausführungen bedeutend und prägnant. Nachdem er einen kurzen Überblick über die geballte militärische Macht der NATO auf beiden Seiten des Atlantiks gegeben hatte, stellte er treffend fest, dass trotz der gewaltigen Macht der NATO „niemand gekommen ist, um auch nur ein ukrainisches Baby zu retten“.

In der Tat muss die Situation für die Ukrainer besonders ärgerlich sein. Schließlich ist es kaum 20 Jahre her, dass das Budapester Memorandum unterzeichnet wurde, in dem sich Russland, die USA und das Vereinigte Königreich verpflichteten, auf die Androhung oder Anwendung von militärischer Gewalt oder wirtschaftlichem Zwang gegen die Ukraine zu verzichten, wenn das Land seine Atomwaffen abgibt. Außerdem verpflichteten sie sich unter anderem dazu, die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine in ihren damaligen Grenzen zu respektieren.

Natürlich hat Russland seither eklatant gegen das Memorandum verstoßen, insbesondere mit der Annexion der Krim 2014 und dem Einmarsch in die Ukraine 2022.

 

Westliche Demokratien sind unzuverlässig

In einem schonungslosen Rückblick auf das Schicksal der Ukraine – und die Kette von Ereignissen, die dazu geführt haben – beklagte Erielle Davidson von der George Mason University das „eklatante Scheitern“ des Memorandums und verwies auf die „zahlreichen Lehren, die aus seinem Zusammenbruch gezogen werden können“.

Sie schrieb: „Westliche Demokratien sind unzuverlässig und wankelmütig. Internationale Vereinbarungen, die den Verzicht auf strategische Werte im Austausch für vage ‚Zusicherungen‘ unbestimmter zukünftiger Unterstützung beinhalten, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.“

„Die Ukraine hat, obwohl sie einen starken historischen Feind an ihren Grenzen hat, echte Opfer für das phantasievolle westliche Ideal der Denuklearisierung gebracht“, stellte sie fest. „Aber nachdem sie diesen Preis bezahlt hatte, ließen diejenigen, die sich für das Abkommen eingesetzt hatten, das Land weitgehend im Regen stehen.“

Die Ukraine ist nicht das einzige Land, dem die USA und die europäischen Länder gefährliche Zugeständnisse abverlangt haben, um mit einem undemokratischen, kriegerischen Nachbarn Frieden auf dem Papier zu schließen“, so Davidson weiter in ihrer Analyse.

Davidson zeichnete dann die Bedeutung der Ereignisse in der Ukraine für Israel nach und stellte fest, dass „das gesamte Konzept der westlichen Demokratien für den israelisch-palästinensischen Konflikt“ darin bestehe, „die Israelis zu drängen, strategisch wichtige Gebiete abzutreten, in der Hoffnung, dass sich von Terroristen geführte Regierungen benehmen werden. Im Gegenzug würde Israel auf einer kurzen Welle westlichen Lobes und vager Hilfszusagen reiten, falls die Palästinenser versuchen sollten, das kleinere Israel zu destabilisieren oder anzugreifen.“

„Ein israelisches Abkommen mit den Palästinensern würde sicherlich, wie das Budapester Memorandum, kurzfristig mit Fanfaren und Wohlwollen aufgenommen werden“, erklärte sie. „Die Welt wäre augenscheinlich ein friedlicherer Ort geworden. Doch die langfristigen Folgen für die Partei, die ihre eigene Sicherheitspolitik auf dem Altar dilettantischer westlicher Wahnvorstellungen geopfert hat, werden kaum beachtet.“

Davidson behauptet: „An die Zugeständnisse der Ukraine in den 1990er Jahren erinnert man sich heute kaum noch. … Der Ukraine-Krieg steht also auch für das Scheitern eines westlichen Friedensprozesses – ein Scheitern, an das sich unser Verbündeter Israel auf jeden Fall erinnern sollte, wenn ein ungezügeltes amerikanisches und europäisches außenpolitisches Establishment Jerusalem unweigerlich auffordert, die Fehler Kiews zu wiederholen.“

 

Das Versagen der internationalen Garantien

In einem Beitrag mit dem Titel „When International Agreements Utterly Failed“ (Als internationale Vereinbarungen völlig scheiterten) analysiert David Makovsky, ein angesehener Wissenschaftler am Washington Institute, die Ereignisse, die 1967 zum Sechstagekrieg führten, der ausbrach, nachdem Ägypten die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt gesperrt hatte. Dies war ein entscheidender Schlag für Israel, das damals auf strategische Ölimporte aus dem Iran angewiesen war, die über die Meerenge geliefert wurden.

Israel glaubte, die USA und die internationale Gemeinschaft hätten dem Land 1957 die Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Tiran garantiert, als es seine Truppen nach dem Sinai-Feldzug von 1956 von der Sinai-Halbinsel abzog. Darüber hinaus erklärte Israel, dass jede künftige Sperrung der Straße von Tiran für den israelischen Schiffsverkehr durch Ägypten als eindeutiger casus belli betrachtet würde. Trotz dieser Warnung ordnete der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser am 23. Mai 1967 die Schließung der Meerenge für israelische Schiffe an.

Israel schickte damals Außenminister Abba Eban auf eine dringliche Reise nach Paris, London und Washington, um die internationale Gemeinschaft zu drängen, die Meerenge wieder zu öffnen und so einen Krieg zu vermeiden. Doch Eban stieß auf eine apathische, stumpfe und zynische internationale Reaktion. So räumte der französische Präsident Charles de Gaulle zwar ein, dass man sich gegenüber Israel verpflichtet hatte, die Meerenge offen zu halten, lies diese Zusage aber mit den Worten „Das war 1957 … jetzt haben wir 1967“ brüsk ins Leere laufen.

 

Keine Garantie kann eine Garantie garantieren

Israels intensive diplomatische Bemühungen, die Westmächte dazu zu bewegen, Kairo zur Wiederöffnung der Meerenge zu drängen, blieben erfolglos. Dann begann Ägypten mit der Mobilisierung von Streitkräften entlang der Südgrenze Israels, was die israelischen Präventivschläge auf ägyptische Stellungen und Flugplätze auslöste, mit denen der Sechstagekrieg begann.

In seinem Aufsatz bemerkte Makovsky: „Wir sollten eine der bleibenden Lehren aus dem Vorfeld des Konflikts nicht vergessen. Nämlich, dass Abkommen auf ihren eigenen Leistungen beruhen müssen und nicht auf abstrakten internationalen Garantien für die Zukunft beruhen können. Er beklagte: „Als sich der politische Kontext änderte … verflüchtigten sich die Garantien.“

Dies unterstreicht anschaulich die Vorzüge von Henry Kissingers Charakterisierung des anarchischen internationalen Systems: Souveräne Nationen haben das Recht, ihre Meinung nach Belieben zu ändern, was jedes internationale Abkommen oder Versprechen von Natur aus vergänglich macht.

Wie der israelische Premierminister Menachem Begin ein Jahrzehnt später gegenüber dem US-Außenminister Cyrus Vance geäußert haben soll, gibt es in der ganzen Welt keine Garantie, die eine Garantie garantieren kann.“

 

Keiner wird kommen…

Für Israel ist die Botschaft klar und unmissverständlich: Es muss daran denken, dass es, sollte es auf Geheiß ausländischer Regierungen lebenswichtiges strategisches Territorium abtreten, seine Gegner durchaus zu einem tödlichen Angriff auf das Land verleiten könnte, weil es dann viel verwundbarer und ungeschützter wäre als zuvor.

Außerdem sollte Israel bedenken, dass es kaum mit der Unterstützung anderer Länder rechnen kann, die ihm nur widerwillig zu Hilfe kommen werden. Yossi Cohen warnt: Wenn Israel angegriffen wird, muss es auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass „niemand kommt“.

 

Dr. Martin Sherman (www.martinsherman.org) ist Gründer und geschäftsführender Direktor des Israel Institute for Strategic Studies (www.strategic-israel.org) und Mitglied der Forschungsabteilung von Habithonistim: Israels Verteidigungs- und Sicherheitsforum.

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