(JNS) Während eine offizielle UN-Untersuchungskommission derzeit die diplomatische Isolierung Israels anstrebt, sprachen sich am Montag 21 Nationen für den jüdischen Staat aus und gaben ihrer Besorgnis Ausdruck über das ungewöhnlich weit gefasste Mandat der Kommission und die irreguläre Ausrichtung des UN-Menschenrechtsrats auf Israel.
In Genf sprachen die drei Mitglieder einer UN-Untersuchungskommission, die alle eine Geschichte israelfeindlicher Aktivitäten und Rhetorik verbindet, vor dem Menschenrechtsrat und der Presse, nachdem ihr erster Bericht letzte Woche veröffentlicht wurde.
Am Dienstag machte die Kommissionsvorsitzende Navi Pillay, die nachweislich Lobbyarbeit bei Regierungen geleistet hat, um Israel zu sanktionieren, Israel für jede Facette des langjährigen Konflikts mit den Palästinensern verantwortlich.
Siehe: Navi Pillays korruptes Gericht: Eine israelfeindliche Farce
Die Kommission, die nach dem 11-tägigen Konflikt Israels mit der Hamas im Gazastreifen im Mai letzten Jahres gegründet wurde, ist einzigartig unter den 33 Untersuchungskommissionen, Untersuchungsmissionen und anderen Untersuchungsgremien, die vom Menschenrechtsrat der Weltorganisation eingesetzt wurden. Ihr Mandat läuft zeitlich unbeschränkt, auch ihr Aufgabenbereich ist nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Stattdessen deckt sie alle Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Konflikt ab, die bis zum Gründungsprozess Israels zurückreichen.
Siehe: Die Sonderbehandlung des jüdischen Staates durch die UN
Das weitreichende Mandat und das Jahresbudget von etwa 5 Millionen Dollar, das der Menschenrechtsrat, der bereits für seine obsessive Fokussierung auf Israel berüchtigt ist, der Kommission zur Verfügung stellt, hat mehrere UN-Mitgliedsstaaten beunruhigt, und der erste Bericht der Kommission trug wenig bis gar nicht dazu bei, diese Sorgen zu zerstreuen. Als Reaktion darauf führten die Vereinigten Staaten eine internationale Initiative an, um die Ergebnisse der Kommission zu widerlegen.
“Wir sind der Meinung, dass die Art des im Mai letzten Jahres eingesetzten Ausschusses ein weiterer Beweis für die unverhältnismäßige Aufmerksamkeit ist, die Israel seit der Gründung des Rates zuteil wird und die ein Ende haben muss”, heißt es in einer Erklärung, die von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Michèle Taylor, abgegeben und von den Vereinigten Staaten, Israel und 20 weiteren Partnern unterzeichnet wurde.
“Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese seit langem bestehende unverhältnismäßige Prüfung ein Ende haben sollte und dass der Rat sich mit allen Menschenrechtsproblemen, unabhängig vom jeweiligen Land, auf unparteiische Weise befassen sollte. Bedauerlicherweise sind wir besorgt, dass die Untersuchungskommission weiter zur Polarisierung einer Situation beitragen wird, über die so viele von uns besorgt sind”, heißt es in der Erklärung weiter, in der darauf hingewiesen wird, dass kein Land über der Prüfung und Rechenschaftspflicht steht, sondern vielmehr auf der Grundlage einheitlicher und universell angewandter Standards.
Das Dokument wurde von einer Koalition aus Weltmächten, Inselstaaten und Ländern aus Afrika, Lateinamerika und Europa unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören Österreich, Bulgarien, Brasilien, Kanada, Kamerun, Kolumbien, Kroatien, Eswatini, Deutschland, Guatemala, Holland, Ungarn, Israel, Liberia, Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Nordmazedonien, Palau, Togo, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.
Die meisten dieser Länder sind keine Mitglieder des Menschenrechtsrats, aber der Bericht der Kommission soll Ende des Jahres der UN-Generalversammlung vorgelegt werden, wo wahrscheinlich alle Länder über die Empfehlungen der Kommission abstimmen werden.
Siehe: UNO versucht mit dubiosen, einseitigen Bericht, Israels “Rassismus” und “Apartheid” zu verankern
Die klare Botschaft, die von dieser Erklärung ausgeht
Die israelische Regierung, die sich bisher geweigert hat, an der Arbeit der Kommission mitzuwirken, bedankte sich für die Unterstützung.
“Heute ist ein Tag des Wandels im Menschenrechtsrat. Ein Tag, an dem die Moral über die Heuchelei siegt. Schluss mit der Voreingenommenheit. Genug von der Besessenheit mit Israel. Ich möchte den Vereinigten Staaten und meinem Freund, Außenminister [Antony] Blinken, dafür danken, dass sie diesen wichtigen und notwendigen Schritt angeführt haben, dazu allen Ländern, die diese Erklärung unterzeichnet haben”, kommentierte der israelische Außenminister Yair Lapid.
“Ich hoffe, dass der Menschenrechtsrat die klare Botschaft dieser Erklärung versteht und die [Untersuchungskommission], die in Sünde geboren wurde, aufhebt und sich mit den Menschenrechten befasst, wie es seit dem Tag ihrer Einsetzung vorgesehen war”, fügte er hinzu.
Pillay erklärte, die bisherige Arbeit ihrer Kommission bestätige “den asymmetrischen Charakter des Konflikts”, der Israel als Aggressor darstelle, obwohl das Land mehrere Friedensvorschläge der internationalen Gemeinschaft akzeptiere. Sie sprach auch eine Art Warnung an Israels diplomatische und militärische Partner aus, indem sie dem Rat mitteilte, dass sich Drittstaaten in ihren Beziehungen zu Israel der Verletzung des Völkerrechts schuldig machen können.
“Dazu gehört unter anderem der Waffentransfer, wenn die eindeutige Gefahr besteht, dass die Waffen zur Begehung oder Erleichterung schwerwiegender Verletzungen oder Missbräuche der internationalen Menschenrechtsnormen oder schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts verwendet werden könnten”, erklärte Pillay.
Sie ging sogar so weit, Israel für die Menschenrechtsverletzungen und die politische Korruption der Palästinenser verantwortlich zu machen.
“Die israelischen Maßnahmen haben eine Atmosphäre der Straflosigkeit geschaffen, die auch die palästinensischen Verantwortlichen ermutigt hat, Menschenrechtsverletzungen unter ihrem eigenen Volk zu begehen, einschließlich der Tatsache, dass die Palästinensische Autonomiebehörde keine Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhält”, sagte sie.
Als Vergeltung für die von den USA angeführte Erklärung über die Arbeit und das Mandat der Kommission und die 25-prozentige Kürzung des Budgets der Kommission durch das Außenministerium forderte der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen in Genf, Ibrahim Khraishi, die UN-Generalversammlung auf, die Mitgliedschaft Amerikas im Menschenrechtsrat auszusetzen, berichtete die Jerusalem Post.
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