(JNS) Es wäre eine willkommene Nachricht, wenn die Hamas im Rahmen eines vorgeschlagenen 20-Punkte-Rahmenplans zur Beendigung des Krieges tatsächlich zugestimmt hätte, ihre Waffen abzugeben. Vor allem würde dies den Menschen im Gazastreifen, die unter der theokratischen Diktatur der Terrororganisation gelitten haben, Hoffnung geben.
Medienberichten zufolge trug eine neue Initiative dazu bei, einen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen der Hamas und dem von den USA unterstützten Friedensrat (Board of Peace) über einen vorgeschlagenen Nachkriegsrahmen zu erzielen, der die Entwaffnung der Hamas vorsieht.
Doch es gibt gute Gründe für Skepsis.
Die Ideologie der Hamas lässt eine echte Entwaffnung kaum vorstellbar erscheinen. Wie das Sprichwort sagt: „Sie lieben den Tod weit mehr, als wir das Leben lieben.“
Es gibt auch praktische Gründe zur Vorsicht. An den berichteten direkten Verhandlungen sind Jared Kushner und der ehemalige Sicherheitschef des Gazastreifens Mohammed Dahlan beteiligt, der mittlerweile im Exil in Abu Dhabi lebt. Israel ist zwar kein direkter Teilnehmer, müsste aber letztendlich entscheiden, ob das vorgeschlagene Rahmenabkommen seinen Sicherheitsanforderungen entspricht.
Es gibt auch wenig Grund, Vertrauen in eine vorgeschlagene internationale Stabilisierungstruppe zu setzen. Bislang ist Berichten zufolge nur ein kleines marokkanisches Vorhutkontingent eingetroffen, was weit hinter den 10.000 Einsatzkräften zurückbleibt, die bis Ende des Jahres aus mehreren Ländern erwartet werden. Indonesien, von dem ein Beitrag von 8.000 Soldaten erwartet wurde, hat Berichten zufolge seine Beteiligung verlangsamt, da die regionalen Spannungen weiterhin hoch sind.
Israel hat deutlich gemacht, dass es im Gazastreifen bleiben wird, bis die Hamas ihre Waffen abgibt. Das ist die wesentliche Bedingung.
Die Hamas hat den Krieg verloren. Ihre Kontrolle soll sich Berichten zufolge auf etwa ein Viertel des Gazastreifens reduziert haben. Die finanzielle Unterstützung aus dem Iran und Katar ist zurückgegangen, und der Großteil ihrer obersten Führung sowie viele der Terroristen, die für die Vergewaltigungen, Morde und andere unaussprechliche Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 verantwortlich sind, wurden getötet. Die Offensive gegen die Verbliebenen dauert noch an.
Die Hamas mag glauben, sie könne weiterhin Einfluss ausüben – und zwar über die geplante technokratische palästinensische Verwaltung, die den Gazastreifen nach dem Krieg regieren soll. Eine solche Regierung hätte jedoch kaum Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht die Ideologie der Hamas klar ablehnt, die Gräueltaten vom 7. Oktober verurteilt und echte Unabhängigkeit von der Terrororganisation demonstriert.
Jede sogenannte technokratische Regierung im Gazastreifen müsste echte Opposition gegen die Hamas zeigen, anstatt als deren zivile Fassade zu dienen.
Die Hamas mag glauben, dass sie ihren Einfluss behalten kann, indem sie die geplante technokratische palästinensische Verwaltung kontrolliert, die den Gazastreifen nach dem Krieg regieren würde. Möglicherweise hofft sie auch, ihre militärischen Fähigkeiten durch das ausgedehnte Tunnelnetzwerk zu bewahren, das noch immer unter dem Gazastreifen existiert.
Israel hat jedoch aus den Ereignissen vom 7. Oktober gelernt. Auch Kushner ist sich dessen bewusst. Jede Vereinbarung muss auf eiserne Garantien gestützt sein.
Israel kann sich nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen, solange die von der Hamas ausgehende Bedrohung nicht im Wesentlichen beseitigt ist. Selbst dann dürfte die Lage im Gazastreifen noch über Jahre hinweg instabil bleiben.
Aus diesem Grund hat Israel noch keine Zustimmung zu dem gemeldeten Rahmenabkommen signalisiert. Und sollte sich der Zeitplan für die Entwaffnung der Hamas über Monate oder sogar Jahre hinziehen, besteht die reale Gefahr, dass ihre Waffen stattdessen nach Judäa und Samaria transferiert werden, wo sie eine neue Welle terroristischer Gewalt schüren würden.
Nur eine vollständige und überprüfbare Entwaffnung kann gewährleisten, dass sich die Fehler vom 7. Oktober niemals wiederholen.
