Die israelische Regierung treibt den Ausbau Judäas und Samarias weiter voran. Das Sicherheitskabinett genehmigte ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 1,3 Milliarden Schekel (etwa 434 Millionen US-Dollar), das der Entwicklung von 34 neuen israelischen Gemeinden sowie dem Ausbau der Infrastruktur in der Region dienen soll.
Die nun bewilligten Mittel dienen der Umsetzung des bereits zuvor vom Sicherheitskabinett beschlossenen Ausbaus von 34 neuen Gemeinden in Judäa und Samaria. Das Finanzpaket umfasst Investitionen in den Bau und die Erschließung der neuen Gemeinden sowie in Straßen, Wasser- und Stromversorgung und weitere Infrastrukturprojekte.
Finanzminister Bezalel Smotrich, der zugleich Minister im Verteidigungsministerium mit Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten in Judäa und Samaria ist, bezeichnete die Entscheidung als einen „historischen Tag“. Israel investiere damit nicht nur in neue Gemeinden, sondern auch in die langfristige Entwicklung der gesamten Region.
Nach Angaben Smotrichs fließt ein erheblicher Teil der Mittel in den Ausbau des Straßennetzes. Mehr als eine Milliarde Schekel sollen in neue Verkehrsprojekte investiert werden, um die Anbindung der Gemeinden zu verbessern und die Sicherheit auf den wichtigsten Verkehrsachsen in Judäa und Samaria zu erhöhen. Darüber hinaus sind Investitionen in Wasser- und Stromversorgung sowie weitere öffentliche Infrastruktur vorgesehen.
Die Regierung begründet das Programm mit sicherheitspolitischen, infrastrukturellen und demografischen Erwägungen. Smotrich erklärte nach dem Kabinettsbeschluss, die Entwicklung der Gemeinden stärke Israels Sicherheit und verhindere die Errichtung eines palästinensischen Staates „im Herzen des Landes“. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Beschluss.
Nach Angaben des Finanzministers steigt die Zahl der unter der derzeitigen Regierung genehmigten neuen israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria damit auf insgesamt 103. Die neuen Gemeinden verteilen sich auf mehrere Regionen, darunter Samaria, Binyamin, das Jordantal, Gusch Etzion, die Hebron-Berge und die Region Megillot am Toten Meer.
Die Entscheidung fügt sich in die Politik der amtierenden Regierung ein, die den Ausbau israelischer Gemeinden in Judäa und Samaria als Bestandteil ihrer Sicherheits- und Staatspolitik betrachtet. Seit ihrem Amtsantritt hat die Koalition zahlreiche neue Gemeinden, Wohnbauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen in der Region genehmigt. Mit den nun freigegebenen Mitteln soll die Umsetzung dieser Beschlüsse beschleunigt werden.
International stößt dieser Kurs weiterhin auf Kritik. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und zahlreiche westliche Staaten betrachten den Ausbau israelischer Gemeinden jenseits der Grünen Linie als Verstoß gegen das Völkerrecht und sehen darin ein Hindernis für eine künftige Zwei-Staaten-Lösung.
Israel weist diese Rechtsauffassung zurück. Die Regierung verweist darauf, dass die sogenannte Grüne Linie keine international anerkannte Staatsgrenze, sondern die Waffenstillstandslinie von 1949 darstellt. Der endgültige Status Judäas und Samarias müsse durch direkte Verhandlungen geregelt werden. Darüber hinaus verweist Jerusalem auf die historischen und biblischen Verbindungen des jüdischen Volkes zu diesen Gebieten.
Aus Sicht der Regierung sollen die nun beschlossenen Investitionen die Entwicklung der neuen Gemeinden beschleunigen und die Infrastruktur in Judäa und Samaria langfristig stärken. Während die Regierungskoalition darin einen Beitrag zur Sicherheit und zur regionalen Entwicklung sieht, dürfte der Beschluss international erneut politische Diskussionen auslösen.
