all

all

Israel: Südafrikas Klage wegen „Völkermords in Gaza“ bröckelt

Jerusalem argumentiert, Pretorias Antrag auf Fristverlängerung entlarve eine als Rechtsstreit getarnte politische Kampagne.

Menschen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, Niederlande, am 26. Januar 2024, vor der Entscheidung des Gerichts über einen südafrikanischen Antrag auf Sofortmaßnahmen für Gaza. Foto: EPA-EFE/Remko de Waal

Das israelische Außenministerium erklärte am Sonntag, dass Südafrikas Völkermordklage gegen den jüdischen Staat vor dem Internationalen Gerichtshof Anzeichen einer Niederlage zeige, nachdem Pretoria um weitere 18 Monate Frist für die Einreichung seines nächsten Schriftsatzes gebeten habe.

Das Ministerium argumentierte, dass dieser Antrag Südafrikas wiederholte Behauptungen untergrabe, der Fall erfordere dringende internationale Intervention.

Laut einer am Freitag veröffentlichten Anordnung des IGH vom 21. Mai hat Südafrika nun bis zum 22. November 2027 Zeit, seine Erwiderung einzureichen. Israel hat dann bis zum 22. Mai 2029 Zeit, seine Gegenerwiderung einzureichen, was bedeutet, dass die schriftliche Phase des Verfahrens noch Jahre andauern wird.

„In diesem Fall ging es nie um die Fakten“, erklärte das israelische Außenministerium und bezeichnete das Verfahren als Propagandamaßnahme im Dienste der Hamas, die sich als rechtliches Verfahren tarne.

Südafrika hat den Fall vor das in Den Haag ansässige Gericht gebracht und Israel des Völkermords im Gazastreifen beschuldigt. Israel hat diese Anschuldigung entschieden zurückgewiesen und erklärt, seine Militäroperation richte sich nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 gegen die Hamas und entspreche dem Völkerrecht.

Der IGH teilte mit, Südafrika habe argumentiert, dass aufgrund der Komplexität des Falles eine zweite Runde schriftlicher Stellungnahmen erforderlich sei.

Israel lehnte eine zusätzliche Runde schriftlicher Stellungnahmen ab und erklärte, diese sei nicht notwendig. Nachdem Südafrika jedoch 18 Monate gewährt worden waren, beantragte Israel die gleiche Zeit für seine Antwort.

Das Außenministerium erklärte, der neue Zeitplan zeige, dass Pretorias Behauptungen bezüglich der Dringlichkeit einem Versuch gewichen seien, Zeit zu gewinnen.

Der Fall wird nun bis weit ins Jahr 2029 hinein vor dem Gerichtshof verhandelt werden, lange nachdem sich die politische und militärische Lage rund um den Gaza-Krieg möglicherweise verändert haben wird.

About the author

Patrick Callahan

This is an example of author bio/description. Beard fashion axe trust fund, post-ironic listicle scenester. Uniquely mesh maintainable users rather than plug-and-play testing procedures.

Mitglieder

Israel Heute Mitgliedschaft


Digital Monatlich Digital Jährlich Print + Digital (Deutschland) Print + Digital (International)
Preis
6.90
/ Monat

(€82,80 Jährlich)
51,00
/ Jahr
63,00
/ Jahr
73,00
/ Jahr
Voller Zugang zu allen Mitglieder-Inhalten
Gedrucktes Magazin (6 Ausgaben pro Jahr)
Magazin als E-Paper
Exklusive Zoom-Veranstaltungen
Werbefreies Lesen
Kostenloser Probemonat
Ersparnis gegenüber dem Monatsabo - 38,41% / €31,80 23,91% / €31,80 11,84% / €31,80
Effektiver Jahrespreis €82,80 €51,00 €63,00 €73,00

Schreibe einen Kommentar

Anmelden