61 von 120 Abgeordneten der Knesset – darunter die Mehrheit der ultraorthodoxen Parlamentarier – stimmten gegen die Auflösung, die das Ende der Regierung und vorgezogene Neuwahlen zur Folge gehabt hätte.
Das Scheitern des Oppositionsantrags bedeutet, dass ein solcher Gesetzesentwurf für sechs Monate nicht erneut eingebracht werden kann – ein Etappensieg für die Stabilität der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
הצעת האופוזיציה לפיזור הכנסת נפלה: 61 ח“כים התנגדו, 53 תמכו. צפו pic.twitter.com/aoBgl1ZOK9
— ערוץ כנסת (@KnessetT) June 12, 2025
Nachdem Yuli Edelstein, Vorsitzender des Auswärtigen- und Verteidigungsausschusses der Knesset, einen Kompromiss mit Degel HaTora (Teil der Vereinigten Thora-Judentumspartei) bestätigt hatte, veröffentlichten diese gemeinsam mit der sephardisch-ultraorthodoxen Schas-Partei eine Erklärung:
„Nach intensiven Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses konnten Grundsätze für ein Gesetz zum Schutz des Status von Jeschiwa-Studenten vereinbart werden“, hieß es in der Mitteilung. Die beiden Parteien forderten die Opposition auf, ihren Auflösungsantrag auf nächste Woche zu verschieben – andernfalls würden sie dagegen stimmen.
Die Opposition brachte den Antrag dennoch zur Abstimmung. Nur zwei Koalitionsabgeordnete aus der Agudat-Jisrael-Fraktion der Vereinigten Thora-Juden stimmten mit der Opposition.
Wenige Stunden nach der gescheiterten Abstimmung kündigte Bauminister Jitzchak Goldknopf, Vorsitzender der Vereinigten Thora-Juden und prominenter Gegner der Wehrpflichtpläne, seinen Rücktritt an.
Laut hebräischen Medien sieht der Kompromiss mit Edelstein eine Reihe persönlicher Sanktionen gegen Wehrdienstverweigerer vor, darunter der Entzug des Führerscheins sowie Ausreiseverbote. Sollte die Armee ihre Rekrutierungsziele in den kommenden zwei Jahren nicht erreichen, sollen weitere Maßnahmen folgen.
Die Regierungskoalition unter Netanjahu galt bis vor wenigen Monaten als stabil, bis Israels Oberstes Gericht entschied, dass auch die ultraorthodoxe Bevölkerung zum Militärdienst herangezogen werden müsse.
Seither sind die Haredim – einst das zuverlässigste Element der Koalition – zum wackeligsten geworden.
Seit der Staatsgründung waren zunächst nur rund 400 Tora-Schüler vom Wehrdienst befreit, doch mit dem starken Bevölkerungswachstum der Haredim ist daraus eine umfassende Ausnahmeregelung geworden.
Das Thema sorgt seit Jahren für Spannungen in der israelischen Gesellschaft, in der der Großteil der Bevölkerung Wehrdienst leistet. Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hat sich der gesellschaftliche Riss weiter vertieft.
Zwar liegt die Zahl der wehrpflichtigen Haredim, die in Jeschiwot studieren, laut Schätzungen zwischen 63.000 und 66.000. Doch seit dem 7. Oktober 2023 haben sich laut IDF-Angaben vom März 2024 lediglich 1.140 Haredim zum Dienst gemeldet – 600 davon waren älter als 26 Jahre und somit vom Wehrdienst ausgenommen.
Verstehe ich die Situation richtig? Da gibt es eine Bevölkerungsschicht die es aus religiösen Gründen ablehnt, staatsdienste wie die Wehrpflicht zu leisten? Die den Staat Israel aus denselben Gründen sowieso nicht anerkennt? Und dieselbe Bevölkerungsschicht Ist politisch aktiv, um ihre Forderungen gegenüber einem Staat durchzusetzen, den sie grundsätzlich ablehnt? Und sie werden sogar noch an der Regierung beteiligt? Sie beteiligen sich exekutive in einer Organisation, die sie zwar ablehnen, von der sie aber doch maximal profitieren wollen, mit minimaler Beteiligung? Verstehe ich das richtig so?