Unabhängig davon, welche Spannungen hinter den Kulissen zwischen Washington und Jerusalem herrschen mögen, scheint die Trump-Regierung die Position Israels, dass es in naher Zukunft keinen unabhängigen palästinensischen Staat geben kann, vollständig übernommen zu haben. Nicht nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023.

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, sagte am Dienstag gegenüber Bloomberg, dass wir „in unserem Leben“ wahrscheinlich keinen souveränen palästinensischen Staat sehen werden.

„Wenn nicht etwas Bedeutendes geschieht, das die Kultur verändert, gibt es keinen Platz dafür“, sagte Huckabee und fügte hinzu, dass er die Zwei-Staaten-Lösung nicht als Teil der außenpolitischen Agenda der Trump-Regierung sehe.

Huckabee schlug jedoch vor, dass andere Nationen, die eine Zwei-Staaten-Lösung vorantreiben wollen, nach alternativen Standorten für einen palästinensischen Staat suchen sollten. „Muslimisch kontrollierte Länder verfügen über 644-mal so viel Land wie Israel“, merkte er an.

“Does it have to be in Judea and Samaria?”

Mike Huckabee, the US ambassador to Israel, tells Bloomberg’s Ethan Bronner that if one day there is a Palestinian state, it need not necessarily be based in the West Bank, as has long been assumed https://t.co/ztBtSo2Lyc pic.twitter.com/EJHLwtcAPl

— Bloomberg (@business) June 10, 2025

Laut Reuters sandte das Weiße Haus unter Trump am selben Tag ein diplomatisches Telegramm an verbündete Nationen, in dem es diese aufforderte, sich nicht an der bevorstehenden Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung zu beteiligen, die von Frankreich und Saudi-Arabien organisiert wurde.

In dem Telegramm wurde angeblich gewarnt, dass alle antiisraelischen Maßnahmen oder Resolutionen, die auf der Veranstaltung verabschiedet würden, als Widerspruch zu den außenpolitischen Interessen der USA angesehen würden und Konsequenzen nach sich ziehen könnten.

Weiterhin wurde betont, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates und die Verhängung von Sanktionen gegen Israel wegen Nichtanerkennung eine Belohnung für Terrorismus darstellen und Israels Feinde stärken würden.

„Die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates würde den 7. Oktober effektiv zum palästinensischen Unabhängigkeitstag machen“, hieß es in dem Telegramm. Dies ist ein Punkt, den Israel seit jenem schicksalhaften Sabbatmorgen immer wieder betont hat.

Die französisch-saudische Konferenz soll am kommenden Montag, dem 16. Juni, im UN-Hauptquartier in New York beginnen. Paris hat bereits die Erwartungen gedämpft und signalisiert, dass es einen palästinensischen Staat nicht einseitig anerkennen, sondern einen Rahmen vorlegen werde, von dem es sich eine letztendliche Zwei-Staaten-Lösung erhofft.