Das im November 2024 unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und dem Libanon folgte auf Wochen intensiver Kämpfe an der Nordgrenze, die durch die ständige Aufrüstung der Hisbollah und ihre Versuche, die israelische Abschreckungsfähigkeit herauszufordern, ausgelöst worden waren. Ziel des Abkommens, das auf der Resolution 1701 des Sicherheitsrates basiert, war es, die Stabilität in der Region wiederherzustellen und eine Eskalation zu einem umfassenden Krieg zu verhindern.
Kernpunkte des Abkommens
Das Waffenstillstandsabkommen umfasst mehrere zentrale Punkte, die auf die Sicherheitsbedrohungen in der Region abzielen. Dazu gehören
- Neuaufstellung der libanesischen Armee im Süden:
Im Rahmen des Abkommens wurden rund 10.000 libanesische Soldaten entsandt, um Stellungen der Hisbollah entlang der Grenze zu übernehmen und deren Infrastruktur bis zur Litani-Grenze zu zerstören. Diese Kräfte erhielten westliche Unterstützung, um den Waffenschmuggel zu unterbinden und die illegale Infrastruktur zu beseitigen. Israel gab den westlichen Staaten grünes Licht für die Aufrüstung der libanesischen Armee, damit diese das Abkommen durchsetzen konnte. - Rolle der UNIFIL-Truppen:
Das Abkommen stärkt die Rolle der UN-Truppen bei der Überwachung der Grenze und führt neue internationale Kontrollmechanismen ein, die von den USA unter Beteiligung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs geführt werden. Im Gegensatz zur Resolution 1701 wird es diesmal eine physische US-Präsenz geben, um gegen Verstöße vorzugehen. Ein US-General des CENTCOM-Kommandos ist bereits in Israel eingetroffen, um den Überwachungsmechanismus einzurichten. Die Amerikaner haben angekündigt, dass es zwar keine US-Soldaten vor Ort geben wird, aber eine aktive amerikanische Einmischung in Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee und der UNIFIL, um eine schnelle und effektive Behandlung von Verstößen sicherzustellen. - Verpflichtung zur Abrüstung illegaler Waffen:
Der Libanon wird verpflichtet, die Entwaffnung der Waffenlager und der militärischen Infrastruktur der Hisbollah im Süden des Landes durchzusetzen, und es werden Sanktionen für den Fall angedroht, dass dies nicht geschieht. - Wahrung der israelischen Handlungsfreiheit:
Israel behält sich das Recht vor, im Falle einer Verletzung des Abkommens durch die Hisbollah militärisch zu handeln und betont, dass es eine Stärkung der Organisation an der Grenze nicht zulassen wird. Bereits am ersten Tag des Abkommens kam es zu erheblichen Verstößen, als Bewohner des Südlibanons in ihre Dörfer zurückkehrten, obwohl das Abkommen eine Rückkehr in den ersten 60 Tagen verbietet.
Das Abkommen sieht eine neue Grenzlinie – die so genannte „rote Linie“ – vor, zu der die Bewohner in dieser Phase nicht zurückkehren dürfen. Doch die Libanesen warteten nicht und versuchten, in ihre Häuser zurückzukehren. Israel reagierte prompt und feuerte Warnschüsse ab, um die Bewohner zurückzudrängen. Eine israelische Drohne feuerte Warnschüsse auf ein Fahrzeug ab, das in das Sperrgebiet eindrang; durch einen Irrtum wurden die Insassen verletzt, obwohl keine Absicht bestand, sie zu treffen. Der schwerwiegendste Vorfall war der Abschuss einer Rakete durch ein israelisches Kampfflugzeug auf ein Haus, in das Hisbollah-Kämpfer eingedrungen waren.
Auf den ersten Blick erscheint das Abkommen löchrig wie ein Schweizer Käse, doch im Gegensatz zum zweiten Libanonkrieg, als Israel den Waffenschmuggel vom ersten Tag an ignorierte, scheint Israel diesmal seine Lehren gezogen und neue Spielregeln aufgestellt zu haben: Israel wird auf jede Verletzung des Abkommens mit Härte reagieren, egal ob es sich um eine unmittelbare Bedrohung oder um den Wiederaufbau terroristischer Infrastruktur und Waffenschmuggel handelt.
In Jerusalem hat man erkannt, dass nur mit Gewalt und Feuer die Abschreckung wiederhergestellt werden kann, die 18 Jahre nach dem Zweiten Libanonkrieg völlig verblasst ist. Israel machte der Hisbollah klar, dass es auf jeden Verstoß hart reagieren und keine Provokationen der Hisbollah dulden werde.
Internationale Beteiligung. Im Gegensatz zu früheren Abkommen ist die internationale Gemeinschaft, angeführt von den USA, diesmal aktiv an der Überwachung und Durchsetzung des Abkommens beteiligt.
Stärkung der libanesischen Armee.Die libanesischen Streitkräfte haben finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Westen erhalten, was ihre Fähigkeit, gegen die Hisbollah vorzugehen, verbessern könnte. Israel sieht darin eine Chance für den Libanon, sich von den iranischen Fesseln zu befreien.
Schwachstellen des Abkommens
- Die Durchsetzungsfähigkeit des Libanon:
Die libanesische Armee ist trotz ihrer erweiterten Befugnisse noch schwach und die Hisbollah konnte das System in der Vergangenheit manipulieren. - Provokationen der Hisbollah:Erste Berichte deuten darauf hin, dass die Hisbollah weiterhin neue Infrastruktur aufbaut und Entwaffnungsaufforderungen ignoriert.
- Abhängigkeit von internationalem Engagement:
Israels Erfolg hängt von der Unterstützung westlicher Staaten ab, die je nach regionalen Interessen schwanken kann.
Hat Israel aus den Ereignissen des Jahres 2006 gelernt?
Das aktuelle Abkommen ähnelt in vielerlei Hinsicht den damaligen Vereinbarungen, weist aber auch wesentliche Unterschiede auf:
- Israel fordert umfassendere Kontrollmechanismen und ein stärkeres militärisches Engagement des Libanon im Süden.
- Die israelische Handlungsfreiheit wird stärker gewahrt, was die Hisbollah daran hindert, die Ruhe für eine erneute Aufrüstung zu nutzen.
Erfolg oder Misserfolg?
Das hängt von der Analyse der kurz- und langfristigen Ziele ab. Kurzfristig verhindert das Abkommen einen weiteren Konflikt an der Grenze und ermöglicht Israel, ein positives diplomatisches Ergebnis vorzuweisen. Langfristig hängt der Erfolg jedoch davon ab, ob die Klauseln zur Entwaffnung der Hisbollah durchgesetzt werden und ob der Libanon in der Lage ist, mit den internen Herausforderungen umzugehen.
Die Geschichte der Region zeigt, dass Waffenstillstände oft nur vorübergehende Pausen sind. Wenn das jetzige Abkommen hält, könnte es einen neuen Rahmen für Stabilität an der Nordgrenze schaffen. Wenn nicht, werden Israel und der Libanon wieder in den gleichen Konfliktkreislauf geraten, der die Region in anhaltende Instabilität stürzt.
Die israelische Politik
Es scheint, dass Netanyahus politische Basis Schwierigkeiten hat, das Abkommen zu akzeptieren. Nachdem sie über ein Jahr lang darauf eingeschworen worden waren, dass Israel sich mit nichts weniger als einem „vollständigen Sieg“ zufrieden geben würde, ist die israelische Rechte aufgewacht und hat erkannt, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Kompromiss eingegangen ist und eine diplomatische Einigung erzielt hat.
In Netanjahus Umfeld werden drei Gründe genannt, warum er sich für das Abkommen entschieden hat:
- Vermeidung von UN-Sicherheitsratsbeschlüssen: Israel will eine Resolution des Sicherheitsrates sowohl im Norden als auch im Süden ohne amerikanisches Veto verhindern. In den verbleibenden zwei Monaten der Übergangsregierung in den USA ist sich Israel der Komplexität und Sensibilität der Situation bewusst und möchte dies vermeiden.
- Militärische Erholung: Munitionsengpässe und fehlende Ausrüstung wie die 130 Bulldozer, die von den USA zurückgehalten werden, stellen eine Herausforderung dar. Diese Maßnahmen retten Soldatenleben. Darüber hinaus müssen die Truppen, insbesondere die Reservisten, die seit mehr als einem Jahr zwischen Libanon und Gaza pendeln, wieder aufgebaut werden.
- Trennung der Kriegsschauplätze: Der Waffenstillstand unterbricht die Verbindung zwischen Gaza und dem Libanon, was die Hamas nicht will. Diese Trennung schwächt die Hamas, insbesondere durch den erhöhten militärischen Druck. Dies könnte auch die Chancen für eine Freilassung der Geiseln erhöhen.
Das Abkommen selbst ist nur ein Stück Papier. Das Wichtigste für den Ministerpräsidenten ist, sich ein amerikanisches Begleitdokument zu sichern, das Israel die Legitimität gibt, zu handeln, wenn es notwendig ist, Netanjahu:
Wenn gegen uns vorgegangen wird, wenn terroristische Infrastruktur aufgebaut wird, wenn Raketen transportiert werden und so weiter. Und wenn wir so etwas sehen, haben wir das Recht, das Feuer zu eröffnen und auf die Hisbollah und den Libanon zu reagieren, einschließlich einer Situation, in der sie südlich des Litani-Flusses vorrücken – wir werden das Feuer eröffnen.
Wenn es Versuche gibt, Waffen von Syrien in den Libanon zu transportieren, werden wir das Feuer eröffnen. Und wenn es notwendig ist, auch gegen Ziele des Assad-Regimes, wie wir es schon mehrfach getan haben – wir werden das Feuer eröffnen.
Wichtig ist die Durchsetzungsfähigkeit, und die haben wir. Der Waffenstillstand wird vor Ort überprüft. Wenn der Waffenstillstand hält, was er verspricht, wird die Situation so bleiben. Wenn es keinen Waffenstillstand gibt, werden wir die Hisbollah angreifen.
Es muss gesagt werden, dass unser Interesse darin besteht, zumindest die nächsten zwei Monate zu überbrücken, bis wir beginnen, Waffenlieferungen zu erhalten, da wir davon ausgehen, dass die Trump-Administration das Embargo aufheben wird und uns größere Waffenlieferungen und eine stärkere Legitimation für Operationen im Libanon ermöglichen wird, falls dies erforderlich sein sollte. Im Moment sind wir in gewisser Weise eingeschränkt und ziehen daher einen Waffenstillstand vor. Gleichzeitig muss man sagen, dass die Hisbollah nach Inkrafttreten des Waffenstillstands eine völlig andere Organisation sein wird als am 6. Oktober.
Wir haben die gesamte Führung der Hisbollah eliminiert, einschließlich Nasrallah, den der Premierminister als „Achse der Achse“ bezeichnet. Nasrallah war nicht nur ein Werkzeug des Irans, sondern manchmal auch der Iran selbst. Sein Einfluss in der schiitischen religiösen Welt war so groß, dass seine Beseitigung dramatische Folgen hat.
Wir haben 70 Prozent der Raketenkapazität der Hisbollah zerstört. Wir haben die Infrastruktur und die Tunnel der Hisbollah weitgehend zerstört. Die Zerstörung der Gebäude im Stadtteil Dahiya ist größer als im Zweiten Libanonkrieg.
Wir haben 3.500 terroristische Aktivisten eliminiert. Wir haben die Bedrohung durch die Radwan-Kräfte an der Grenze beseitigt und die Hisbollah nach Norden zurückgedrängt.
All dies, zusammen mit der Möglichkeit und der Legitimität, die wir von den USA erhalten haben, um den Waffenstillstand im Libanon durchzusetzen, stellt zumindest für den Moment eine dramatische Veränderung dar. Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um einen Waffenstillstand und nicht um das Ende des Krieges handelt.
Im Rahmen des Abkommens wird es Grenzkorrekturen zugunsten Israels geben. Es wird keine Rückgabe von Gefangenen der Hisbollah geben. Das sieht das Abkommen nicht vor.
Was die Bewohner des Nordens betrifft, so rufen wir sie nicht zur Rückkehr auf. Wir verstehen die Komplexität der Situation und die Sensibilität. Genauso wie wir die Bewohner des Südens nicht zur Rückkehr aufgerufen haben, haben wir der Zeit Raum gegeben, die Realität zu bestimmen. Die Tatsache, dass die meisten Bewohner des Südens trotz unseres Schweigens zurückgekehrt sind, spricht für sich. Wir erwarten, dass unsere Bewohner mit der Zeit in ihre Häuser zurückkehren. Wir haben den Krieg nicht beendet, deshalb sagen wir, dass wir die Menschen im Norden weiterhin unterstützen werden, bis sie sicher nach Hause zurückkehren können. Wir werden niemanden aufgeben. Wir verstehen die Situation. Wir verstehen, dass dieser Waffenstillstand zerbrechlich sein könnte, und wir erklären auch, dass er nicht das Ende des Krieges bedeutet, und deshalb sind wir sehr vorsichtig, was die Rückkehr der Bewohner betrifft. Auch nach den 60 Tagen werden wir sie nicht zur Rückkehr auffordern. Wir lassen die Zeit und die Situation vor Ort entscheiden. Wir verpflichten uns, weiterhin gegen die Hisbollah und jede Bedrohung vorzugehen.
Reaktionen aus dem Norden
Die Gemeindevorsitzenden im Norden griffen Netanjahu scharf an und warfen ihm vor, sie im Stich zu lassen. Netanjahu weiß, dass er ein Problem mit seiner rechten Basis hat. In dieser Situation sucht er Unterstützung bei den ihm vertrauten Medien wie Kanal 14.
In einem Interview versuchte Netanjahu das Abkommen als Erfolg darzustellen und betonte, dass die Gefahr einer Bodenoffensive abgewendet sei. Er versicherte, dass die Bewohner des Nordens kein neues „7. Oktober“-Szenario erleben würden.
Netanjahu erklärte, dass die IDF im Falle eines massiven Vertragsbruchs auf einen intensiven Krieg vorbereitet sei. Dennoch bleibe der Waffenstillstand fragil und hänge von den Entwicklungen vor Ort ab. Langfristige Stabilität hänge von der Einhaltung und Umsetzung der Vereinbarungen ab.
Itamar Eichner ist ein prominenter Journalist und Kommentator in den israelischen Medien.
