Die Minister der israelischen Regierung haben am Sonntag dafür gestimmt, alle Verbindungen zur linksgerichteten Tageszeitung „Haaretz“ abzubrechen.
Laut einer Erklärung von Kommunikationsminister Shlomo Karhi ist die Entscheidung des Kabinetts eine Reaktion auf „zahlreiche Artikel, die der Legitimität des Staates Israel in der Welt und seinem Recht auf Selbstverteidigung schaden, insbesondere im Lichte der jüngsten Äußerungen des Herausgebers von Haaretz, Amos Schocken, der den Terrorismus unterstützt und Sanktionen gegen die Regierung gefordert hat.“
Karhi erklärte: „Wir können keine Situation akzeptieren, in der der Herausgeber einer offiziellen Zeitung des Staates Israel zu Sanktionen gegen den Staat aufruft und die Feinde des Staates während eines Krieges unterstützt, während internationale Organisationen die Legitimität Israels und sein Recht auf Selbstverteidigung untergraben und tatsächlich Sanktionen gegen den Staat und seine Führung verhängen.“
Auf einer von Haaretz organisierten Konferenz in London am 27. Oktober forderte Schocken die Verhängung von Sanktionen gegen den jüdischen Staat, beschuldigte die Regierung, in Judäa, Samaria und Gaza ein Apartheidregime zu errichten, bezeichnete palästinensische Terroristen als „Freiheitskämpfer“ und behauptete, die israelischen Verteidigungsstreitkräfte würden eine zweite Nakba (arabischer Begriff für die Gründung des modernen Staates Israel im Jahr 1948, die als „Katastrophe“ bezeichnet wird) herbeiführen.
Als Reaktion auf diese Äußerungen kündigten mehrere israelische Ministerien, darunter das Außen-, das Bildungs-, das Kultur- und das Sportministerium sowie die Ministerien für Diaspora-Angelegenheiten und für die Bekämpfung des Antisemitismus, an, ihre Geschäftsbeziehungen mit Haaretz zu beenden.
Die Entscheidung der Regierung vom Sonntag beendet alle staatlich finanzierten Anzeigen, Abonnements und andere Verbindungen mit der Zeitung.
Einem Bericht von Walla zufolge hat Haaretz wegen Schockens Äußerungen Hunderte von Abonnenten verloren. Der finanzielle Schaden für die Zeitung sei „so groß wie seit vielen Jahren nicht mehr“, erklärte Haaretz laut Walla und fügte hinzu, in internen Gesprächen sei von einer „extremen Kündigungsrate und einem deutlichen Rückgang der Werbeeinnahmen“ die Rede gewesen.
Unterdessen strebt Justizminister Yariv Levin die Verabschiedung eines Gesetzes an, das öffentliche Aufrufe israelischer Bürger zu internationalen Sanktionen gegen den jüdischen Staat unter Strafe stellen soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen, die zu solchen Sanktionen aufrufen, mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden können.
Levin erklärte, Boykottaufrufe seien „gleichbedeutend mit der Förderung einer Aktion, deren eigentliches Ziel es ist, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu leugnen. Dieses Verhalten ist umso schwerwiegender, wenn es während eines existenziellen Krieges geschieht, während unsere Töchter und Söhne unter unmenschlichen Bedingungen von einer mörderischen Terrorgruppe gefangen gehalten werden“.
(JNS)
„Unterdessen strebt Justizminister Yariv Levin die Verabschiedung eines Gesetzes an, das öffentliche Aufrufe israelischer Bürger zu internationalen Sanktionen gegen den jüdischen Staat unter Strafe stellen soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen, die zu solchen Sanktionen aufrufen, mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden können.“
So ist es richtig.
Weg mit solch eine Hetzschrift.
Israelische Nestbeschmutzer sind gefragte Interview-Gäste in westlichen Medien, unter dem Aspekt: „Wenn’s sogar ein Israeli sagt, dann muss es ja wahr sein“.
Gerade diese Woche ist der Geschichtsforscher und Menschenrechts-Aktivist (Mitarbeit bei Akevot) Adam Raz beim öffentlich-rechtlichen Radiosender SRF zu Gast gewesen und ist – unter dem Titel „Gazakrieg; weshalb Netanjahu auf die Hamas angewiesen ist“ ordentlich über Netanjahu hergezogen. Raz beschuldigt Netanjahu des Aufbaus der Hamas und einer symbiotischen Beziehung zu Sinwar gepflegt zu haben, im Bestreben, eine 2-Staaten Lösung zu verhindern. Schliesslich geht er auch mit dem israelischen Volk hart ins Gericht, das Netanjahu einen Freipass zur Ausübung von Menschenrechts-Verletzungen in Gaza gegeben habe.
Weitere Beispiele solcher Nestbeschmutzer sind Jose Brunner und Moshe Zimmermann. Es ist sehr bedauerlich, dass sich diese Persönlichkeiten für die Delegitimierung Israels hergeben. Und ebenso bedauerlich ist auch, dass die Welt nicht merkt, dass genau solch ungestrafte Nestbeschmutzung ein Beweis für Freiheit und Stärke der Israelischen Demokratie ist. Es wäre falsch, diese mundtot zu machen, aber zusammenarbeiten muss man mit solchen Elementen keinesfalls, da handelt die Israelische Regierung vollkommen richtig.