Die „skandalöse“ Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen führende israelische Politiker zu beantragen, werde Jerusalem nicht davon abhalten, die Terrororganisation Hamas zu zerschlagen, versicherte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagnachmittag.

„Es ist ein Skandal – es wird mich nicht aufhalten, es wird uns nicht aufhalten“, sagte Netanjahu vor Journalisten am Rande einer Fraktionssitzung seiner Likud-Partei in Jerusalem.

Zu Beginn der Sitzung hatte Knessetsprecher Amir Ohana die anwesenden Abgeordneten und Minister des Likud aufgefordert, eine formelle Erklärung zu unterzeichnen, in der das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers Karim Khan verurteilt wird.

Nach Angaben von Schahar Glick, politischer Berichterstatter des Armeeradios, heißt es in dem Text, der allen 120 Mitgliedern der Knesset vorgelegt werden soll, dass „der skandalöse Vergleich, den der Ankläger in Den Haag zwischen israelischen Führern und den Führern der Terrororganisation Hamas gezogen hat, ein unauslöschliches historisches Verbrechen und ein klarer Ausdruck von Antisemitismus ist.“

נוסח העצומה שרה“מ @netanyahu מחתים את חברי הכנסת – נגד התובע בהאג pic.twitter.com/VCMxJBZAWl

— שחר גליק Shahar Glick (@glick_sh) May 20, 2024

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„Die IDF ist die moralischste Armee der Welt. Unsere heldenhaften Soldaten kämpfen mit beispiellosem Mut und Moral im Einklang mit dem Völkerrecht“, heißt es weiter, und: „Achtzig Jahre nach dem Holocaust wird niemand dem jüdischen Staat die Hände binden, wenn er sich verteidigt.“

In einer Videoerklärung, die er am Montagabend auf seinem X-Account veröffentlichte, kritisierte Netanjahu, Khans Entscheidung richte sich nicht nur gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister.

„Sie richtet sich gegen den gesamten Staat Israel“, sagte Netanjahu. „Sie richtet sich gegen die Soldaten der IDF, die mit größtem Heldenmut gegen die abscheulichen Mörder der Hamas kämpfen.“

„Mit welcher Dreistigkeit wagen Sie es, die Hamas – die unsere Brüder und Schwestern ermordet, verbrannt, abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt hat – mit den Soldaten der IDF zu vergleichen, die einen gerechten Krieg führen, der seinesgleichen sucht, mit einer Moral, die unübertroffen ist?

„Ich wiederhole, was ich am Vorabend des Yom HaShoah [Holocaust-Gedenktag] in Jerusalem gesagt habe. Als Ministerpräsident Israels verspreche ich, dass kein Druck, kein Beschluss und kein internationales Forum uns davon abhalten wird, diejenigen zu schlagen, die uns zerstören wollen“, sagte Netanjahu.

אף אחד לא יעצור אותנו. pic.twitter.com/6aLWiRijsX

— Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו (@netanyahu) May 20, 2024

Khan kündigte seinen Schritt gegen Israel in einem Interview mit CNN am Montag an. Er sagte, er werde Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant wegen „provozierter Ausrottung, Aushungern als Kriegsmethode, einschließlich Verweigerung humanitärer Hilfe und vorsätzlicher Angriffe auf Zivilisten“ anklagen.

In einer Erklärung, die nach dem CNN-Interview veröffentlicht wurde, sagte Khans Büro, es habe „gute Gründe zu glauben“, dass Netanjahu und Galant die strafrechtliche Verantwortung für „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ tragen, die von der IDF begangen wurden, seit Hamas-Terroristen etwa 1.200 Menschen in Israel ermordet haben.

Die unabhängigen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sind jedoch die einzigen, die entscheiden, „ob die Bedingungen für die Ausstellung von Haftbefehlen erfüllt sind“, heißt es in der Erklärung.

Ein Gremium von drei Richtern der Vorverfahrensabteilung des IStGH wird nun den Antrag Khans auf Erlass der Haftbefehle prüfen.

Sollte das Gericht in Den Haag grünes Licht für die Haftbefehle geben, wäre dies ein „beispielloses antisemitisches Hassverbrechen“, warnte Netanjahu letzten Monat, nachdem Berichte über Khans Absicht, die Haftbefehle zu beantragen, aufgetaucht waren.

(JNS)