Israelische Zivilisten, die Terroristen auf frischer Tat erschießen, werden nach einer neuen Initiative des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, nicht mehr mit einer Konfiszierung ihrer Waffen oder einem Verhör rechnen müssen.

Hebräischsprachige Medien berichteten am Samstag, der Minister habe sich mit der Polizei auf die neuen Maßnahmen geeinigt, die Zivilisten ermutigen sollen, sich zu bewaffnen.

Bislang wurde einer Zivilperson, die auf einen Terroristen schießt, im Rahmen der anschließenden Ermittlungen in der Regel die Waffe abgenommen. Außerdem werden sie oft zur Vernehmung vorgeladen, manchmal unter dem Vorwand, sie seien möglicherweise kriminell.

Die neue Regelung gilt nur für Terroranschläge, bei denen der Schütze in Selbstverteidigung handelt, nur den Täter verletzt und das Schießen einstellt, sobald die Gefahr vorüber ist.

In diesem Fall untersucht die Polizei die Schusswaffe am Tatort und gibt sie anschließend an den Besitzer zurück.

Letzte Woche lobte Ben-Gvir den Zivilisten, der den palästinensischen Terroristen erschoss, der in Tel Aviv sieben Menschen verletzte.

„Ich gratuliere dem mutigen Bürger, der den Terroristen unschädlich gemacht, die Fortsetzung des Vorfalls verhindert und Leben gerettet hat. Dies beweist einmal mehr, wie wichtig und wirksam es ist, dass Bürger Waffen tragen“, so Ben-Gvir.

„Ich rufe alle Bürger auf, die die Voraussetzungen erfüllen: Tragen Sie Schusswaffen bei sich“, fügte er hinzu.

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Anfang dieses Jahres wiederholte Ben-Gvir seine Forderung, es Zivilisten leichter zu machen, eine Lizenz zum Tragen von Schusswaffen zu erhalten, und bezeichnete dies als eines seiner „übergreifenden Ziele“.

Der Minister sagte, er sehe keinen Grund, warum beispielsweise Veteranen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte keine Waffen tragen dürfen sollten. Derzeit erfüllten viele Soldaten „absurderweise“ nicht die Kriterien für den Erhalt einer Lizenz.

„Bei den jüngsten [Terror-]Anschlägen haben wir gesehen, wie kritisch die Reaktion der Bürger ist, die Waffen tragen“, sagte er. „Dies ist eine kritische und lebensrettende Sicherheitsfrage“.

Ben-Gvir wies darauf hin, dass sein Büro in den ersten vier Monaten der Netanjahu-Regierung 12.000 Waffenscheine ausgestellt habe, die aufgrund von bürokratischen Komplikationen zurückgehalten worden seien, wie er sagte.

Im Februar versprach Ben-Gvir nach dem Terroranschlag, bei dem sieben Menschen in einer Synagoge in Jerusalem getötet wurden, eine Verfünffachung der Schusswaffenlizenzen durchzusetzen.

Zu diesem Zweck hat er die Abteilung für Schusswaffenlizenzen angewiesen, die Zahl der neu ausgestellten Genehmigungen von etwa 2.000 auf 10.000 pro Monat zu erhöhen.

Israel hat wesentlich strengere Waffengesetze als zum Beispiel die Vereinigten Staaten, obwohl ein Großteil der Bevölkerung aufgrund der nahezu universellen Wehrpflicht mit Schusswaffen vertraut ist.

In den meisten Fällen dürfen Zivilisten nur Pistolen mit sich führen, und die Erteilung eines Waffenscheins ist in erster Linie von der Absolvierung einer Schießausbildung abhängig. Die meisten Personen können nur eine einzige Handfeuerwaffe besitzen und können stets nur im Besitz einer bestimmten Menge an Munition sein.