Im Schatten der endlosen und zunehmenden Proteste im Land wurde heute früh das Amtsenthebungsgesetz in zweiter und dritter Lesung angenommen. Jetzt wird es noch schwieriger, einen Ministerpräsidenten in Israel amtsunfähig zu erklären. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein Ministerpräsident nur dann für amtsunfähig erklärt werden kann, wenn er körperlich oder geistig nicht in der Lage ist, sein Amt als Israels Ministerpräsident auszuüben. Oder der Ministerpräsident selbst sieht sich als unfähig, oder sollte sich der Ministerpräsident weigern, die Entscheidung dem Kabinett vorzulegen, so darf die Knesset entscheiden, wobei mindestens 90 von 120 Knesset Abgeordneten für die Amtsenthebung stimmen müssen. In den Reihen der rechten Regierungskoalition ist man mit der Entscheidung mehr als zufrieden, nun ist der Oberste Gerichtshof nicht mehr in der Lage Benjamin Netanjahu aus seinem Amt zu entheben.

„Die Israel Beteinu Partei wird eine Petition beim Obersten Gerichtshof einreichen, um das Amtsenthebungsgesetz für ungültig zu erklären. Wir werden nicht zulassen, dass der Staat Israel zu einer Monarchie der Familie Netanjahu wird“, tweetete Parteichef Avigdor Lieberman heute Morgen.  Auch Oppositionsführer Yair Lapid kritisierte die Verabschiedung des Gesetzes in einem Tweet: „Wie Diebe in der Nacht hat die Koalition soeben ein obszönes und korruptes Personalgesetz gegen ein unbegründetes Gerücht über die Amtsenthebung verabschiedet. Israels Bürgerinnen und Bürger werden – kurz vor den Feiertagen, während die Lebenshaltungskosten immer teurer werden – einmal mehr feststellen, dass Netanjahu sich nur um sich selbst kümmert.“

Für die Gegner ist das Amtsenthebungsgesetz ein beschämendes Gesetz, dessen einziger Zweck darin besteht, rechtlich zu verhindern, dass Netanjahu für amtsunfähig erklärt wird. „Das ist alles, was die Koalition und diese Regierung mit dem persönlich geschneiderten Gesetz für Benjamin Netanjahu und seinem Staatsstreich tut“, so die Parteichefin der Arbeiterpartei, Merav Michaeli, ebenfalls in einem Tweet!

Israels rechte Wähler sehen dies jedoch anders und sagen, dass das Amtsenthebungsgesetz unbedingt nötig war, damit Israels linkes Rechtssystem nicht in der Lage ist, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seines Amtes zu entheben, wenn sie ihn nicht bei Wahlen besiegen können. Dies war besonders den orthodoxen Knessetparteien wichtig, denn sie wissen, dass sie nur mit Benjamin Netanjahu ein langes Leben in der Koalition haben. Eine mögliche Amtsenthebung schwirrte immer in der Luft und machte ihnen wie auch anderen Koalitionsverbündeten ernsthafte Sorgen.

Bisher war dies in der Macht der Rechtsberaterin der Regierung, die einen Regierungschef aus dem Amt entheben konnte. Sollte sich herausstellen, dass das Verhalten des Ministerpräsidenten eine ordnungsgemäße Durchführung der Gerichtsverfahren gegen ihn nicht zulässt, war sie berechtigt, eine vorübergehende Amtsenthebung des Ministerpräsidenten anzukündigen. Dies hat die Regierungskoalition mit dem neuen Gesetzesentwurf neutralisiert und das verärgert natürlich die Gegner im Land.

Wenige Stunden danach hat die „Bewegung für Qualitätsregierung“ bereits heute eine Petition gegen das Amtsenthebungsgesetz vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem eingereicht. Die Bewegung fordert, dass der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz bis zum Ende der Anhörung zum Einspruch erlässt. Und was passiert, wenn der Oberste Gerichtshof diesen Gesetzesentwurf dieser Forderung nachkommt?