Netanjahu auf der Anklagebank

Premierminister Benjamin Netanjahu wird am heutigen Sonntag vor dem Bezirksgericht in Jerusalem erscheinen, wo die Anklagepunkte gegen ihn vorgelesen werden. Er ist damit der erste amtierende Premierminister in der Geschichte Israels, der sich vor einem Gericht zu verantworten hat. Die Verhandlung wird von einem dreiköpfigen Richtergremium geleitet werden.

Netanjahu muss sich vor mehreren Anschuldigungen rechtfertigen, im sogenannten Fall 1000 geht es um Vertrauensbruch, der Affäre um illegale Geschenke, der Fall 2000 befasst sich mit der Affäre Jediot Ahronot-Israel Hayom, Fall 4000 befasst sich mit dem Vorwurf der Bestechung und des Vertrauensbruchs in der Affäre Bezeq-Walla!

Im ersten Fall, dem Fall 1000, geht es um teure Geschenke, die Netanjahu angeblich von wohlhabenden Unterstützern, insbesondere vom israelischstämmigen Filmproduzenten Arnon Milchan, erhalten haben soll, möglicherweise als Gegenleistung für Gefälligkeiten.

Im Fall 2000 geht es um Bestechung zwischen Netanjahu und dem Eigentümer der Zeitung Jediot Aharonoth, Arnon Mozes. Netanjahu soll angeboten haben, seine Macht zu nutzen, um den Einfluss von Jediots Hauptkonkurrenten, der Gratis-Zeitung Israel Hayom, durch Gesetze zu behindern, die die Verbreitung von Israel Hayom minimieren würden. Als Gegenleistung sollte Jediot seine negative Berichterstattung über Netanjahu reduzieren.

Im Fall 4000 wird behauptet, dass Shaul Elovitch, ehemaliger Eigentümer des israelischen Telekommunikationsriesen Bezeq und des Nachrichtenportals Walla!, seinen CEO, Ilan Yeshua, unter Druck gesetzt habe, für eine positive Berichterstattung über Netanjahu auf Walla! zu sorgen, im Austausch dafür, dass der Premierminister Regelungen vorantreibt, die Elovitch zugutekämen. Die regulatorischen Vorteile waren Bezeq, dessen Hauptaktionär Elovitch zu jener Zeit war, Hunderte von Millionen Dollar wert.

Die Eröffnungssitzung am Sonntag ist hauptsächlich technischer Natur und beinhaltet die Verlesung der Anklagepunkte. Netanjahu wird gemäß eines Gerichtsbeschlusses dennoch vor Gericht erscheinen. Zuvor hatte er darum gebeten, der heutigen Sitzung fernzubleiben, um damit öffentliche Gelder zu sparen.

Die Verhandlung wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Der nächste Gerichtstermin wird erst in sechs Monaten stattfinden.

Netanjahu hat wiederholt alle Anschuldigungen zurückgewiesen, seine Anhänger haben die Anschuldigungen als Hexenjagd der “feindliche Medien” gegen ihn und seine Familie bezeichnet und das Justizsystem beschuldigt, in einem undemokratischen Prozess versucht zu haben, einen Premierminister abzusetzen. (Siehe: “Wird Netanjahus Prozess Israel auseinanderreißen?“)

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