In jeder Wahlsaison tritt der zentrale Wahlausschuss der israelischen Knesset zusammen, um die Anträge der Öffentlichkeit oder von politischen Persönlichkeiten und Fraktionen zu erörtern, die darauf abzielen, bestimmte Kandidaten und Parteien von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen. Die Gründe für den Ausschluss eines Kandidaten oder einer Partei von den Wahlen beruhen in der Regel auf einer extremistischen Ideologie, Handlungen oder Äußerungen dieser Personen.
In der Vergangenheit wurden sowohl jüdische als auch arabische Kandidaten von diesem Ausschuss geprüft. Rechtsextreme jüdische Aktivisten wie Baruch Marzel und Bentzi Gopstein wurden von der Teilnahme an den Wahlen 2015 bzw. 2019 ausgeschlossen. Ihre Disqualifikation wurde mit rassistischen Handlungen gegen Araber und andere Minderheiten in Israel begründet. Die ehemalige Knessetabgeordnete Haneen Zoabi (Balad) wurde ebenfalls von der Teilnahme an den Wahlen 2015 ausgeschlossen, weil sie während ihrer gesamten politischen Laufbahn gegen die Regierung und die Soldaten der israelischen Streitkräfte (IDF) gehetzt hatte und die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat kategorisch ablehnt.
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Die Parteien Bald und Raam haben nichts im israelischen Parlament zu suchen.
Dem Herzl-Zitat “Unsere Kraft liegt in uns, einen Musterstaat zu schaffen” ist hinzuzufügen, dass ISRAEL – schon heute – nicht seinesgleichen hat. Die angestrebte mustergültige Vollendung lässt zwar noch auf sich warten, aber der Schöpfer steht zu seinem Wort… würde ich sagen.
Stimmt, der Meinung schließe ich mich an..Israel ist und bleibt ein souveräner Staat. Gott segne Israel !!!