„Wir werden nicht zulassen, dass Lügen und Hass die Oberhand gewinnen“, sagte Oded Forer, der Abgeordnete, der den Gesetzesentwurf eingebracht hat.
Knesset
Obwohl er die Knesset verlässt, erklärte Yoav Galant, dass er in Netanjahus Partei bleibt und den „Weg des Likud“ als seinen eigenen beschreibt.
Die Abstimmung über die Besteuerung sogenannter „eingefrorener Gewinne“ passierte in der Knesset die zweite und dritte Lesung mit denkbar knapper Mehrheit: 59 zu 58 Stimmen.
Der Antrag lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates „auf jeder Landfläche westlich des Jordans“ ab.
Eine Gruppe, die sich „The Israeli Revengers Organization“ (Organisation der israelischen Rächer) nennt, droht damit, Mitglieder der Knesset zu verletzen, die sie für das von der Hamas verübte Massaker vom 7. Oktober verantwortlich macht.
Fünfundachtzig Abgeordnete stimmten für den Ausschluss von Ofer Cassif, weniger als die erforderlichen 90 Abgeordneten der 120-köpfigen Legislative.
Nachdem die Knesset endlich in die Sommerferien gestartet ist, hoffen wir alle auf etwas mehr Ruhe im Land. Werden wir uns endlich vertragen?
Nach einer Marathondebatte im Plenum der Knesset haben die Abgeordneten am Mittwochmorgen einen Staatshaushalt für zwei Jahre verabschiedet und damit mögliche vorgezogene Neuwahlen abgewendet.
Das neue Gesetz, das von den Oppositionsmitgliedern unterstützt wurde, gilt für Terroristen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde im Rahmen ihres „Pay for Slay“-Programms „Gehälter“ erhalten.
Premierminister Benjamin Netanjahu sitzt wieder am Hebel der Macht. Hier sind drei Themen, die für Netanjahus neue Regierung von zentraler Bedeutung sein werden.


