Kürzlich besuchte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland, wo sie gemeinsame Erklärungen zur Freundschaft und Zusammenarbeit abgaben, die auch ein ständiges Engagement für die Sicherheit Israels beinhalten. Ein konkreter Beweis für die Unterstützung der Sicherheit Israels durch Deutschland ist der Verkauf von U-Booten aus deutscher Produktion an die israelische Marine. Zum Glück haben wir in den 80 Jahren seit der Endlösung der Judenfrage einen langen Weg zurückgelegt. Doch gleichzeitig mit diesem öffentlichen Spektakel untergräbt Deutschland den Staat Israel durch die Hintertür mithilfe politischer Stiftungen (NRO).
Zwei aktuelle Bücher zeigen, wie dies geschieht: Matan Pelegs A State for Sale: How Foreign Countries Interfere in Israeli Policy (auf Hebräisch) basiert auf einer umfassenden Finanzanalyse der Finanzierungsquellen von 70 israelischen Nichtregierungsorganisationen und der Verfolgung ihrer Aktivitäten. Und Bedouistan: How the State of Israel is Losing the Negev (in englischer Übersetzung) teilt Meir Deutsch seine umfangreiche praktische Erfahrung im Negev mit, kombiniert mit akribischen Recherchen in Regierungsdatenbanken und lange verschollenen Luftaufnahmen.
Peleg erklärt, wie jede der sechs politischen Parteien im Deutschen Bundestag eine politische Stiftung hat, die direkt von der deutschen Regierung finanziert wird. Diese Mittel sollen nach dem Ermessen der einzelnen Parteien zur Förderung ihrer Ziele eingesetzt werden, und alle sechs Stiftungen haben Zweigstellen in Israel eingerichtet. Dort vergeben sie Zuschüsse an politisch ausgerichtete, israelische Nichtregierungsorganisationen (NRO). Eine vorsichtige Schätzung des Umfangs der Finanzierung beläuft sich auf 10.000.000 Dollar in den letzten zehn Jahren. Diese ausgewählten NRO propagieren Menschenrechts- oder humanitäre Missionen. Sie rühmen sich damit, Bevölkerungsgruppen, die sie als benachteiligt oder unterdrückt ansehen, beim Bau von Schulen und Häusern, beim Anschluss an grundlegende Infrastrukturen wie fließendes Wasser und Strom und beim Schutz ihrer Rechte zu helfen. Doch was sich hinter dieser Fassade tatsächlich abspielt, ist äußerst fragwürdig.
Deutsch nimmt uns mit auf einen Rundgang durch die Negev-Wüste, wo diese NRO die Beduinen dazu anstiften und unterstützen, sich über die seit langem geltenden Landnutzungsgesetze hinwegzusetzen und jeden Versuch der Stadtplanung zu vereiteln. Die Beduinen, ein nomadisches Wüstenvolk, das seinen Ursprung auf der arabischen Halbinsel hat, wurden von den Regierungen der meisten Länder, in denen sie leben, in großem Umfang angesiedelt. In Israel haben die meisten von ihnen ihre nomadische Lebensweise freiwillig aufgegeben und leben nun in geplanten Städten mit angemessener Infrastruktur und sozialen Diensten. Aber diese NRO drängen die noch nicht sesshaft gewordenen Beduinen dazu, chaotische, gesundheitsschädliche Blechlager zu errichten, die manchmal gefährlich nahe an Hauptverkehrsstraßen liegen, anstatt sie zu ermutigen, in die modernen Städte zu ziehen, die die israelische Regierung für sie vorgesehen hat. Die NRO helfen den Beduinen, sich an Wasser- und Stromleitungen anzuschließen. Die von ihnen finanzierten Elendslager werden illegal in militärischen Übungsgebieten, auf staatlichem Land oder auf dem Privatgrundstück anderer errichtet, ohne dass ein Eigentumsnachweis oder eine Baugenehmigung vorliegt. Sie bauen in diesen notdürftigen Lagern überflüssige Schulen und sorgen dann dafür, dass die Schüler von den etablierten Schulen, die sie bereits in den nahe gelegenen Städten besucht haben, in diese minderwertigen Schulen mit unqualifizierten Lehrern wechseln – zu ihrem eigenen Nachteil.
Diese NRO sind auch in anderen Bereichen aktiv. Einige von ihnen fördern den Terrorismus, indem sie Terroristen und deren Familien schützen. Mit ihren tiefen Taschen sind sie in der Lage, ganze Heerscharen von Anwälten zur Verfügung zu stellen, die in ihrem Namen vor Gericht argumentieren, was dazu führt, dass die Politik der Regierung zur Abschreckung von Terroranschlägen zunichtegemacht wird. Andere reichen Petitionen gegen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) ein und schaffen es, diesen die Hände zu binden. Auf diese Weise flößen sie den Soldaten Angst ein, vor Gericht gestellt zu werden, was sie dazu veranlasst, bei der Ausführung ihrer Aufgabe zu zögern.
Eine wichtige Methode dieser einheimischen NRO ist die juristische Kriegsführung. Die deutschen politischen Stiftungen und andere Geldgeber versorgen sie mit den finanziellen Mitteln, um teure Anwälte zu engagieren. Sie nutzen die bekannten Schwächen des israelischen Rechtssystems aus, nämlich das Fehlen jeglicher Anforderungen an die Klagebefugnis, die unbegrenzte Zuständigkeit und die Entscheidungen nach einer nebulösen Doktrin der Unvernunft anstatt nach der Rechtmäßigkeit eines Falles auf der Grundlage des geltenden Rechts. Diese Anwaltsteams reichen eine endlose Reihe von Petitionen ein, wodurch sich die Fälle über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinziehen, die Arbeit der Gerichte überlastet wird und die Regierung dadurch an der Durchsetzung von Gesetzen und der Umsetzung ihrer Politik gehindert wird.
Letztlich ist es das Ziel dieser deutschen politischen Stiftungen, die israelische Regierung dazu zu bringen, die Regierungsgewalt im Negev und in anderen Gebieten zu verlieren und ihre Fähigkeit, ihre Bürger zu verteidigen, zu behindern. Im Grunde genommen verwenden die deutschen politischen Parteien die von der deutschen Regierung bereitgestellten Mittel, um die Politik der israelischen Regierung nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten und sie so von innen heraus zu untergraben. Solch heuchlerisches Handeln vor Ort steht im Widerspruch zu Deutschlands öffentlicher Haltung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit dem einzigartigen jüdischen und demokratischen Staat Israel. Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass die antijüdische Stimmung im deutschen politischen Establishment immer noch tief sitzt.
Aber Deutschland ist nicht das einzige Land, das Israel auf diese Weise untergräbt. Abseits der Öffentlichkeit leiten die meisten westeuropäischen Regierungen sowie die Europäische Union als Ganzes enorme Geldsummen an eifrige israelische NRO-“Subunternehmer” weiter, deren oberstes Ziel es ist, die israelische Regierung zu destabilisieren. Dies geschieht, indem sie die legitime Regierungspolitik zunichte machen, Spaltungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen säen, die israelische Armee und Polizei behindern und andere aufrührerische Bestrebungen verfolgen. Diese politische Einmischung westlicher Demokratien in die inneren Angelegenheiten Israels, das selbst eine Demokratie westlichen Typs ist, verstößt gegen das internationale Protokoll und ist inakzeptabel, um nicht zu sagen skandalös.
Ein Gesetzentwurf, der diesen unerträglichen Zustand korrigieren würde, wurde in der Knesset eingebracht. Es überrascht nicht, dass Deutschland lautstark dagegen protestierte, unter dem unaufrichtigen Vorwand, den Dialog und die Menschenrechte in Israel zu fördern, in Wirklichkeit aber, um seinen Einfluss auf die israelische Regierungspolitik und seine Fähigkeit, den Staat zu untergraben, zu wahren. Auch die Europäische Union und einzelne Mitgliedsstaaten haben sich lautstark dagegen ausgesprochen. Aufgrund dieser internationalen Verurteilungen konnte die Knesset dieses Gesetz nicht verabschieden, um die Souveränität – und damit die Existenz – Israels als jüdischer und demokratischer Staat zu bewahren.
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4 Antworten zu “Wie Deutschland den jüdischen Staat unterwandert”
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Eine wichtige Ergänzung zur deutsch europäischen Antiisrael Politik ist die Person von Sven Kühn von Burgsdorff, der höchste EU-Vertreter im Westjordanland und in Gaza (Autonomie Palästina).
Wer solche >>Freunde<< hat braucht keine Feinde mehr.
“… Solch heuchlerisches Handeln vor Ort steht im Widerspruch zu Deutschlands öffentlicher Haltung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit dem einzigartigen jüdischen und demokratischen Staat Israel. Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass die antijüdische Stimmung im deutschen politischen Establishment immer noch tief sitzt.”
Wenn ich solche Berichte lese bekomme ich immer! das Würgen im Hals.
Hört das denn nie auf. Nein es wird nicht aufhören. Ich habe den Eindruck, das ist unbedingt so und am liebsten noch mehr, gewollt. Der Versuch Ihrer Fortsetzung der Vernichtung, nur mit anderen Mitteln.
Wenn die Verantwortlichen in der Bundesrepublick Deutschland Ihren Antisemitismuss doch aufgeben könnten, welch einen schönen grossen Segen von Adonai würde das für die Menschen und die Wirtschaft in diesem Land geben.
Der Lohn solch antisemitischen Vorgehens ist uter Anderem auch diese jetztige Touwabou-Regierung.
Shalom und Shawua Tov, Havershalom
Israel muss diese NROs einschränken und darf sich nicht länger von Deutschland und dem restlichen Europa politisch untergraben lassen.
Der Negev darf nicht verloren gehen. Er ist sehr wichtig für Israel.