(JNS) Die Bundesrepublik wird dem jüdischen Staat auch weiterhin zur Seite stehen, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul am Mittwoch und machte damit eine offensichtliche Kehrtwende gegenüber den jüngsten Äußerungen zu diesem Thema.
„Deutschland wird den Staat Israel weiterhin unterstützen, auch mit Waffenlieferungen“, sagte der Spitzendiplomat am Mittwoch vor Abgeordneten im Parlament, wie die deutsche Nachrichtenagentur DPA berichtete.
Wadephul, ein Mitglied der regierenden Christlich-Demokratischen Union, warnte letzte Woche, dass Deutschland gezwungen sein könnte, „weitere Schritte“ zu unternehmen, wenn Jerusalem weiterhin sein Ziel verfolgt, die Hamas in Gaza zu vernichten.
„Unsere volle Unterstützung für das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel darf nicht für den Konflikt und die Kriegsführung im Gazastreifen instrumentalisiert werden“, sagte Wadephul vor Reportern.
„Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir uns sehr genau überlegen müssen, welche weiteren Schritte wir unternehmen wollen“, erklärte der Berliner Spitzendiplomat in seiner Rede am 27. Mai.
Drei Tage später sagte Wadephul, Deutschland werde „prüfen, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist.“ Er fügte hinzu: „Weitere Waffenlieferungen werden auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Prüfung genehmigt werden.“
Auf die Frage der Süddeutschen Zeitung, ob dies zu einer teilweisen Aussetzung der Exporte führen könnte, antwortete er: „Das ist es, was der Wortlaut impliziert.“
Wadephul sollte am Donnerstag den israelischen Außenminister Gideon Sa’ar in Berlin empfangen, wobei die beiden Amtskollegen auch das Holocaust-Mahnmal in der deutschen Hauptstadt besuchen wollten.
Am Mittwoch traf Sa’ar mit Innenminister Alexander Dobrindt und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour zusammen, teilte Sa’ars Büro mit.
In einem Beitrag in den sozialen Medien bedankte sich Sa’ar bei Nouripour, einem Mitglied der Grünen, für „seinen klaren moralischen Aufruf gegen ein Waffenembargo gegen Israel“.
Am 19. September dementierte Deutschland Berichte, es habe alle neuen Exporte von Offensivwaffen an den jüdischen Staat eingefroren als Reaktion auf rechtliche Anfechtungen wegen seiner Unterstützung für den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen.
„Es gibt kein Verbot von Waffenexporten nach Israel, und es wird auch kein Verbot geben“, sagte ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums gegenüber DPA.
Am 24. Oktober teilte das deutsche Außenministerium mit, dass Berlin seit August Waffenverkäufe im Wert von 100 Millionen Euro nach Jerusalem genehmigt habe.
