Wer wird Israels zerrissene politische Landschaft flicken? Adam Shuldman/Flash90
Israel

Wer wird Israels zerrissene politische Landschaft flicken?

Umfragen zeigen, dass Netanjahu vor den Wahlen im März zulegt, aber nicht genug, um seine Position zu sichern

Lesen

Foto: Das Kandidatenfeld bei den letzten drei Wahlen in Israel hat viel geboten, aber (je nachdem, wen man fragt) wenig geliefert.

 

Die Israelis wollen politische Einheit, trotz der sich vertiefenden politischen Gräben in der israelischen Gesellschaft. Ungeachtet der Stimmen der Anti-Bibi-Menge haben formelle und informelle Umfragen gezeigt, dass die meisten Israelis dem Beitritt der Mitte-Links-Herausforderer zur Koalition zustimmten, die von Netanjahus Likud nach der letzten Wahl angeführt wurde.

Es war ein anstrengender Prozess, die derzeitige Einheits-Koalition zwischen Netanjahu und einer Blau-Weiß-Fraktion zu schmieden. Blau-Weiß hatte im Vorfeld der Wahlen geschworen, niemals mit Bibi zusammenzuarbeiten.

Das nächste Mal, also in etwas mehr als zwei Monaten, am 23. März, könnte sich solch eine Konstellation gar als unmöglich erweisen. Welche Hoffnung gibt es also, eine stabile Regierung nach Israels vierter Wahl in weniger als zwei Jahren zu bilden? Welche Koalitionsoptionen können die Israelis am 24. März erwarten?

Aktuelle Umfragen zeigen, dass Netanjahus Likud fast doppelt so viele Sitze gewinnt wie die nächstgrößere Partei. Aber sie zeigen auch, dass der Block der Parteien, die bereit sind, einer Netanjahu-Koalition beizutreten, dramatisch schrumpft.

Netanjahu lieferte Frieden mit vier arabischen Staaten und genug Impfdosen, um ganz Israel gegen COVID-19 zu impfen. Aber wird es genug sein, um ihn auf dem Stuhl des Premierministers zu halten?

 

Zur Erinnerung: Die Knesset hat 120 Sitze, sodass eine Koalition aus mindestens 61 Sitzen bestehen muss, um eine Mehrheit zu erreichen.

Channel 13 hat am Wochenende seine neueste Umfrage veröffentlicht, mit den folgenden Ergebnissen:

  1. Likud – 31 Sitze
  2. Neue Hoffnung (Partei des abtrünnigen Likud-Gesetzgebers Gideon Sa’ar) – 16 Sitze
  3. Yesh Atid (Mitte-Links-Partei des ehemaligen TV-Moderators Yair Lapid) – 16 Sitze
  4. Jamina (Rechtsaußen-Partei des aufsteigenden politischen Stars Naftali Bennett) – 13 Sitze
  5. Vereinte Arabische Liste – 10 Sitze
  6. Schas – 7 Sitze
  7. Vereintes Tora-Judentum (UTJ) – 7 Sitze
  8. Israel Beiteinu – 6 Sitze
  9. Die Israelis (neue linke Partei des Tel Aviver Bürgermeisters Ron Huldai) – 5 Sitze
  10. Meretz – 5 Sitze
  11. Blau-Weiß – 4 Sitze
Naftali Bennett (links) und Gideon Sa’ar haben die politische Landkarte der Rechten in Israel neu gezeichnet.

Wer kann mit wem?

Neue Hoffnung, Yesh Atid, Israel Beiteinu und Die Israelis haben geschworen, nicht mit einer Netanjahu-Regierung zu koalieren. In der Tat ist dieses Versprechen der Eckpfeiler ihrer jeweiligen Wahlprogramme.

Die Vereinte Arabische Liste und die linksextreme Meretz-Partei werden ebenfalls nicht mit Netanjahu zusammenarbeiten, davon kann man bei diesen Parteien selbstredend ausgehen. BlauWeiß hatte seinen Wählern vor jedem Wahlgang versprochen, dass man niemals mit Netanjahu zusammenarbeiten würde. In der Tat führte es die „Bloß-nicht-Bibi-Bewegung an. Aber dann wurde dieses Wahlversprechen gebrochen, Gantz trat einer Koalition mit Netanjahu bei. Was dieses Thema angeht, kann man sich also nicht auf ihr Wort verlassen. Mittlerweile zeigen Umfragen, dass BlauWeiß vielleicht nicht einmal mehr die Wahlhürde überwinden wird.

Die meisten der Fraktionen wollen nicht mit der Vereinten Arabischen Liste zusammenarbeiten, sodass ihr Beitritt zu einer Koalition nicht infrage kommt. Hier geht es mehr um Parteiideologie als um Ethnik. Es wird prognostiziert, dass die Vereinte Arabische Liste von ihren derzeitigen 15 Sitzen auf nur noch 10 Sitze fallen wird, da eine wachsende Anzahl von genervten arabischen Wählern andeutet, dass sie dieses Mal für zionistische Parteien stimmen werden.

Yesh Atid, Israel Beiteinu, Die Israelis und Meretz werden sich nicht mit den ultra-orthodoxen Schas und dem Vereinten Tora-Judentum zusammentun. Das bedeutet, dass keine Mitte- oder Mitte-Links-Koalition in der Lage sein wird, sie einzubeziehen. Die Ultra-Orthodoxen haben dagegen angedeutet, dass sie sich mit der Rechten oder der Linken zusammentun würde, solange sie die geforderten Jeschiva-Finanzierungen und Ministerposten bekommen.

Yesh Atid-Führer Yair Lapid ist ganz darauf fokussiert, Netanjahu zu stürzen. Aber ist er bereit, andere Kompromisse einzugehen, um dieses Ziel zu erreichen?

 

Netanjahus Chancen

Was bedeutet das alles für Netanjahu, wenn sich die obigen Zahlen als richtig erweisen?

Der Premierminister kann auf die ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereintes Tora-Judentum (zusammen 14 Sitze) zählen. Wenn er bereit ist, einen hohen Preis zu zahlen, könnte er auch in der Lage sein, Jamina (13 Sitze) zu überzeugen. Aber selbst mit den 31 Sitzen des Likud gibt das Netanjahu nur 58 Mandate, drei weniger als eine Mehrheit.

Angesichts der Tatsache, dass Netanjahu der Chef der eindeutig größten Partei ist, könnte er immer noch von Präsident Reuven Rivlin mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt werden, aber nur, wenn ein anderer Parteiführer wie Sa’ar oder Lapid nicht die Mehrheit der Unterstützung von anderen Gesetzgebern erhält. Und das ist eine Möglichkeit, wenn man bedenkt, wie viele Mitglieder der Knesset heute dafür sind, Bibi die Macht zu entreißen.

Man sehe einmal von einer Minderheitsregierung ab (und bedenken Sie, dass selbst Mehrheitskoalitionen es in Israel schwer genug haben), könnte Netanjahus beste Chance darin bestehen, eine weitere Wahl zu erzwingen.

Man sollte allerdings nie vergessen, dass Netanjahu eine Art politischer Zauberkünstler ist und mehr als einmal den Sieg aus dem Rachen der Niederlage gezogen hat.

Egal wie die Chancen stehen, man sollte Netanjahu nie abschreiben.

 

Die Alternativen

Wie bereits erwähnt, sind die meisten anderen Parteien entweder auf Netanjahus sofortigen Sturz aus dem Amt des Premierministers fixiert oder sehen dies als langfristiges Ziel. Die israelische Tageszeitung Haaretz betonte, dass der Block der Parteien, die Netanjahu absägen wollen, mindestens 62 Sitze zählt. Aber die Realität ist, dass nicht alle von ihnen miteinander in einer Koalition sitzen werden, also ist es eine irrelevante Statistik.

Amit Segal, ein führender konservativer politischer Kommentator, erklärte auf Channel 12 News, dass Netanjahus Herausforderer jetzt schnellstens ihre Kräfte bündeln müssten, wenn sie alle seine Optionen ausschalten wollen, darunter auch die einer weiteren Wahl.

Amit Segal  

Wenn Neue Hoffnung und Jamina vor der Wahl ein Bündnis schmieden würden, hätten sie zusammen fast so viele Sitze wie der Likud. Noch wichtiger ist, dass weit mehr der anderen Parteien bereit wären, sich mit ihnen zusammenzutun, anstatt mit Netanjahu, was dazu führen könnte, dass Rivlin Gideon Sa’ar zum nächsten Premierminister ernennt.

Eine Neue HoffnungJamina-Allianz (29 Sitze) könnte eine Koalition mit Yesh Atid (16), Israel Beiteinu (6) und BlauWeiß (4) bilden, wobei ihnen für eine Mehrheit aber immer noch sechs Sitze fehlen würden.

Um ihren Traum zu verwirklichen, müsste Yesh Atid-Chef Yair Lapid seine Abneigung überwinden, mit den Ultra-Orthodoxen zusammenzuarbeiten und ihre 14 Sitze in die Koalition aufnehmen, zusammen mit all ihren Forderungen, die Lapid und Israel Beiteinu-Chef Avigdor Liberman als religiösen Zwang ablehnen.

Wie wir bereits berichtet haben, geht es bei dieser Wahl, wie bei den drei vorangegangenen, nur um Netanjahu. Und seine Reihe von Herausforderern wird sich entscheiden müssen, welchen Preis sie bereit sind zu zahlen, um ihn in der Opposition zu sehen, denn keine Partei und auch kein Block wird aus dieser Sache mit einer klaren ideologischen Mehrheit hervorgehen.

Kommentare

Nur Mitglieder können Kommentare lesen und schreiben.