Ungewissheit: Netanjahu scheitert an Regierungsbildung

Seit 2009 war Bibi nicht mehr so nah dran, seine Macht zu verlieren.

Ungewissheit: Netanjahu scheitert an Regierungsbildung
Marc Israel Sellem/POOL

Israel wachte heute Morgen zu einem weiteren politischen Drama auf, das die einen verzweifeln und die anderen jubeln ließ.

Zum dritten Mal in nur zwei Jahren ist es Premierminister Benjamin Netanjahu nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden(erst nach der Wahl im März 2020 gelang es Bibi, eine Koalition zusammenzustellen, die natürlich später auseinanderfiel). Die Frist seines Mandats zur Bildung einer Regierung war gestern um Mitternacht abgelaufen. Drei Minuten bevor die Uhr 12 schlug, rief der politisch versierte Netanjahu bei Präsident Reuven Rivilin an und erklärte, dass er das Mandat an ihm zurückgeben würde.

Es scheint, als habe er sein gesamtes politisches Arsenal entfesselt und jeden Trick aus dem Ärmel gezogen, um das zu schaffen, was sich heute als fast unmögliche Aufgabe erweist: eine funktionierende Regierung zu bilden. Was hat er nicht versucht zu tun?

  • Er bot Naftali Bennett (Yamina) eine Rotationsregierung an, in der er für die ersten zwei Jahre als Premierminister fungieren würde, danach würde Netanjahu ihn für die letzten beiden Jahre abgelösen.
  • Nachdem er seinen Wahlkampf damit verbracht hatte, Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) lächerlich zu machen und den ehemaligen ranghohen Licht-Abgeordneten als “Linken” darzustellen, versuchte er, ihn zurück in seine Heimatpartei zu locken, um die rechte Mehrheit zu sichern.
  • Nur wenige Stunden vor der Rückgabe des Mandats von  Netanjahus brachte  der Likud-Abgeordnete Miki Zohar in der Knesset mehrere für die israelische Rechte sehr wichtige Gesetzentwürfe ein, um die rechten Parteien, die Netanjahu nicht unterstützen, in Verlegenheit zu bringen. Dazu gehörten die Legalisierung von Siedlungen außerhalb der großen Blöcke, die Überstimmungsklausel, die es der Knesset erlaubt, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu kippen, und andere.

Leider blieben all diese unermüdlichen Bemühungen erfolglos.

Likud-Fraktionschef Miki Zohar (rechts) taktiert bis zur letzten Minute.

Unmittelbar nach Mitternacht begannen die Schuldzuweisungen, und Insider zeigten mit dem Finger in alle Richtungen. Die Likud-Partei veröffentlichte eine Erklärung auf ihrem offiziellen Twitter-Account, in der sie Bennett die Schuld gab und erklärte, dass Netanjahu aufgrund Bennets Weigerung, sich auf eine rechte Regierung einzulassen, was weitere Abgeordnete dazu gebracht hätte, dieser Regierung beizutreten, nicht in der Lage war, eine Koalition zu bilden.

Gabz egal, ob Netanyahu nun sich selbst, Naftali Bennett, Gideon Sa’ar oder sogar Betzalel Smotrich (Religiöser Zionist) die Schuld dafür gibt, eine Regierung abzulehnen, die sich auf die arabische Partei Ra’am (Islamisten) von Mansour Abbas stützt, das Mandat wurde an Präsident Rivlin zurückgegeben und Netanjahu Zeit in Balfour (Residenz des Premierministers) scheint sich ihrem Ende zu nähern. Der Likud wird nun alles in seiner Macht Stehende tun, um Rivlin dazu zu bringen, das Mandat an die Knesset zurückzugeben.

Yair Lapid machte sich am Mittwochmorgen schnell auf den Weg zur Residenz von Präsident Rivlin und spürte, dass die Verwirklichung seines Traums, eines Tages Premierminister zu werden, näher denn je war.

Was kommt als Nächstes?

Präsident Rivlin muss sich nun entscheiden, das Mandat an einen zweiten und letzten Kandidaten weiterzugeben, bevor es zurück in die Knesset geschickt wird. Sowohl Naftali Bennett als auch Yair Lapid (Yesh Atid) haben sich seit gestern Abend mit Rivlin getroffen, in der Hoffnung, ihn davon zu überzeugen, dass sie das Zeug dazu haben, Israel aus dem politischen Chaos und der beängstigenden Instabilität zu retten. Der Präsident hat drei Tage Zeit, um die schwierige Entscheidung zu treffen, sodass die Kandidaten ungeduldig dastehen und jeden Last-Minute-Deal schmieden, den sie in die Finger bekommen können.

Bennett versprach, zunächst zu versuchen, eine alternative rechte Koalition zu bilden – eine, die nicht von Netanjahu geführt wird -, bevor er die Hand nach einer Regierung der nationalen Einheit ausstreckt. Dies ist Bennetts Strategie seit der Wahl gewesen, während er sein Bestes tut, um auf zwei Hochzeiten zu tanzen. Er bewahrt ein heikles Gleichgewicht zwischen der Berücksichtigung seiner ideologischen rechten Wählerschaft und signalisiert gleichzeitig der linken Mitte, dass er flexibel genug ist, eine Einheitsregierung zu führen, die ein breites Spektrum politischer Ansichten repräsentiert.

Bennet ist jedoch mit Spannungen innerhalb seiner eigenen Partei konfrontiert. Der Yamina-Abgeordnete Amichai Chikli, schrieb heute einen Brief an Bennett, in dem er seine feste Haltung gegen die Unterstützung einer Regierung unter Yair Lapid zum Ausdruck brachte. Trotzdem verzichtete er darauf, explizit zu sagen, dass er sich einer solchen Regierung widersetzen würde, sollte Bennett diesen Weg einschlagen.

Bennett bleibt ein Dreh- und Angelpunkt, aber es wird immer unwahrscheinlicher, dass er die nächste Regierung anführen wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist Yair Lapid der wahrscheinlichere Kandidat, das Mandat zur Bildung einer Koalition zu erhalten. Die Parteien von Mitte-Links – Meretz, Arbeitspartei und Blau-Weiß – einschließlich Yisrael Beitenu, haben schon seit einiger Zeit ihre ungeteilte Unterstützung für Lapid zugesichert. Noch überraschender ist die Tatsache, dass heute die Neue Hoffnung von Gideon Sa’ar, der sehr tief rechts stehende ideologische Ansichten vertritt, dem Präsidenten ankündigte, dass sie Yair Lapid und nicht Naftali Bennet unterstützen werden. Dies gibt Lapid von Natur aus die Oberhand über Bennet, um das Recht zu erhalten, eine Regierung zu bilden.

Die Gemeinsame Arabische Liste und Ra’am sind uneins darüber, wer und ob sie überhaupt einen Kandidaten unterstützen sollen. Dies gilt vor allem für die Gemeinsame Liste wegen der schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit, als sie Benny Gantz unterstützten. Diese Entscheidung weicht von ihrer normalen Politik ab, keinen der zionistischen Kandidaten zu empfehlen, unabhängig davon, ob sie links oder rechts sind.

Die nächsten 72 Stunden sind kritisch. Obwohl noch lange und anstrengende Tage vor uns liegen, war Netanjahu noch nie so nah dran, seine Macht zu verlieren, seit er 2009 gewählt wurde.

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