Könnte das neue „Demokratische Lager“ die Rechten stürzen?

Die kleineren Parteien haben verstanden, dass sie für die kommenden Wahlen technische Blöcke bilden müssen, um in die Knesset einziehen zu können.

Nitzan Horowitz, Ehud Barak und Stav Shaffir
Tomer Neuberg/Flash90

Der Zusammenbruch der kleinen Parteien bei den letzten Wahlen im April zwingt diese nun dazu, sogenannte technische Blöcke zu bilden. Dies bedeutet, dass mehrere Parteien eine Ad-hoc-Liste bilden, die nur für den Wahltag gültig ist. Nach den Wahlen wird jede Partei eine unabhängige Fraktion in der Knesset. Zum Beispiel wird der Block der Vereinigten Rechten am Tag nach den Wahlen als unabhängiges jüdisches Haus, Tekuma, Otzma Yehudit und wer auch immer in die Knesset eintreten. Die Anzahl der Sitze richtet sich nach der Anzahl der Stimmen, die jede Partei in der Wahlkabine erhalten hat, in der die Wähler weiterhin für Parteien und nicht für Blöcke stimmen. Die Bildung des Blocks sollte, so die Hoffnung, dazu anregen, für zu kleine Parteien zu stimmen.

Dieses relativ neue Phänomen ist das Ergebnis der Prozenthürde, bei der die Parteien mindestens 3,25% der Wählerstimmen erhalten müssen. Dieser Prozentsatz bedeutet, dass eine Partei mindestens vier Sitze bekommen muss, um in die Knesset einzuziehen. Seit 1992 ist diese Prozenthürde von 1% auf derzeit 3,25% gestiegen, um die Zahl der Fraktionen im Parlament zu begrenzen. Wie es bei den letzten Wahlen bei der Neuen Rechten der Fall war, bedeuteten die tausend Stimmen, die fehlten, um der Partei den Einzug ins Parlament zu ermöglichen, auch, dass die vier potenziellen Sitze dieser Partei verloren gingen. Und genau das hatte Netanjahu mit einer verwundbaren knappen Mehrheit zurückgelassen, die von den Launen von Avigdor Liberman abhängig war, der sich dann aus eigenen Gründen geweigert hat, einer rechten Koalition beizutreten. Anstatt das politische System zu stabilisieren, haben die letzten Wahlen deutlich gezeigt, dass die hohe Prozenthürde in Wirklichkeit das politische System destabilisiert.

Um dieses Hindernis zu überwinden, sind die Führer der kleineren Parteien also dazu gezwungen, technische Blöcke zu bilden, um ihre Chancen auf einen Einzug in die nächste Knesset zu verbessern. Das Problem ist jedoch, dass viele in Israel die Bildung von technischen Blöcken jetzt als opportunistisches Unterfangen ansehen und sagen, dass das Erscheinen von Blöcken das Verschwinden der Ideologie markiert, was das Vertrauen der Israelis in ihre jeweiligen Führer weiter untergräbt.

Aber wie die Formationen der neuen linken / rechten Blöcke jetzt zeigen, bedeutet die Weigerung der kleinen Parteien, sich mit den beiden großen links- / rechtszentrierten Parteien Blau-Weiß und Likud zusammenzuschließen, dass diese Blöcke sehr ideologisch sind, mehr als der Likud und Blau-Weiß, die versuchen, so umfassend wie möglich zu sein. Dies schließt natürlich Opportunismus nicht aus, wie dies bei Knesset-Mitgliedern der Fall ist, die bereit sind, eine politische Partei für eine andere zu verlassen, wenn sie glauben, dass dies ihre politische Karriere fördern kann.

Abgesehen vom Opportunismus verdeutlicht der neu entstehende linke Block “Demokratisches Lager” die politische Haltung von Persönlichkeiten wie Ehud Barak und dem ehemaligen Stellvertretenden Stabschef Yair Golan, die in der Öffentlichkeit als zur Arbeitspartei gehörende angesehen wurden. Jetzt lässt ihre Bereitschaft, mit der extrem progressiven Meretz-Partei zu nisten (siehe  Foto: Ehud Barak mit dem Meretz-Vorsitzenden Nitzan Horowitz und der Abgeordneten Stav Shaffir, die die Arbeitspartei verlassen hat) keinen Zweifel daran, wer sie wirklich sind.

Das Gleiche gilt für den Block der Vereinigten Rechten. Obwohl sie sich noch im Entstehungsprozess befinden, kennzeichnet der wahrscheinliche Zusammenschluß des neuen Vorsitzenden des jüdischen Hauses, der liberalen rechtsorientierten Ayelet Shaked mit rechtsextremen Persönlichkeiten wie Itamar Ben Gvir, diesen Block eindeutig als ideologisch engagierter als der Likud.

Und all dies bedeutet, dass, sollten Parteien, die sich auf der rechten Seite des Likud positionieren, keinen Block bilden, die stark ideologisch motivierten Menschen des neuen Demokratischen Lagers diejenigen sein könnten, die die Zukunft Israels gestalten werden. Und dies wiederum lehrt, dass das Erscheinen der ideologischen Blöcke die kommenden Wahlen nicht überflüssig macht, sondern nachteilig für die Zukunft Israels sein kann.

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