„Ihr seid alle Gefangene einer falschen Konzeption“, hat der israelische Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, allen Anwesenden im Sicherheitsgremium vorgeworfen, an dem auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu teilnahm. In einer Diskussion über die Lage vor dem islamischen Fastenmonat Ramadan, die Netanjahu unter Beteiligung hochrangiger Militär- und Polizeioffiziere des Verteidigungsapparats einberufen hatte, behauptete Ben-Gvir gegenüber dem Forum: „Jahrelang sind wir eurer Methode gefolgt und haben nichts erreicht.“ Die Offiziere warnten hingegen: „Die Eskalation und Terrorangriffe werden drastisch zunehmen.“ Auch machten sie Israels Regierungschef und den Ministern klar: „Wir dürfen auf keinen Fall noch mehr Feuer im Land anzünden.“
Am letzten Mittwoch hat Ministerpräsident Netanjahu in der Nacht eine dringende Diskussion zur Lagebeurteilung einberufen, in der der Verteidigungsminister Yoav Galant, Minister Itamar Ben-Gvir, der Generalstabschef, Polizeikommissar, der Chef des Sicherheitsdienst Shin Bet und andere Experten teilnahmen. Ein Monat vor dem Ramadan Monat soll Vorsicht und Mäßigung angenommen werden. „Nach unserer Einschätzung wird die Eskalation von Terroranschlägen zunehmen, die Warnungen nehmen bereits zu“, heißt es unter anderem. „Wir sehen eine schlechte Dynamik vor Ort und im Geheimdienstmaterial sehen wir eine große Motivation, Terroranschläge durchzuführen.“ Dieselben hochrangigen Beamten sagten auch: „Im Monat vor Ramadan sollte es Vorsicht und Mäßigung geben, wir wollen die Palästinensergebiete nicht noch mehr entzünden.“
Aber damit war der Minister für Innere Sicherheit nicht einverstanden und eine laute Diskussion zwischen Itamar und Israels Sicherheitsstab brach aus. „Israel hat mit eurer strategischen Einstellung, Taktik und Konzeption in all den Jahren nichts erreicht. Wenn ihr bereit seid, mir zu unterschreiben, dass es keine Terroranschläge mehr geben wird, wenn ich meine genehmigten Durchsetzungsmaßnahmen in Ostjerusalem stoppe, dann bin ich bereit alles zu stoppen.“ Seit seiner Amtsübernahme setzt Ben-Gvir die Hausabrissbefehle in den arabischen Wohnvierteln mit Vollgas durch, was seine Vorgänger nicht wagten, obwohl das Recht auf ihrer Seite war. Die Hausabrissbefehle werden in allen Stadtvierteln in Übereinstimmung mit dem Gesetz und mit der Unterstützung der israelischen Polizei routinemäßig und das ganze Jahr über durchgeführt.
Der Polizeikommissar, Kobi Shabtai, teilte seinem Boss, Itamar Ben Gvir, mehrmals mit, dass die Operationen in den arabischen Nachbarschaften in Jerusalem nichts bringen und die arabischen Bewohner in den Vierteln nur noch mehr verärgern. Da Ramadan ansteht, soll Ben-Gvirs seine Absichten und Pläne zuerst einmal einfrieren und diese wenige Monate später weiterführen. Der Minister war damit nicht einverstanden: „Seit wann handelt der Staat nach dem Zorn der Bewohner? Nicht die Bewohner bestimmen, wir bestimmen. Wir können mit dem, was wir bisher angefangen haben, nicht zufrieden sein. Es geht weiter.“ Shabtai versuchte seinem Boss zu erklären, dass „es auch andere Überlegungen gibt, staatliche und politische“. Aber Ben-Gvir bestand darauf: „Was, du betrachtest politische Überlegungen? Das ist meine Aufgabe“. Shabtai betonte: „Wir können und sollten die Operationen erst einmal einstellen und mit dem zufrieden sein, was wir errungen haben“. Ben Gvir widersprach ihm: „Ich befehle Ihnen, die Operation fortzusetzen.“
Am Wochenende erklärte der Polizeikommissar Kobi Shabtai, dass er nicht von seinem Posten zurücktreten werde, nachdem Abgeordnete aus der Partei von Itamar Ben-Gvir, Shabtai warnten, dass er abgesetzt werde, wenn er sich nicht der neuen Linie einfügt. Die Erklärung schien eine weitere Eskalation im Machtkampf zwischen dem Polizeikommissar und seinem Minister zu markieren. In der vergangenen Woche hatte Ben-Gvir die Jerusalemer Polizei scharf kritisiert, weil sie bei einer linken Anti-Regierungsdemonstration nicht genügend Gewalt durchgesetzt hatte und er kritisiere ebenso die Polizeioffiziere wegen der Entwurzlung eines illegalen jüdischen Außenposten und Obstgartens in Samaria.
Auch wenn sich Netanjahu nicht den Worten und Einstellung von Ben-Gvir widersetzte, so ist der Eindruck mehrerer Anwesenden im Raum, dass Netanjahu eher mit der Mehrheit am Tisch übereinstimmt, nicht weil sein Sicherheitsminister unrecht hat, sondern weil er gegenüber Washington und den gemäßigten arabischen Ländern Verantwortung trägt. Er versteht die Kritik von Ben-Gvir, Israel hat über die Jahre hinweg zu viel Rücksicht auf alle genommen und damit seine eigene Abschreckungsstrategie geschwächt. Palästinenserkinder im Alter von 13 und 14 Jahren nehmen Messer und Pistole und greifen Juden und Soldaten an. Das ist einfach unglaublich. Keiner hat Angst vor den israelischen Soldaten und dafür gibt Ben-Gvir und andere im rechten Flügel Israels Sicherheitsgremium die Schuld. Sie haben sich in einer falschen Konzeption verirrt.
Das stimmt, in Israel denkt ein Großteil der jüdischen Bevölkerung, dass die Araber nur Macht verstehen und Israel in den letzten Jahrzenten eine zu rücksichtsvolle Strategie angenommen hat, die alles nur schlimmer gemacht hat. Alles hat mit dem gescheiterten Oslo-Abkommen angefangen. Stimmen wie Ben-Gvir sagen, dass Israel im Nahen Osten so mit Arabern umgehen muss, sowie es in der arabischen Umgebung üblich ist: brutal. Aber das funktioniert nicht, denn technisch ist Israel eine Demokratie und hat andere Werte, wie Barmherzigkeit und Humanität, und diese werden leider von unseren Feinden missbraucht. Dies leitet Israels Strategie und Konzeption, die nicht funktioniert. Daher fordert Ben Gvir vom Sicherheitsgremium, aufzuwachen und zu erkennen, dass Israel sich in einer falschen Konzeption verlaufen hat. Ob dies wirklich möglich ist, wird bezweifelt. Das haben Ben-Gvir und Co. zwar ihren Wählern versprochen, aber Bibi wird dies sicherlich bremsen.
Ben-Gvir hat Recht. Israel hat sich gewaltig in einer falschen linken Konzeption verlaufen und muss viel härter gegen Terroristen vorgehen und die Sicherheitsmaßnahmen verschärfen.