Schneider Aviel

Tacheles mit Aviel – Angst vor Diktatur und Washingtons Angebot an Netanjahu

Schneider Aviel

Tacheles, offen und unverblümt sage ich meine Meinung. Wer mich kennt, weiß das. Mit Klartext und ohne Umschweife werde ich Themen auf den Kern der Sache bringen.

| Themen: Benjamin Netanjahu
Revolution in Israel?
Revolution in Israel? Foto: Tomer Neuberg/FLASH90

Die Angst vor einer Diktatur im Land nimmt zu. Heute veröffentlichte das JPPI Institut in den israelischen Zeitungen eine doppelseitige Anzeige, demnach jeder dritte Israeli vor einem Bruderkrieg im Volk Israel warnt. „Nein zu Zwang, Nein zur Gewalt. Ja zum Dialog“. Die umstrittenen Justizreformen der neuen Regierungskoalition machen ein Großteil der israelischen Bevölkerung nervös. Menschen befürchten eine Diktatur und dagegen wehren sich viele Israelis.

Ein Ex-Pilot, der den irakischen Atomreaktor im Juni 1981 bombardierte, nimmt seinen Kommentar zurück, der die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rechtfertigte. „Wenn ein Premierminister aufsteht und sich diktatorische Befugnisse anmaßt, ist er ein toter Mann, so einfach ist das“, schrieb der ehemalige Kampfpilot Zeev Raz am Freitag in einem Facebook-Post. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. Der Kluft im Volk Israel vertieft sich infolge der Absichten der nationalreligiösen Regierung, die eine einmalige Chance hat, das gesamte System in Israel zu ändern. Dagegen wehrt sich die andere Seite im Volk, aber nicht nur sie.

Tomer Neuberg/FLASH90
Israelis protestieren gegen die Justizreformen.
Israelis protestieren gegen die Justizreformen.

Auch ausländische Kräfte mischen sich in Israels Politik ein. Als Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit seiner Frau Sarah am Wochenende in Paris waren, äußerte der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber Netanjahu seine Angst vor den umstrittenen Justizreformen: „Wenn die Reformen in voller Form umgesetzt werden, wird Paris zum Schluss gezwungen sein, dass Israel sich von dem Konzept der Demokratie verabschiedet hat.“

Am selben Wochenende, wenige Stunden vor Schabbateingang schrieb der israelische Journalist und Publizist Nahum Barnea von einem großzügigen Angebot aus Washington. „Vergesse deine Wahlversprechen, im Austausch garantieren wir dir politische Erfolge gegenüber Iran und Saudi-Arabien.“ Dies haben hochrangige Beamte der Biden-Administration Netanjahu in den letzten Tagen vorgeschlagen. Wenn Netanjahu seine Justizreformen aufgibt oder diese verzögert, die Palästinensische Autonomiebehörde politisch stärkt, den Status quo in Jerusalem bewahrt und die jüdische Siedlungspolitik eindämmt, dann bekommt er Iran und Saudi-Arabien auf dem Silbertablett serviert.

US_Außenminister Blinken spricht über israelische Innenpolitik.
US-Außenminister Blinken spricht über israelische Innenpolitik.

In den letzten zwei Wochen sind deswegen drei Spitzenbeamte aus Washington in Israel eingetroffen, Außenminister Anthony Blinken, Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und CIA-Chef William Burns. Alle drei prüften den Vorschlag mit Netanjahu in Jerusalem. Gemäß Nahum Barnea hat Benjamin Netanjahu den amerikanischen Vorschlag bejaht. Nach Schabbatausgang haben seine Regierungssprecher die Meldung von Barnea schnellstens  dementiert.

Theoretisch überrascht es niemanden, wenn Benjamin Netanjahu wirklich dem amerikanischen Angebot wirklich zugestimmt hat. Wie er das schaffen wird und seine Wahlversprechen verzögert, um einen Friedensvertrag mit Saudi-Arabien zu schließen und die iranische Atomgefahr loszuwerden, ist eine offene Frage. Bibi ist ein politischer Fuchs und wenn er dies wirklich durchsetzen will, dann findet er Wege dafür. Genauso, wie er die Annexion vom biblischen Kernland im Jahrhundertdeal von US-Präsident Donald Trump im Volk unbeliebt machte, wofür er später von den jüdischen Siedlern heftig kritisiert wurde. Er ist ein Künstler im Überreden und wenn er sagt, dass „die Sonne im Westen auf- und im Osten untergeht, dann glaubt ihm das Volk“. Dies sagte einmal Bugi Yaalon über Netanjahu. Natürlich gefährdet dies seine Koalition, denn seine Verbündeten in der Regierung sind ideologisch orientiert, Bibi weniger. Das betone nicht ich, sondern dies haben in der Vergangenheit seine Koalitionspartner über ihn gesagt. Alle in der Koalition verstehen, dass sie eine einmalige Chance haben Israel umzuformen und wenn Bibi dies für ein Friedenspaket aufgibt, dann knallt es in der Koalition. Aber wie.

Jeder dritte Israeli fürchtet einen Bürgerkrieg
Jeder dritte Israeli fürchtet einen Bürgerkrieg

Entweder man reißt sich zusammen, um weiter zu regieren und konzentriert sich auf die Kriminalität im Negev. Parallel muss man nach einem Dialog suchen, um gemeinsam und in Absprache die Justizreformen im Volk zu lösen. Die Rechten im Volk sind die Mehrheit, aber die Linken werden diesmal nicht so schnell aufgeben. Sie sehen wirklich eine Diktatur vor der Tür. Ich glaube nicht, dass Israels Demokratie vor einem Sturz steht, ich glaube jedoch, dass die Menschen im Volk mehr Rücksicht aufeinander nehmen sollten. Das tun weder die Linken noch die Rechten im Volk. Nicht Israels Demokratie muss gerettet werden, sondern das Volk Israel.

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4 Antworten zu “Tacheles mit Aviel – Angst vor Diktatur und Washingtons Angebot an Netanjahu”

  1. marie.luise.notar sagt:
    5. Februar 2023 um 4:24 pm Uhr

    Es hat doch Beiträge von Israel Heute und oder von Israel Netz gegeben, dass Bibi die Bibel–vermutlich den Tanach….beabsichtigt, flächendeckend unter das Volk zu bringen…Bibi hat ja auch…soweit ich mich erinnere, einen speziellen Bibelkreis in der Knesset…2 Chro..16.9 Denn des Herrn Augen schweifen über die ganze Erde, damit er sich stark erweise für die, deren Herz ihm ungeteilt gehört. Hierin hast du töricht gehandelt; denn von nun an gibt es für dich
    >>nichts als Krieg<<>nichts als Krieg<<weiter anheizen.

  2. marie.luise.notar sagt:
    5. Februar 2023 um 4:27 pm Uhr

    sorry, da ist was schief gegangen….solange dieses ungeteilte Herz in Israel
    so ziemlich noch in weiter Ferne liegt…wird der Zustand >>nichts als Krieg<<
    sich nicht ändern.

  3. Serubabel Zadok sagt:
    5. Februar 2023 um 6:30 pm Uhr

    Netanyahu darf seine Wähler nicht an Amerika verkaufen. Die Justizreform muss umgesetzt werden und die Juden in Samaria unterstützt werden. Das ist Verrat am eigenen Volk, wenn Netanyahu sich seine Innenpolitik von fremden Politikern bestimmen lässt für ein paar außenpolitische Vorteile.

  4. hdfuerst sagt:
    26. März 2023 um 11:30 pm Uhr

    Wer steckt wohl hinter der Aufregung gegen die Rechtsreform? Kein anderer als Satan, der
    versucht, die Gläubigen in Israel davon abzuhalten, dass sie Gott gefallen und damit SEINE
    Hilfe schmälern. Wenn das geschähe, käme Israel wirklich in Gefahr.

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