Stürmische Sommersitzung der Knesset hat am Sonntag begonnen

Netanjahus Regierung muss innerhalb von 30 Tagen einen Staatshaushalt verabschieden, aber es gibt noch weitere legislative Hindernisse.

von Pesach Benson | | Themen: Benjamin Netanjahu
Selbst mit ihrer 64-Sitze-Mehrheit in der Knesset steht Netanjahus Regierung auf wackligen Beinen. Foto: Koby Natan/TPS
Selbst mit ihrer 64-Sitze-Mehrheit in der Knesset steht Netanjahus Regierung auf wackligen Beinen. Foto: Koby Natan/TPS

(TPS) Trotz landesweiter Demonstrationen für und gegen eine umstrittene Justizreform wird sich die Priorität der Regierung auf die Verabschiedung des Staatshaushalts verlagern, denn am Sonntag beginnt die Sommersitzung des israelischen Parlaments.

Wird der Haushalt nicht bis zum 29. Mai verabschiedet, löst sich die Knesset automatisch auf und Israel muss zum sechsten Mal in weniger als vier Jahren Neuwahlen abhalten.

Gemäß den Koalitionsvereinbarungen zwischen der Likud-Partei und ihren Partnern müssen jedoch andere umstrittene Gesetze vor dem Haushalt verabschiedet werden.

Zu den Verpflichtungen des Likud gehört ein Gesetz, das orthodoxe Männer von der allgemeinen Wehrpflicht in Israel befreit. Religiöse Männer sind von der Wehrpflicht befreit, wenn sie bis zum Alter von 26 Jahren religiöse Studien betreiben. In der Koalitionsvereinbarung zwischen dem Likud und der Partei Vereinigtes Tora-Judentum verpflichtet sich die Regierung, das Alter für den Abbruch des Studiums zu senken, ohne die Wehrpflicht zu verletzen.

Die Herabsetzung des Alters würde es orthodoxen Männern ermöglichen, sich leichter in die Arbeitswelt zu integrieren.

Gleichzeitig versucht Premierminister Benjamin Netanjahu, die Soldaten zu beschwichtigen, indem er die wirtschaftlichen Anreize für den Militärdienst erhöht.

Eine weitere Verpflichtung des Likud gegenüber der Partei Otzma Yehdudit ist ein Gesetz, das die Anwendung der Todesstrafe auf Personen ermöglicht, die wegen Terrorismus verurteilt wurden. Ein Gesetzentwurf zur Todesstrafe wurde im März mit Unterstützung der Opposition vorläufig angenommen.

Die einzige Person, die jemals in Israel hingerichtet wurde, war Adolf Eichmann, der Nazi-Architekt des Holocausts. Er wurde 1962 gehängt und seine Asche ins Meer gestreut, nachdem er des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden worden war.

Es wird erwartet, dass der Haushalt und die gesetzgeberischen Verpflichtungen des Likud die Justizreform trotz der anhaltenden nationalen Proteste vorerst auf Eis legen werden.

Die Justizreformen der Regierungskoalition sind äußerst umstritten. Die Gesetzgebung, die die Knesset durchläuft, würde in erster Linie die Art und Weise der Ernennung und Absetzung von Richtern ändern, der Knesset die Möglichkeit geben, bestimmte Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs außer Kraft zu setzen, die Möglichkeiten der Richter einschränken, Standards der „Angemessenheit“ anzuwenden, und die Art und Weise der Ernennung von Rechtsberatern in Ministerien ändern.

Die Befürworter der rechtlichen Überarbeitung sagen, dass sie die jahrelange richterliche Übervorteilung beenden wollen, während die Gegner die Vorschläge als antidemokratisch bezeichnen.

Staatspräsident Isaac Herzog hat versucht, einen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln, konnte aber bisher wenig für seine Bemühungen vorweisen.

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