Schluss mit Gehältern für Terroristen?

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gestern während der wöchentlichen Kabinettssitzung erklärt, dass er das bereits im Juli 2018 verabschiedete Gesetz, wonach Gelder, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Zahlung von Gehältern an Terroristen und deren Familienangehörigen verwendet werden, von den von Israel eingetriebenen Steuergeldern abgezogen werden sollen, in der kommenden Woche umzusetzen wird.

“Bis zum Ende der Woche wird die für die Umsetzung des Gesetzes zum Abzug der Terroristengehälter notwendige Personalarbeit abgeschlossen sein “, sagte Netanjahu. “Nächsten Sonntag werde ich das Sicherheitskabinett einberufen und wir werden dann die notwendige Entscheidung zum Abzug der Gelder beschließen. Niemand darf daran zweifeln. Die Gelder werden in der nächsten Woche abgezogen werden”, sagte er.

Allein im letzten Jahr zahlte die Palästinensische Autonomiebehörde um die 330 Millionen US-Dollar an die Terroristen und deren Familien. Dafür wurde ein sogenannter “Märtyrer-Fonds” eingerichtet. Mit der Umsetzung des neuen Gesetztes soll damit Schluss sein. Es sei denn, die Palästinensische Autonomiebehörde findet andere Quellen, um die Gehälter zu finanzieren, was in Anbetracht der Tatsache, dass sie auf die Hilfszahlungen der USA verzichtet haben, um sich vor Anklagen amerikanischer Gerichte zu schützen, wohl nicht so einfach sein wird.

Die Erklärung Netanjahus in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes kam nach Kritiken seitens Bildungsminister Naftali Bennet nach der Festnahme des Mörders des jüdischen Mädchens Ori Ansbacher. Bennet forderte Netanjahu auf, das Gesetz endlich zu realisieren und versprach, ihn dabei zusammen mit Justizministerin Ayelet Shaked zu unterstützen. Auch von anderen Familienangehörigen von Terroropfern häufte sich die Kritik an die Tatsache, dass das Gesetz noch nicht umgesetzt worden sei.

Netanjahu besucht Eltern von ermordeten jüdischen Mädchen

Am Abend besuchte Netanjahu zusammen mit seiner Frau Sara die Eltern von Ori Ansbacher, um ihnen ihr Beileid auszusprechen. Dabei informierte er sie auch über die letzten Untersuchungsergebnisse des Sicherheitsdienstes, der zu dem Schluss kam, dass es sich bei dem Mord an ihrer Tochter um einen terroristischen Akt gehandelt habe.