Nach den Knessetwahlen in Israel zeichnet sich eine neue politische Konstellation ab. Bei den Konsultationen mit Staatspräsident Isaac Herzog haben sich 67 der 120 Knesset-Abgeordneten für Gadi Eisenkot als künftigen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhielt dagegen die Unterstützung von 46 Abgeordneten. Sieben Parlamentarier empfahlen keinen der beiden Kandidaten.
Herzog gab die Ergebnisse am Donnerstagabend nach Abschluss seiner Gespräche mit den Fraktionen der neu gewählten 26. Knesset bekannt. Wie das israelische Präsidialamt offiziell mitteilte, will er am kommenden Sonntag, dem 8. November, entscheiden, welchem Abgeordneten er den Auftrag zur Bildung der nächsten Regierung erteilt.
Die Zahlen sprechen zunächst für Eisenkot, den Vorsitzenden der Partei Jaschar. Allerdings bedeutet die Unterstützung durch 67 Abgeordnete noch nicht, dass diese auch bereit sind, gemeinsam eine Regierung zu bilden.
Herzog warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen
Der Staatspräsident machte deutlich, dass die Empfehlungen allein nicht ausschlaggebend seien. Seine Aufgabe bestehe darin, denjenigen Kandidaten auszuwählen, der tatsächlich in der Lage sei, eine Regierung zu bilden.
Obwohl die Ergebnisse der Konsultationen auf den ersten Blick eindeutig erschienen, sei die Lage wegen gegenseitiger Vetos zwischen den politischen Lagern und innerhalb der einzelnen Blöcke keineswegs klar, erklärte Herzog.
Er kündigte weitere persönliche Gespräche mit Parteivorsitzenden an, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Sein Ziel sei eine stabile Regierung für Israel.
Arabische Parteien unterstützen Eisenkot
Entscheidend für Eisenkots Vorsprung waren die Empfehlungen der arabischen Parteien. Sowohl die Vereinigte Arabische Liste Ra’am unter Mansour Abbas als auch die Gemeinsame Liste sprachen sich dafür aus, Eisenkot mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Bei der Wahl am 27. Oktober hatten die Parteien des bisherigen Netanjahu-Lagers zusammen 53 Mandate gewonnen. Das von Eisenkot angeführte politische Lager kam auf 48 Sitze, während die arabischen Parteien insgesamt 19 Mandate erhielten.
Die Unterstützung der arabischen Parteien verschafft Eisenkot nun zwar eine Mehrheit bei den Empfehlungen an den Präsidenten, sie bedeutet jedoch nicht automatisch eine gemeinsame Regierungskoalition. Insbesondere die Frage, ob und in welcher Form die arabischen Parteien eine künftige Regierung unterstützen könnten, bleibt offen.
Netanjahu verliert Unterstützung aus dem bisherigen Lager
Für Netanjahu ist das Ergebnis der Konsultationen auch deshalb bemerkenswert, weil nicht alle Parteien seines bisherigen politischen Lagers seine Kandidatur unterstützten.
Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ), die sieben Mandate gewonnen hatte, verzichtete darauf, einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu empfehlen. Dadurch erhielt Netanjahu lediglich 46 Empfehlungen, obwohl sein politisches Lager bei der Wahl insgesamt 53 Sitze gewonnen hatte.
Wie die israelische Zeitung Israel Hayom berichtet, verzichtete die ultraorthodoxe Partei darauf, Netanjahu zu empfehlen. Die sieben Abgeordneten könnten bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Zugleich werden neue Koalitionsmöglichkeiten diskutiert. Nach Medienberichten zeigte sich der Vorsitzende von Israel Beitenu, Avigdor Liberman, offen für Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien. Ob daraus eine politische Einigung entstehen kann, ist bislang ungewiss.
Entscheidung am Sonntag – danach beginnen die Koalitionsverhandlungen
Sobald Herzog einen Kandidaten offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt hat, stehen diesem zunächst 28 Tage zur Verfügung, um eine Koalition zusammenzustellen. Der Präsident kann diese Frist um weitere 14 Tage verlängern.
Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Netanjahu als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt. Sollte es keinem Kandidaten gelingen, eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren, könnte Israel erneut vor einer politischen Pattsituation stehen, die letztlich weitere Wahlen erforderlich machen würde.
Die kommenden Tage dürften daher entscheidend für die politische Zukunft Israels sein. Eisenkot verfügt zwar über die Unterstützung von 67 Knesset-Abgeordneten, doch diese Mehrheit kommt nur durch die Empfehlungen der arabischen Parteien zustande. Eine Regierungsbildung mit ihrer Beteiligung oder Unterstützung ist angesichts der politischen Gegensätze zwischen den Parteien eine besondere Herausforderung. Ob Eisenkot aus dieser rechnerischen Mehrheit tatsächlich eine regierungsfähige Koalition bilden kann, müssen die kommenden Verhandlungen zeigen.
