Palästinenser drohen, den Friedensprozess platzen zu lassen

Trump beendet mit seiner Weigerung, sich der Zweistaatenlösung zu verpflichtet zu fühlen, eine jahrzehntelange amerikanische Außenpolitik. Nun drohen die Palästinenser, den Friedensprozess platzen zu lassen.

von | | Themen: Friedensprozess

Bild: Palästinensische Demonstranten mit einem Schild, auf dem Jared Kushner beschuldigt wird, der gepeitschte Hund seiner „zionistischen“ Frau Ivanka Trump zu sein (Foto: Flash90)

Beide Seiten und auch die Medien versuchten, positive Meldungen zu bringen, aber es gibt alle Anzeichen dafür, dass das Treffen von vergangener Woche zwischen dem US-Sondergesandten Jared Kushner und Palästinenserchef Mahmud Abbas genauso stürmisch war, wie das erste Treffen der beiden im Juni.

Abbas soll Kushner gesagt haben, dass er bereit sei mit der Trump-Administration zusammenzuarbeiten, um eine Lösung für den israelisch-palästinensischen konflikt zu finden.

Aber nur wenige Tage vorher erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hinter verschlossenen Türen, dass sie Jared Kushner ein Ultimatum geben würden: Entweder man bekomme innerhalb von 45 Tagen Zugeständnisse seitens der Israelis oder man würde den Friedensprozess „platzen lassen“.

Diese Drohung der Palästinensischen Führung ist nichts Ungewöhnliches.

Palästinensische Beamte sagten in einem Gespräch mit Al-Monitor, dass dieses Ultimatum das Ergebnis langwieriger Verhandlung auf höchster Ebene, wie auch mit Expertengruppen von Trump, gewesen sei.

Sollten Kushner und sein Schwiegervater, US-Präsident Donald Trump, es nicht schaffen, die Israelis zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen, so die Palästinenser, würden sie sich einem alternativen Plan zuwenden, an dem sie site zwei Jahren gearbeitet hätten.

Die Palästinensische Drohung kam kurz nach der amerikanischen Erklärung, wonach sie sich nicht mehr der Zweistaatenlösung verpflichtet fühlen würden.

Kurz nach seinem Amtsantritt signalisierte Trump, dass er nicht einer bestimmten Friedenslösung verplichtet sei und jede Lösung guttheissen würde, die von beiden Seiten angenommen werde.

„Ich sehe die Zwei-und die Einstaatenlösung, ich mag die, die beide Seiten mögen“, sagte er im Februar.

Am vergangenen Mittwoch wiederholte das US-Außenministerium Trumps damalige Aussage.

„Wir werden nicht sagen, wie das Ergebnis zu sein hat, es muss für beide Seiten ausführbar sein. Und ich denke wirklich, dass es die beste Einstellung ist, um nicht eine Seite der anderen vorzuziehen, sicherzugehen, dass sie damit arbeiten können“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert, auf die Frage, ob der Präsident die Zweistaatenlösung unterstütze.

Der US-Sondergesandte Jared Kushner wurde in der letzten Woche auch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seinem Amtssitz empfangen.

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