Palästinenser wollen anti-israelische Hetze noch verstärken

In einem 40-seitigen Dokument, das die Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde skizzieren soll, fordern die Palästinenser den Rest der Welt auf, „das palästinensische Narrativ zu sichern und zu fördern“.

von Lilach Shoval/JNS | | Themen: Palästinenser
Der palästinensische Ministerpräsident Muhammad Shtayyeh will die antiisraelische Hetze verstärken und hofft, dass die internationalen Geldgeber der Palästinenser dabei mitmachen. Foto: Flash90

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, hat letzte Woche auf der halbjährlichen Sitzung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC) in Brüssel einen „Reformvorschlag“ vorgelegt. Der 40-seitige Plan, von dem Israel Hayom eine Kopie erhalten hat, skizziert umfassende Reformen in verschiedenen Bereichen, enthält jedoch keinen Ansatz zur Verringerung anti-israelischer Hetze.

Der AHLC ist mit 15 Mitgliedern eine Einrichtung der Vereinten Nationen. Sie wurde 1993 gegründet und dient als wichtigster politischer Koordinierungsmechanismus für die Entwicklungshilfe für das palästinensische Volk. Hauptaufgabe ist die Förderung des Dialogs zwischen Geldgebern, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung.

Die Mitglieder des AHLC sind in sieben Gruppen eingeteilt: die arabischen Länder, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Japan, internationale Institutionen, europäische Länder und andere Länder. Zu den derzeitigen Mitgliedern gehören die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, Russland, Norwegen, Japan, Saudi-Arabien, Kanada, die Palästinensische Autonomiebehörde, Israel, Jordanien, Ägypten und Tunesien.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ist von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in letzter Zeit erheblich unter Druck gesetzt worden, institutionelle, rechtliche und gesellschaftliche Reformen durchzuführen, einschließlich Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Korruption. Die Europäer drängten die Palästinenser, einen umfassenden Plan auszuarbeiten, und auch die Amerikaner übten zusätzlichen Druck aus, nachdem die Regierung Biden ins Weiße Haus eingezogen war.

Dass die Erstellung eines solchen Dokuments seitens der Palästinenser dringend notwendig war, zeigte sich vor allem, nachdem die Finanzhilfe aus Europa verzögert wurde. Einige EU-Länder, allen voran der ungarische Vertreter, verlangten im vergangenen Jahr, dass die Palästinenser anti-israelische Inhalte aus ihren Schulbüchern streichen und machten dies zur Vorbedingung für die Überweisung von Finanzhilfen an die PA.

Die aufgeschobene Hilfe sowie die rückläufigen Mittel externer Geldgeber verschärften die wirtschaftliche Lage in den von der PA kontrollierten Gebieten in Judäa und Samaria. In Ramallah kamen die Verantwortlichen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dem Schluss, dass sie sich den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht länger entziehen können und den Geberländern ihre Bereitschaft zur Umsetzung der genannten Reformen demonstrieren müssen.

Wie bereits erwähnt, deutet der von Shtayyeh vorgelegte Reformplan, der auf Geheiß von Abbas erstellt wurde, jedoch nicht auf die Bereitschaft hin, grundlegende Änderungen in Bezug auf die Verringerung der Aufwiegelung und Hetze gegen Israel vorzunehmen, sondern eher auf das Gegenteil. Das Dokument enthält einen Aufruf zum Schutz der palästinensischen Kultur und der palästinensischen nationalen Erzählung gegen die „Versuche der israelischen Besatzungsbehörden, Informationen zu verfälschen und die Folklore und das Erbe der Palästinenser zu stehlen“.

Weiter heißt es in dem Dokument:

„Es tobt ein Kampf um die vorherrschende Erzählung des Konflikts. Ziel muss es sein, das palästinensische Narrativ zu sichern und zu fördern. Es müssen Verbindungen zu internationalen Organisationen aufgebaut werden, um die israelische Verfälschung historischer palästinensischer Fakten anzufechten.“

„Unsere Botschaften in der ganzen Welt und die Medienapparate müssen sich gegen die Bemühungen zur Verfälschung des palästinensischen Narrativs stellen. Deshalb wird die Regierung ihre Medienpräsenz verstärken, unter anderem im Einklang mit der jüngsten Initiative, neben dem bestehenden offiziellen Fernsehsender einen Satellitenfernsehsender für Jugendliche in Betrieb zu nehmen.“

Die PA-Regierung in Ramallah braucht dringend Geld und präsentiert daher der Welt einen ehrgeizigen Reformplan. Wie bereits erwähnt, wird hier nicht nur die Hetze gegen Israel völlig verschwiegen, sondern es werden stattdessen Anschuldigungen thematisiert, die die fortgesetzten palästinensischen Angriffe rechtfertigen sollen.

 

*Dieser Artikel ist ursprünglich bei Israel Hayom erschienen

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