Washington an die PA zum Thema „Palästina“: „Wir haben das im Griff“

Bidens nationaler Sicherheitsberater trifft den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde und setzt damit den Schlusspunkt unter einen diplomatischen Eklat, der den palästinensischen Arabern die Unterstützung der USA für die „Zweistaatenlösung“ zusichern soll.

von Stan Goodenough | | Themen: Palästinenser
Der nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Jake Sullivan Foto: EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS / POOL

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am Mittwoch dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, mit der Nachricht Mut gemacht, dass Washington weiterhin an der Zwei-Staaten-Lösung festhalte.

Diese „Lösung“ umfasst den von allen befürworteten Raub des angestammten Landes der Juden – das auch Israels strategische Hochebene darstellt -, damit ein neuer arabischer Staat entstehen kann.

Sullivan ist bereits der dritte Vertreter der US-Regierung, der in den letzten zwei Wochen mit Abbas zusammengetroffen ist.

Der Sicherheitsberater, der Jerusalem unter Druck setzen sollte, die Atomanlagen in Teheran nicht anzugreifen, nahm sich eine Auszeit von dieser – für Israel – existenziellen Bedrohung, indem er eine andere ansprach – und ermutigte. Die Befürchtungen Washingtons vor einer bevorstehenden israelischen Militäraktion gegen die Islamische Republik haben sich vor dem Hintergrund der gescheiterten Gespräche zwischen dem Iran und den Weltmächten in Wien verschärft. Aber die USA sind auch stark an der Entstehung Palästinas beteiligt.

Wie viele führende israelische Politiker, darunter die Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Yitzhak Rabin, festgestellt haben, ist ein palästinensischer Staat eine Waffe, mit der der jüdische Staat zerstört werden soll. Alle palästinensisch-arabischen Organisationen – einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde (PLO), der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad – sind nach wie vor in Wort und Tat bestrebt, Palästina als Sprungbrett für die Vernichtung Israels zu nutzen.

Während nur wenige Einzelheiten darüber bekannt wurden, was Sullivan gegenüber Abbas sagte, war der Araber weniger zurückhaltend, wenn es um die Bekanntgabe seiner Forderungen ging. Dazu gehörten:

  • „Die Notwendigkeit“, „die israelische Besetzung“ des „Landes des Staates Palästina“ zu beenden.
  • „Die Notwendigkeit“ für Israel, das Wachstum jüdischer Gemeinden in Samaria und Judäa zu stoppen.
  • „Die Notwendigkeit“ für Israel, „Angriffe und Terrorismus von [er meinte „durch“] Siedler zu stoppen“.
  • Die Wichtigkeit, das „exklusive Recht“ der Muslime zu respektieren, an der heiligsten Stätte der Juden zu beten – dem Tempelberg.
  • Beendigung der Räumung der illegalen palästinensisch-arabischen Hausbesetzer in Jerusalem.
  • Sicherstellung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Steuereinnahmen erhält, die Israel von den palästinensischen Arabern abzieht, die auf israelischem Hoheitsgebiet leben. Mit einem Teil dieser Einnahmen werden übrigens Terroristen in Gefängnissen finanziert, die Juden attackiert oder gar getötet haben.

 

Abbas hat sich Berichten zufolge bei Sullivan über die israelischen Hoheitsmaßnahmen beschwert, die seiner Meinung nach darauf abzielen, die Zwei-Staaten-Lösung zu vereiteln.

Abbas ignorierte die ständigen Verstöße der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen ihre Verpflichtungen aus den Osloer Verträgen und forderte Israel auf, seine Vereinbarungen einzuhalten. Eine solche Einhaltung, so Abbas, würde dazu beitragen, „einen echten politischen Prozess in Übereinstimmung mit den internationalen Legitimationsbeschlüssen einzuleiten“.

Beobachter haben festgestellt, dass die arabische Seite aus langer Erfahrung gelernt hat, dass sie die internationale Gemeinschaft erfolgreich dazu bringen kann, ihren Behauptungen über das Völkerrecht Glauben zu schenken, indem sie immer wieder verkündet, dass solche Gesetze existieren.

Zahlreiche Experten – darunter führende Juristen und Akademiker – haben eine Reihe völlig widersprüchlicher internationaler Gesetze dokumentiert und fechten jene an, die die jüdische Besiedlung in ganz Judäa und Samaria unterstützen und die arabischen Behauptungen widerlegen.

Eine überwältigende Mehrheit der führenden Politiker der Welt schließt sich dem arabischen Narrativ an und lehnt die jüdische Sichtweise ab.

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