Nochmal wählen oder nicht?

Dritte Wahlen innerhalb eines Jahres kann sich das Land einfach nicht leisten. Das sollten die Politiker begreifen.

In weniger als 24 Stunden werden wir vielleicht wissen, ob wir uns ein drittes Mal innerhalb nur eines Jahres auf Wahlen zur Knesset vorbereiten müssen. Sollte es dem Vorsitzenden von Blau-Weiß, Benny Gantz, bis morgen kurz vor Mitternacht nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, wird unser Präsident das Mandat an alle Knesset-Abgeordnete geben, die dann noch 21 Tage Zeit haben, einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu finden, der von mindestens 61 Abgeordneten unterstützt wird.

Für Gantz wird es also eng. In den Medien wurde berichtet, dass bereit ist, jeden Preis zu bezahlen, um Netanjahu im Büro des Ministerpräsidenten abzulösen. Er sei jetzt zu allem bereit. Das mag jetzt besorgniserregend klingen, doch keine Sorge, ohne Lieberman geht gar nichts, die Schlüssel sind bei ihm und er lässt alle weiter zappeln bis zum Schluss. Denn Lieberman hat nach wie vor nur ein Ziel im Auge, eine nationale Einheitsregierung, das hat er immer wieder gesagt.

Aufseiten der ultraorthodoxen Parteien scheint man jetzt etwas entgegenkommender zu sein und zeigt sich bereit, mit Lieberman am Regierungstisch zu sitzen, was bisher auf das Schärfste abgelehnt worden war. Dafür sind die orthodoxen Parteien sogar bereit, auf einige ihrer lukrativen Ministerämter, die sie bis jetzt belegen, zu verzichten. Von Lieberman wird dafür erwartet, dass er auf seine Forderungen von Änderungen des Status Quo bezüglich Staat und Religion, darunter zivile Heirat und öffentliche Verkehrsmittel am Shabbat, absehen werde.

Sollten sich die Seiten in den auch in den letzten 21 Tagen, die am Donnerstag beginnen werden (es sei denn, Benny Gantz überrascht in den letzten ihn verbleibenden Stunden), nicht einigen können, werden wir wohl im März 2020 wieder unsere Stimme abgeben müssen.

Doch wer garantiert, dass wir dann anders wählen werden, als bei den letzten zwei Wahlen? Im Falle von dritten Wahlen werden sich die Parteien wohl zu noch größeren Listen vereinigen müssen und vielleicht sollte man auch an eine Erhöhung der Prozent-Hürde denken. Nur so kann vermieden werden, dass die politische Zukunft Israels in den Händen einer kleinen Partei liegt. Dies ist ein Zustand, den wir uns nicht leisten können.

Seit fast einem Jahr haben wir keine gewählte Regierung mehr. Das Land wird von einer Übergangsregierung geführt, ohne dass wichtige Entscheidungen umgesetzt werden können. Es kann kein Staatshaushalt verabschiedet werden.

Die Auswirkungen darauf sind schon jetzt zu spüren. Die Behinderten bekommen ihren vor einem Jahr zugesagten monatlichen Zuschuss nicht, die Krankenhäuser sind überlastet, ohne dass dafür eine Lösung gefunden werden kann, da der Staat keine Finanzierung dafür hat. Auch für die neuen Medikamente, die von den Krankenkassen finanziert werden sollen, gibt es kein Geld vom Staat, was die Gesundheit von vielen Kranken gefährdet, die auf diese Medikamente angewiesen sind. In den kommenden Chanukka-Ferien werden die Kinder nicht in die sogenannte „Schule der Feiertage“ gehen können, da die Regierung dieses Projekt, bei dem Schulkinder auch während der Ferien morgens in Schulen und Kindergärten betreut werden, nicht finanzieren kann. Auch weitere neue Programme für das Bildungssystem liegen erst einmal auf Eis.

Je länger wir also ohne eine gewählte Regierung bleiben werden, desto schlimmer wird die Lage sein. Das Land steht still. Die Politiker sollten alles versuchen, einen weiteren Gang an die Wahlurnen zu verhindern. Dafür sollte jeder auf etwas verzichten, zugunsten der Allgemeinheit.

 

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