Neue Regierung wird vereidigt

Nach fast 18 Monaten und drei Knessetwahlen hat Israel endlich eine neue Regierung

Nachdem die Vereidigung am Donnerstag verschoben wurde, weil Premierminister Benjamin Netanjahu für sieben seiner engsten Parteimitglieder keine Ministerposition finden konnte, wird die neue Regierung Israels heute um 13 Uhr israelischer Zeit vereidigt werden.

Auch Benny Gantz ist nach dem Rückzug seines Rücktrittes als Knesset-Sprecher am Donnerstag, wieder als Knesset-Sprecher zurückgetreten, um heute als neuer Verteidigungsminister und Vize-Premierminister eingeschworen zu werden. Dem Koalitions-Abkommen zufolge, auf das sich Gantz und Netanjahu geeinigt haben, soll Gantz nach 18 Monaten als Premierminister vereidigt werden.

Hierbei handelt es sich mit mindestens 34 Ministern und 74 Parlamentssitzen um die größte Regierung in der Geschichte des Staates Israels.

Jetzt sind die meisten Minister endlich bekannt, hier eine nicht endgültige Liste, die sich vielleicht noch ändern könnte:

 

Likud

  • Premierminister: Benjamin Netanjahu, kein Premierminister war länger im Amt als er.
  • Finanzminister: Israel Katz, er diente ein Jahrzehnt lang als Verkehrsminister und ein Jahr lang als Außenminister
  • Gesundheitsminister: Yuli Edelstein, sieben Jahre war er Vorsitzender der Knesset
  • Bildungsminister: Yoav Galant viele hatten sich Hoffnung diesen Ministerposten gemacht, den in den letzten Monaten Rafi Peretz von Yamina innehatte.,
  • Energieminister: Yuval Steinitz, zunächst sah es so aus, als würde er aus der Regierung scheiden, doch am Ende bleibt er in seinem Amt.
  • Minister für innere Sicherheit: Amir Ohana, war Justizminister in der Übergangsregierung und steht Netanjahu sehr nahe.
  • Verkehrsministerin: Miri Regev: die frühere Sprecherin der IDF war bisher Ministerin für Sport und Kultur und gilt ebenfalls als eine Netanjahu sehr nahe stehende.
  • Umweltschutzministerin: Gila Gamliel: sie war bisher Ministerin für soziale Gleichberechtigung.
  • Nachrichtendienst-Minister: Eli Cohen: Diente als Wirtschaftsminister
  • Minister für regionale Zusammenarbeit: Ophir Akunis: war bisher Minister für Wissenschaft und Technologie und Minister für Sozialfürsorge
  • Hoch- und Sekundarschulminister und Minister für Wasserressourcen: Ze’ev Elkin: Ehemaliger Minister für Jerusalemer Angelegenheiten und Umweltschutzminister
  • Minister für die Verbindung der Ministerien zur Knesset: David Amsalem: ehemaliger Koalitionsvorsitzender und Minister für Telekommunikation in der Übergangsregierung.
  • Stellvertretender Gesundheitsminister: Yoav Kisch: Abgeordneter der von Blau/Weiß abgespaltenen Fraktion „Derech Eretz“
  • Stellvertretender Minister für innere Sicherheit: Gadi Yevarkan: Äthiopischer Immigranten-Aktivist, der vor den Wahlen im März Blau-Weiß verlassen hatte und dem Likud beigetreten war.
  • Vorsitzender des Ausschusses für soziale Wohlfahrt: Haim Katz: Ehemaliger Sozialminister und Gewerkschaftsführer
  • Knesset-Corona-Ausschuss-Vorsitzende: Yifat Shasha Biton: Die Bewohnerin von Kiryat Shmona diente als Bauministerin und Abgeordnete von Moshe Kahlons Kulanu-Partei.

Blau-Weiß

  • Vize-Premierminister und Verteidigungsminister: Benny Gantz: der Vorsitzende von Blau/Weiß soll im November 2021 dem Koalitionsvertrag zufolge Premierminister werden, ehemaliger IDF-Stabschef
  • Außenminister: Gabi Ashkenazi: Wie Gantz ehemaliger Stabschef der IDF
  • Justizminister: Avi Nissenkorn: Ehemaliger Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes Histadrut
  • Kultur- und Sportminister: Chili Tropper: Ehemaliger Gantz-Berater.
  • Ministerin für die Absorption von Einwanderern: Pnina Tamano-Shata: sie ist Israels erste in Äthiopien geborene Ministerin, sie ist im Alter von drei Jahren mit ihrer Familie nach Israel eingewandert und ist Anwältin und ehemalige Journalistin.
  • Wissenschafts- und Technologieminister: Izhar Shay, erfolgreicher Hightech-Unternehmer
  • Landwirtschaftsminister: Alon Shuster: Landwirt aus dem Kibbuz Mefalsim an der Grenze zu Gaza, er war Bürgermeister des Regionalrats von Sha’ar Hanegev.
  • Ministerin für soziale Gleichheit:  Meirav Cohen: Ehemalige Mitgliederin des Stadtrats von Jerusalem
  • Minister im Verteidigungsministerium: Michael Biton: Ehemaliger Bürgermeister von Yeruham
  • Tourismusminister: Assaf Zamir: Rechtsanwalt und ehemaliger stellvertretender Bürgermeister von Tel Aviv,
  • Ministerin für Strategische Angelegenheiten: Orit Farkash Hakohen: Rechtsanwältin ehemalige Leiterin der israelischen Stromgesellschaft.
  • Diaspora-Minister: Omer Yankelevich: Israels erste Haredi-Ministerin (ultra-orthodox), sie hat in Cambridge studiert.
  • Minister für Minderheiten: Noch nicht ernannt

 

Von der Arbeitspartei kommen zwei neue Minister, Parteivorsitzender und ehemaliger Verteidigungsminister Amir Peretz wird Wirtschaftsminister, Itzik Shmuli, früherer Vorsitzender der Studentenunion und einer der Organisatoren der Demonstrationen von 2011 wird neuer Sozialminister werden.

Von der Partei Gesher kommt Orly Levy-Abecassis, die Tochter des ehemaligen Außenministers David Levy wird Ministerin für die Stärkung und Förderung der Kommunen 

Ariel Deri von der sephardisch-orthodoxen Shas Partei wird weiter Innenminister Israels bleiben. Sein Parteifreund Ya’acov Avitan, Rabbiner und ehemaliger stellvertretender Bürgermeister von Ashkelon wird Minister für religiöse Angelegenheiten werden.

Yaakov Litzman, ehemaliger Gesundheitsminister der Vereinigten Thora Partei war bis jetzt Gesundheitsminister und wird nun neuer Bauminister werden.

Die Partei Yamina unter Naftali Bennet wird nicht an der neuen Regierung beteiligt sein, doch Rafi Peretz von der Partei Jüdisches Haus hat sich von Yamina getrennt, um als Minister für Jerusalemer Angelegenheiten zu fungieren. Er war bisher Bildungsminister in der Übergangsregierung.

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