Kongress treibt die Finanzierung der „Eisernen Kuppel“ voran

Progressive Demokraten versuchen unterdessen, die israelisch-palästinensische „Zweistaatenlösung“ an die Spitze der Agenda des Weißen Hauses zu rücken

von Ryan Jones |
Der Iron Dome (eiserne Kuppel) hat im letzten Gaza-Krieg unzählige Menschenleben gerettet und wird von den meisten US-Gesetzgebern als Schlüssel zur Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität angesehen. Foto: Avi Roccah/Flash90

Ein Sieg für die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) und ihr sogenanntes „Squad“ der progressiven Demokraten war nur von kurzer Dauer, nachdem der Kongress am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt hatte, zusätzliche Militärhilfe für Israel bereitzustellen.

Am vergangenen Wochenende rühmte sich AOC damit, eine wichtige Haushaltsvorlage erfolgreich geändert zu haben, um eine Milliarde Dollar zu streichen, die Israel dabei helfen sollte, seinen Bestand an Iron-Dome-Abfangraketen aufzufüllen, der infolge des Gaza-Kriegs im vergangenen Mai stark dezimiert worden war.

Doch bereits am Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus über die Hilfe für Israel in einer separaten Vorlage ab. Sie wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 420:9 Stimmen angenommen. Acht Demokraten und ein Republikaner stimmten gegen den Antrag. AOC selbst enthielt sich aus unerklärlichen Gründen der Stimme und stimmte mit „anwesend“.

Der separate Gesetzentwurf zur Unterstützung Israels muss nun noch vom Senat gebilligt werden, der bei Redaktionsschluss noch keinen Termin für die Abstimmung festgelegt hatte.

Premierminister Naftali Bennett lobte den Kongress dafür, dass er den Schritt der Squad gegen Israel so schnell gekippt hat. „Ich danke den Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses, Demokraten wie Republikanern, für die überwältigende Unterstützung Israels und für ihr Engagement für seine Sicherheit“, hieß es in einer Erklärung des israelischen Regierungschefs.

In der Zwischenzeit hat eine Gruppe progressiverer demokratischer Abgeordneter, die sich von AOC und dem Squad dadurch unterscheiden, dass sie sich selbst als pro-israelisch bezeichnen, einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt wieder in den Vordergrund der diplomatischen Agenda rücken soll.

Das vom Abgeordneten Andy Levin (D-MI) eingebrachte Gesetz zur Zwei-Staaten-Lösung soll „die Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die Israels Zukunft als demokratischer Staat und eine nationale Heimat für das jüdische Volk sichert, und einen lebensfähigen, demokratischen palästinensischen Staat erhalten und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Lösung erhöhen“.

Um dieses Ziel zu erreichen, würde das Gesetz die US-Regierung unter anderem dazu verpflichten, Israels Verwendung amerikanischer Hilfsgelder im sogenannten „Westjordanland“ zu beschränken. So dürften diese Gelder beispielsweise in keiner Weise an den jüdischen Siedlungsbau oder den Abriss von Häusern palästinensischer Terroristen als Mittel der Abschreckung gebunden sein.

Der Gesetzentwurf stößt jedoch bereits auf starken Widerstand bei anderen Demokraten, die ihm vorwerfen, dass er von den Palästinensern so gut wie nichts verlangt, obwohl es deren Unnachgiebigkeit und anhaltende Gewalt gegen Israel ist, die den Friedensprozess weitgehend zum Erliegen gebracht hat.

Anfang dieser Woche räumte Präsident Joe Biden in seiner Antrittsrede vor den Vereinten Nationen ein, dass der israelisch-palästinensische Friedensprozess praktisch auf Eis liegt und eine Zweistaatenlösung in absehbarer Zeit nicht zustande kommen wird.

Bidens Einschätzung entsprach derjenigen von Premierminister Naftali Bennett, der letzte Woche zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess sagte: „Wir alle verstehen, dass er im Moment nicht relevant ist“.

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