Israelischer Botschafter: Von einer US-Kongressabgeordneten habe ich mehr erwartet

Gilad Erdan kritisiert Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) wegen Blockierung der Finanzierung des Iron Dome

von Ryan Jones |
Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und ihre "Truppe" haben es geschafft, vorübergehend einige Militärhilfen für Israel zu blockieren. Foto: EPA-EFE/JIM LO SCALZO

Die Israelis waren am Mittwoch erstaunt über die Nachricht, dass der US-Kongress wichtige Mittel für das Raketenabwehrsystem Iron Dome aus einem Haushaltsgesetz gestrichen hat, das bis Ende des Monats verabschiedet werden soll.

Während des letzten Gaza-Krieges im Mai dieses Jahres musste Israel einen großen Teil seiner Iron-Dome-Abfangraketen einsetzen, um sich gegen eine Flut von Raketen der Terroristen zu verteidigen. Washington hatte damals zugesagt, Israel dabei zu helfen, die Bestände aufzufüllen, um für künftige Konfrontationen gewappnet zu sein.

Zu diesem Zweck fügte die Führung der Demokratischen Partei eine Milliarde Dollar zu einem Haushaltsgesetz hinzu, mit dem die amerikanische Schuldenobergrenze angehoben und die Finanzierung der Regierung bis zum Jahresende sichergestellt werden soll.

Doch diese Woche gelang es dem progressiven Flügel der Demokratischen Partei unter der Führung der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), die 1 Milliarde Dollar für Israel aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Sie bestand darauf, dass dieser Schritt eine Reaktion auf Israels „Bombardierung palästinensischer Zivilisten“ sei.


Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die verzweifelt versuchte, den Haushaltsentwurf bis Ende September zu verabschieden, stimmte zu, die 1 Milliarde Dollar für Israel zu streichen, um nicht die Unterstützung der AOC und anderer Progressiver im Kongress zu verlieren.

Die zusätzlichen Mittel für Israel, die sowohl vom Weißen Haus unter Biden als auch vom Pentagon unterstützt werden, werden nun dem Gesetzesentwurf für die Verteidigungsausgaben 2022 beigefügt und werden mit ziemlicher Sicherheit verabschiedet werden. Nur nicht zu dem von Israel erhofften Zeitpunkt.

Unterdessen warf der israelische Botschafter in den USA, Gilad Erdan, der AOC und ihren Kollegen vor, den jüdischen Staat in Gefahr zu bringen.

„Ich würde von einer Kongressabgeordneten erwarten, dass sie versteht, dass Israel seine Bürger gegen die Hamas, eine anerkannte Terrororganisation, verteidigt“, twitterte Erdan. „Ihr Änderungsantrag legitimiert ihre abscheulichen Angriffe gegen unschuldige Zivilisten ebenso wie ihre antisemitischen Lügen.“


Der israelische Botschafter wies weiter darauf hin, dass die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel im Verteidigungsbereich auch dazu beiträgt, „terroristische Angriffe gegen amerikanische Bürger zu verhindern“.

Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) zeigte sich noch empörter. In einer von der Organisation veröffentlichten Erklärung heißt es:

„Extremisten im Kongress spielen Politik mit dem Leben von Israelis und Palästinensern. Die Forderung, die Mittel für ein lebensrettendes Verteidigungssystem zu streichen, ist ein Affront gegen unsere Werte, riskiert weitere Konflikte und steht im Widerspruch zu der von Biden eingegangenen und von der Führung des Kongresses unterstützten Verpflichtung.“

„Es ist ganz einfach: Iron Dome rettet Leben. Die Blockierung der Finanzierung von Iron Dome hilft Terroristen, Zivilisten zu töten.“

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