Israels Oberster Gerichtshof: Erleuchteter Despot oder Wächter der Demokratie?

Israels Demokratie steht vor einer ernsten Herausforderung, da der Oberste Gerichtshof auf die gewählten Volksvertreter abzielt

von | | Themen: Demokratie in Israel

Der jüdische Charakter des Staates Israel wurde bedroht, als die britische Regierung 1917 die Belfour-Deklaration ratifizierte. Nachdem die Idee eines jüdischen Staates von der internationalen Gemeinschaft 1922 und wiederholt 1947 akzeptiert wurde, ist der rechtliche Aspekt dieses Begriffs nicht mehr angefochten worden. Jene, die es ablehnten, Israel als einen jüdischen Staat zu akzeptieren, verwendeten nun Krieg oder Terror, oder, wie im Westen, den „Krieg der Ideen“.

Israel als ein jüdischer Staat wird an mehr als einer Front angefechtet, und die rechtliche ist dabei wohl die wichtigste. Das rechtliche System der westlichen Demokratien, welche heute die Betonung auf die individuellen Rechte über denen der Gemeinschaft und des Staates legt, wurden zu diesem Zweck ausgenutzt. Die Verwendung des Rechtssystems, um einen sozialen, kulturellen und politischen Wandel zu erzwingen, der zuweilen der Idee der Demokratie zuwiderläuft, wurde als „Rechtspflege“ bezeichnet.

Rechtspflege, nach der Definition des Lawfare Projects, ist die „Verwendung von Recht als eine Waffe des Krieges“. Es ist „der Missbrauch des (israelischen) Rechts und Justizsystems zur Erreichung militärischer oder politischer Ziele.“ Es ist „die negative Manipulation der internationalen und nationalen Menschrechtsgesetzte zur Erreichung eines Zieles welches nicht, oder entgegen zu, demjenigen steht, welches dadurch ursprünglich erreicht werden sollte.“

Es ist schwer zu sagen, wann Israels Oberster Gerichtshof begann, an der Rechtssprechung beteiligt zu sein. Experten zeigen mit ihren Fingern auf zwei Ereignisse: Die „konstitutionelle Revolution“ des ehemaligen Oberrichters Aharon Barak, der 1993 entschied, dass der Oberste Gerichtshof jedes Gesetz widerrufen kann, das seiner Meinung nach den in den bestehenden Gesetzen verankerten Grundrechten widerspricht; und das Recht eines jeden, vor dem Obersten Gerichtshof zu stehen, eine Entscheidung von 2003, welche die Türen der Institutionen für praktisch alle öffnete, einschließlich Palästinensern, welche behaupten, von der israelischen Regierung misshandelt zu werden.

Justizministerin Ayelet Shaked nahm es auf sich, die traditionelle Balance der Macht zwischen Legislative und Judikative wieder herzustellen. Die gegenwärtige Regierung glaubt, dass die „konstitutionelle Revolution“ den Ausschlag zugunsten der liberalen Agenda gegeben hat, die darauf abzielt, die Idee eines jüdischen Staates zu unterminieren. Und dies hat dazu geführt, dass einer Mehrheit der Israelis der Oberste Gerichtshof immer mehr zuwider ist.

In ihrer letzten Rede vom 4. September behandelte Shaked dieses Problem in klaren Worten. Unter Berufung auf ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs, einschließlich Barak selbst, kritisierte Shaked die despotischen Tendenzen des Obersten Gerichtshofs, die „die Souveränität des Volkes verwischen“. Barak zitierend, der sagte, „als Juristen … sind wir die Architekten des sozialen Wandels“, sagte Shaked, dass der Oberste Gerichtshof sich gewandelt hätte, von einem Organ „verantwortlich für die Auslegung des Gesetzes zu einem verantwortlich für die Politik.“ Shaked fuhr fort: „Die Fortsetzung dieses Prozesses wird die Rolle der Menschen … in unserem demokratischen System beenden. Von nun an werden die Normen vertreten von Menschen“ welche im Parlament repräsentiert werden. „Ich werde die Rolle des Volkes nicht aufgeben, noch werde ich die Rolle seines Vertreters verlieren.“ Als Antwort darauf sagte die ehemalige Oberrichterin Dorit Beinisch, während sie zu Israel Radio sprach, es gäbe „ein Missverständnis darüber, was Demokratie sei. Sind wir zu einer Volksdemokratie geworden, welche sich zur Diktatur entwickelte? Das Kennzeichen der Demokratie“, fuhr sie fort, „ist nicht die Volksherrschaft.“ Shaked Rede, so resümierte sie, sei demagogisch und eine Gefahr für „unsere“ Demokratie.

Auf Anfrage an Simscha Rothman, Rechtsberater für Meshilut (die israelische Bewegung für Regierungsfähigkeit und Demokratie), zu dieser jüngster Affäre Stellung zu beziehen, sagte dieser: „Beinisch Antwort auf Shakeds Rede zeigt einmal mehr, dass die Richter des Obersten Gerichtshofs nach wie vor denken, dem Israelischen Volk sei nicht zu trauen, weshalb es die Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, und nicht des Parlaments, welches das Volk vertritt, sei, die Demokratie zu verteidigen, konstant gefährdet durch die missgeleiteten Massen. Aber noch besorgniserregender ist, dass Shaked Beinisch an die despotischen Führer der Volksdemokratie erinnert, wie jene von Pol Pot und Kampuchea und Mengistu und Äthiopien. Das bedeutet, dass sie in einer alternativen Realität ihrer selbst lebt. Wenn sie das über die Menschen und über Justizministerin Shaked denkt, hätte sie niemals Richterin werden dürfen, geschweige denn Oberrichter des Obersten Gerichtshofs. Wenn dies unsere Richter sind, ist es vielleicht an der Zeit, unseren Obersten Gerichtshof neu zu besetzen.“

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